Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer ist Leiter des Berliner Informationszentrums für Internationale Sicherheit (BITS)
Barack Obamas Ankündigung, den geplanten US-Raketenschild in Europa doch nicht einrichten zu wollen, wirft Fragen auf: nach der zukünftigen Sicherheitsstrategie der NATO und dem Umgang mit der Bedrohung durch den Iran. Der freie Journalist Otfried Nassauer hat sich jahrelang mit dieser Thematik befasst. Als Direktor des Berliner Informationszentrums für internationale Sicherheit (BITS) veröffentlicht er regelmäßig Fachpublikationen zu weltweiten Rüstungsaktivitäten und stellt seine Expertise deutschen Parlamentariern genauso wie internationalen Medien zur Verfügung.
Im derStandard.at-Interview sprach er über das neue Verhältnis zwischen Russland und den USA, die Zukunft der NATO und darüber, wie die Vision einer atomwaffenfreien Welt irgendwann tatsächlich Realität werden könnte.
derStandard.at: Mit seiner Absage an den Raketenschild in Polen und Tschechien sei Präsident Obama "vor Russland eingeknickt", sagen die Konservativen in den USA. Hätte er sich einen anderen Zeitpunkt für diese Ankündigung suchen sollen?
Otfried Nassauer: Später wäre das unmöglich gegangen, früher wäre sogar noch besser gewesen. Obama hatte schon im Wahlkampf angekündigt, das von Bush forcierte System gegen Langstreckenraketen auf seine Notwendigkeit und technische Machbarkeit zu überprüfen. Außerdem muss er bis Ende des Jahres Berichte zur mittelfristigen Verteidigungsplanung und Nuklear-Strategie der USA vorlegen. Und er musste das Verhältnis zu Russland verbessern: Denn die Nachfolge für das im Dezember auslaufende START-I-Abkommen muss so schnell wie möglich unter Dach und Fach gebracht werden.
derStandard.at: Statt des Raketenschilds kündigte er nun an, bis 2015 ein "smartes, kosteneffizienteres" System einsetzen zu wollen. Inwiefern ist das geplante System denn schlauer?
Otfried Nassauer: Die Bush-Regierung hat die Bedrohung durch Langstreckenraketen des Iran immer überdramatisiert, weil sie den Raketenschild unbedingt wollte. Fakt ist: Der Iran hat keine einsatzfähigen Langstreckenraketen. Selbst die Mittelstreckenraketen sind noch lange keine echte Bedrohung – bei einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern landen mehr als 50 Prozent kilometerweit vom Ziel entfernt. Das ist zu ungenau für einen ernsthaften militärischen Einsatz. Obama will sich auf die reale Bedrohung konzentrieren: Indem er beispielsweise in der Türkei oder Israel, die tatsächlich bald im Zielgebiet funktionierender Raketen liegen könnten, ein Abwehrsystem aufbauen wird, das zum Teil auch auf Schiffen stationiert werden soll.
derStandard.at: Welche Rolle spielte das Budget bei dieser Entscheidung?
Otfried Nassauer: Eine untergeordnete. Aber natürlich möchte er auch die ausufernden Verteidigungsausgaben ein bisschen eindämmen und kein Geld für technische Spielereien aufwenden, deren Umsetzbarkeit sehr stark zu bezweifeln ist.
derStandard.at: Er ist Russland sehr entgegengekommen. Wie wirkt sich das auf die Verhandlungen für den neuen Abrüstungsvertrag zwischen den beiden Staaten aus?
Otfried Nassauer: Obama hat das Klima verbessert, das war auch seine Intention. Sicher wird das Nachfolgeabkommen für START I nicht so tiefgehende Einschnitte beinhalten, wie Obama sie vielleicht vorschlagen würde. Die Zeit reicht leider nicht, um die dafür wesentlichen technischen Vereinbarungen vorbereiten zu können. Beide Staaten werden wohl weiterhin mehr als 1500 Sprengköpfe behalten dürfen. Ich hoffe aber, dass Gespräche über ein weiteres Abkommen vereinbart werden.
derStandard.at: Die USA mussten Polen im Gegenzug zur Einrichtung des Abwehrsystems die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen versprechen. Könnte das die Beziehung zu Russland gefährden?
Otfried Nassauer: Mal sehen, ob es wirklich dazu kommt. Auch das könnte eine kleinere politische Konfrontation mit Russland hervorrufen, weil Moskau nach der deutschen Vereinigung und bei der NATO-Erweiterung ja zugesichert wurde, dass keine signifikanten Fähigkeiten der USA dauerhaft in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert würden.
derStandard.at: Die neue Sicherheitsstrategie wird anhand der jüngsten Entwicklungen auch innerhalb der NATO diskutiert werden. Sie haben zu ihrem 60-jährigen Bestehen geschrieben: "Change – no we can't". Ist ein Wandel doch noch in Sicht?
Otfried Nassauer: Es geht jetzt primär um die Diskussion der Frage: "Wie organisieren wir die europäische Sicherheit? Als Sicherheit vor Russland, oder als Sicherheit mit Russland?" Wird Russland als gleichwertiger Kooperationspartner gesehen, lassen sich viele offene Fragen konstruktiver angehen. Obama will mit Moskau zusammenarbeiten, wo das geht – zum Beispiel beim iranischen Atomprogramm. Ich glaube, die NATO wird auf diese neue Linie einsteigen. Weil die USA es so wollen, weil ein Großteil der alten Mitglieder es auch so gutheißt und weil auch Polen dagegen kein Veto einlegen wird.
derStandard.at: Glauben Sie, dass die neue Linie auch irgendwann zu einer Lösung der Iran-Frage führen könnte?
Otfried Nassauer: Obama macht jetzt schon etwas anders, als Bush: Er ist zu Gesprächen mit Teheran bereit. Nach 30 Jahren der diplomatischen Funkstille soll es erstmals direkte Verhandlungen geben. Das Klügste wäre, dem Iran nicht nur Forderungen zu stellen, sondern mit ihm zu kooperieren: "Ihr wollt die Nukleartechnik nutzen? Dann helft uns, ausreichend strenge Kontrollinstrumente zu entwickeln, damit militärischer Missbrauch unmöglich wird." So würde der Iran politisch aufgewertet – ein echtes Angebot.
derStandard.at: Noch ist es nicht soweit. Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad sagt: "Wir brauchen keine Atomwaffen, werden unser Atomprogramm aber niemals aufgeben." Was steckt hinter dieser Rhetorik?
Otfried Nassauer: Der Iran möchte nicht einseitig auf Rechte verzichten müssen: Er will Kernenergie und Anreicherung zivil nutzen, weil alle anderen nicht-nuklaeren Staaten das auch dürfen. Da ihm bisher militärische Aktivitäten nicht nachgewiesen werden konnten, sollte man ihn beim Wort nehmen.
derStandard.at: Obama hat im April von seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gesprochen. Wenn sie fest die Augen zukneifen, glauben Sie an diesen Traum?
Otfried Nassauer: Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich. Es gibt das Totschlagargument, dass man das Wissen, wie man eine Atombombe baut, nicht mehr rückgängig machen kann. Doch das trifft hier nicht zu. Man könnte funktionierende Kontrollinstrumente schaffen, um einen Staat, der wieder bei Null anfängt und Kernwaffen baut, dabei zu „erwischen" und rechtzeitig Druck auszuüben.
derStandard.at: Sie schrieben aber auch, dass es eine "doppelte Null-Lösung" geben müsste, also eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Kernenergie. Warum?
Otfried Nassauer: Uran ist eine begrenzte Ressource, genauso wie Öl oder Gas. Um langfristig Kernenergie zu nutzen, muss man Wiederaufbereitung betreiben. Das räumt das größte Hindernis auf dem Weg zur Bombe beiseite: die Beschaffung atomaren Materials. Diesen Zugang sollte man versperren und nicht erleichtern. Wenn ganz auf Kernenergie verzichtet würde, wäre eine atomwaffenfreie Welt viel leichter möglich. Aber beides wird wohl noch Jahrzehnte dauern.
(Rebecca Sandbichler/derStandard.at, 19.09.2009)