Wahldebakel in Vorarlberg sorgt für schlechte Stimmung in der Partei - Landeschef Ritsch bleibt und kritisiert Kuschelkurs im Bund - Faymann: Umfragen zeigen Stabilität auf Bundesebene

Bregenz/Linz - Die Wahlschlappe der SPÖ in Vorarlberg dürfte in den roten Parteigremien für Diskussionsstoff sorgen. Schon am gestrigen Wahlabend hatte SPÖ-Vorarlberg-Landesgeschäftsführer Franz Lutz fassungslos in seiner ersten Stellungnahme erklärt: "Für uns ist das Ergebnis ein Schock. Wir stehen unter Schock!" Parteivorsitzender Werner Faymann meinte, es gebe nichts zu beschönigen. "Wenn man Wahlen verliert, ist man immer traurig."

SPÖ-Chef Michael Ritsch bleibt trotz des historischen Debakels der Sozialdemokraten bei der Vorarlberger Landtagswahl im Amt. Ritsch gab die Schuld am Abschneiden seiner Partei dem Gegenwind aus Wien sowie, dass man in der Ausländerfrage keine klare Linie vorgegeben habe. Dies werde sich künftig ändern, versicherte Ritsch. Einen Schritt nach rechts werde es dabei aber "sicher nicht" geben.

Ritsch sieht Hauptschuldige bei der Bundes-SPÖ

Als Hauptschuldige an der Schlappe vom Sonntag hat der Landes-SP-Chef aber die Bundespartei ausgemacht. Rückenwind aus Wien gebe es nicht, ganz im Gegenteil. Man müsse sich nur die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen und bei der EU-Wahl ansehen. Auch für Erich Haider werde es kommenden Sonntag bei der Oberösterreich-Wahl sehr schwer werden.

Ritsch stellte die Frage in den Raum, "ob der Kuschelkurs mit der ÖVP das richtige ist." Für ihn wäre es klüger sich von der ÖVP mehr abzugrenzen. Man müsse dem Phänomen entgegnen, dass die Volkspartei mit ihrem Nein-Sagen auch noch erfolgreich sei.

Kräuter weist Aussagen aus Vorarlberg zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat die Aussagen seiner Vorarlberger Kollegen zurückgewiesen. Er habe "Verständnis für die Frustration und Enttäuschung", sagte Kräuter am Rande der SPÖ-Klubklausur in Linz. Die Vorarlberger sollten aber in ihrer Analyse Fehler auch im eigenen Bereich suchen und keine vorschnellen Schlüsse ziehen, so der Bundesgeschäftsführer.

SP-Klausur unter dem Schatten der verlorenen Wahl

Der SPÖ-Parlamentsklub hat seine zweitägige Klausur in Linz nach dem Wahldebakel in Vorarlberg heute dementsprechend mit Durchhalteparolen gestartet. Man sei "optimistisch und frohen Mutes", so Klubobmann Josef Cap in der Eröffnungsrede. In Anspielung auf die Wahl in Vorarlberg am Sonntag, bei der die SPÖ mit zehn Prozent auf Platz vier zurückfiel, meinte Cap, man schaue sich die Signale der Wähler genau an und habe dafür "offene Augen und offene Ohren".

Parteivorsitzender Werner Faymann hat bei der Klubklausur der Sozialdemokraten einen Spagat zwischen Kampfansagen und Rechtfertigung seines Kurses versucht. Die Schüsselfrage sei es, Visionen und Ziele mit der Realität bzw. Erfüllbarkeit im Einklang zu bringen, so Faymann. Die Stimmung in Linz war angesichts des Wahlergebnisses in Vorarlberg mehr als getrübt, auch im Hinblick auf die bevorstehende Wahl in Oberösterreich. Trost suchten die Sozialdemokraten in den aktuellen Bundes-Umfragen, wonach sie bei 33 Prozent liegen. Auch Faymann verwies in seiner Rede mehrmals auf diese Zahlen.

Faymann verweist auf Bundesebene

Der Kanzler eröffnete seine Ansprache im Design Center mit einem kleinen Scherz, der auf diese Umfragen anspielte, allerdings keine hörbaren Lacher auslöste: Klubobmann Josef Cap hätte den zu großen Saal wohl mit Blick auf die nächste Nationalratswahl (und den erhofften Zuwächsen, Anm.) ausgesucht.

Den für die SPÖ unerfreulichen Ausgang der Vorarlberger Wahl sprach Faymann gleich zu Beginn an. Von einem allgemeinen Negativtrend für die Sozialdemokratie wollte er nichts wissen, das Wahlverhalten zwischen Landtags-, Nationalrats- und Europawahlen sei unterschiedlich. So hätten in Salzburg viel mehr Menschen die SPÖ bei den Landtagswahlen gewählt als bei der Nationalratswahl. Und auf Bundesebene würde die aktuelle Umfrage zeigen, dass man seit dem letzten Urnengang keine Wähler verloren, sondern dazugewonnen habe, so Faymann. Gleichzeitig gab er aber zu, dass die SPÖ unter den Ergebnissen als Oppositionspartei sei.

Kein Pakt mit der FPÖ

Er glaube aber, dass man wieder Wähler gewinnen könne. Denn die Menschen stehen grundsätzlich "auf unserer Seite", sagte Faymann. Und die Haltung der SPÖ sei angesichts "himmelschreiender Ungerechtigkeiten" weltweit und in Europa "richtiger denn je", man müsse nur die Köpfe und Herzen der Menschen erobern. Der SPÖ-Chef blieb aber gleichzeitig bei seinem Motto, nichts zu versprechen, was man nicht halten kann. Man müsse Zielsetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten im Einklang bringen, um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.

Eine Absage erteilte er jenen, die für eine Koalition mit der FPÖ als Alternative plädieren. "Das ist eine Frage der Haltung und diese dürfen wir nicht verlieren", so Faymann. Die FPÖ stehe mit ihrer Politik gegen Ausländer und gegen Gleichstellung und mit antisemitischen Untertönen "auf der anderen Seite". "Mit diesen Menschen haben wir keinen Pakt zu schließen. Da stehen wir entschlossen auf der anderen Seite", so Faymann.

Einen kleinen Seitenhieb setzte es für die ÖVP. Der Koalitionspartner lasse auf Bundesebene in der Frage Martin Graf die klare Haltung der Vorarlberger Volksparteien gegenüber der FPÖ vermissen.

Einmal mehr stellte sich Faymann hinter seine Minister Claudia Schmied und Alois Stöger. Der Gesundheitsminister, der medial als Ablösekandidat gehandelt wird, habe für die Kassen jene Mittel verlangt, die ihnen die schwarz-blaue Regierung genommen habe.

Spitzenkandidat Erich Haider erklärte den Arbeitsmarkt zum Hauptthema und beklagte sich über unsaubere Wahlkampfmethoden der ÖVP. Angst habe er nach der Niederlage in Vorarlberg nicht, "ganz im Gegenteil". Man habe in Oberösterreich den Wahlkampf auf inhaltliche Themen und direkten Kontakt ausgerichtet. Er sei zuversichtlich, so Haider auf Journalisten-Fragen im Anschluss an die Klausur.

(APA/red)