Die SPÖ erhöht beim Bildungsthema Druck auf ÖVP - Diese brauche Emanzipation von der Lehrergewerkschaft
Wien - Im letzten Wahlkampf hat die SPÖ mit dem Slogan "Genug gestritten" geworben. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas muss der Spruch nun ergänzt werden. "Genug gebremst" , laute das neue Motto. Die Aufforderung richtet sich an die ÖVP und deren Bildungspolitik.
Zuletzt hat es wieder schwarze Kritik an Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gegeben, weil diese das Abschaffen des Sitzenbleibens gefordert hatte. ÖVP-Chef Josef Pröll forderte ein Gesamtkonzept zur Bildung ein. Rudas hat dafür kein Verständnis:"Wir wissen, wo es im Bildungssystem mangelt - und zwar seit 30 Jahren" , sagt sie im Standard-Gespräch. Es brauche daher keine neuen Konzepte, "sondern den Willen zur Umsetzung der bestehenden" .
Perspektivengruppen seien zwar nett, "sie dürfen aber nicht zu einer Verzögerungstaktik führen" , richtet sie der ÖVP aus. Der Koalitionspartner erinnert sie manchmal an einen Lehrer alter Schule: "Es ist pädagogisch widersinnig, ein Kind hundertmal etwas an die Tafel schreiben zu lassen. Genauso wenig bringt es, hundertmal nach dem gleichen Bildungskonzept zu fragen." Man müsse daher endlich die vorhandenen Pläne umsetzen. "Jene, die bremsen, gefährden eine fortschrittliche Gesellschaft, aber auch das Funktionieren der Wirtschaft."
Von der ÖVP fordert die SPÖ-Politikerin daher mehr Emanzipation von der Lehrergewerkschaft ein. Diese sei "sicher der Hauptbremser" im Bildungssystem. Es könne aber nicht sein, dass der Koalitionspartner sein Verhalten ausschließlich von den Lehrern abhängig mache. Die VP-Forderung, keine Reformen gegen die Gewerkschaft durchzuführen, wird von Rudas abgelehnt. Gegebenenfalls müsse man auch gegen die Lehrer Beschlüsse fassen: "Ja, anders wird es nicht gehen." Sie verstehe zwar die Interessenvertreter, die Regierung müsse aber "das Ganze im Auge habe" , sagt Rudas.
Anders sei die Lage bei den Überlegungen für eine neue Schulverwaltung. Die Regierungspläne werden von mehreren - vor allem ÖVP-dominierten - Ländern skeptisch gesehen.
Nicht gegen die Länder
Gegen die Länder seien Beschlüsse aber nicht sinnvoll und wohl auch nicht möglich, meint Rudas. Daher: "Natürlich sollen die Länder an Bord geholt werden." Zusatz von Rudas: "Wenn das jemand schafft, dann die große Koalition." Die Fragen der Schulverwaltung seien aber nicht im gleichen Topf zu sehen wie etwa die Ganztagsschule, die Neue Mittelschule oder das Sitzenbleiben.
Im Herbst will die SPÖ jedenfalls weiter Druck auf Reformen machen, kündigt Rudas an. "So lange, bis sich was ändert." Es gebe mittlerweile kaum mehr einen Bereich, wo sich Mehrheitsbevölkerung, Experten - "auch die ÖVP-nahen" - und die meisten Politiker bis hin zur Industriellenvereinigung einig seien, meint Rudas.
An anderer Front, dem Gesundheitsbereich, stellt sich Rudas hinter SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger. Gegen diesen will das BZÖ am Mittwoch einen Misstrauensantrag einbringen, weil er im Standard über zusätzliches Geld für das Gesundheitssystem nachgedacht hatte. Die SPÖ stehe voll zu ihrem Minister, meint Rudas. Stöger sei daher kein Ablösekandidat. (Günther Oswald/DER STANDARD-Printausgabe, 21. September 2009)
