Nichts läuft nach Plan im Verfahren gegen zwei junge Bürgerrechtsaktivisten - Die Zeugen stammeln, der Richter ist verzweifelt
Baku/Wien - Was ist das Gegenstück zu einem politischen Schauprozess? Ein Bauerntheater. Nach dem dritten Verhandlungstag im Prozess gegen zwei junge Bürgerrechtsaktivisten in Aserbaidschan, einer früheren Sowjetrepublik und einem Mitgliedsstaat des Europarats, droht dem Regime die Kontrolle über die Justizfarce zu entgleiten.
Eine schnelle Verhandlung sollte es werden, ohne Publikum und in einer Sache, die rein gar nichts mit Politik zu tun haben durfte. Doch seit dem Prozessbeginn gegen Emin Milli (30) und Adnan Hajizadeh (26) in Baku am 4. September hält sich niemand an die Spielregeln: Zeugen, die stammeln und ihre einstudierten Aussagen nicht zustande bringen; Diplomaten und internationale Beobachter, die weiter in den viel zu kleinen Gerichtssaal drängen; eine Hundertschaft von Freunden der beiden Angeklagten, die vor dem Gerichtsgebäude die Nationalhymne singen und mitunter weiße T-Shirts tragen mit dem Aufdruck „Ich bin auch ein Hooligan", bis sie von Zivilpolizisten rasch abgeführt werden.
Milli und Hajizadeh sollen an einem Juli-Abend in einem Restaurant in Baku eine Schlägerei begonnen haben und mindestens zwei Männer krankenhausreif geschlagen haben. Vorsätzlich, wie es in der Anklage heißt, und in angetrunkenem Zustand. Maximal fünf Jahre Haft verhängt die Justiz in Aserbaidschan dafür. Milli und Hajizadeh sind bis dahin allerdings nicht durch ihre Prügelkunst aufgefallen, sondern weit mehr durch ihre frech vorgetragene Kritik am Regime von Staatschef Ilham Alijew.
So organisierte Milli zu Jahresbeginn eine Demonstration vor der UNO in New York, um gegen eine Verfassungsänderung in Aserbaidschan zu protestieren, die Präsident Alijew eine endlose Wiederwahl garantiert. Hajizadeh machte sich zuletzt in einem Eselskostüm über den teuren Ankauf von Grautieren aus Deutschland lustig, den er beispielhaft für die Korruption im Staatsapparat fand. Alles war und ist auf Internet zu verfolgen, auf YouTube-Videos, die Hajizadehs Jugendgruppe „OL" verbreitet oder auf Millis Facebook-Seite und seinem Internet-Fernsehen ANTV. Auf mehrere Tausend wird die Gefolgschaft der beiden Blogger unter den aserbaidschanischen Studenten im In- und Ausland geschätzt. Der Prozess in Baku hat ihnen nur noch mehr Popularität eingebracht. Millis und Hajizadehs Freunde berichten über Twitter (#EminAdnan) und auf ihren Blogs über den Verlauf der Verhandlung.
Keine Zweifel an Inszenierung
Dass die Schlägerei im „Libnan", einem Kellerrestaurant in der Fußgängerzone von Baku, inszeniert war, daran haben die Beobachter der EU und der US-Regierung keinen Zweifel. Die „Opfer" am Nachbartisch wollen an jenem Abend grobe Ausdrücke von Milli und Hajizadeh gehört haben und bekundeten ihre Besorgnis, wie sie bei der Verhandlung am 16. und 18. September sagten - schließlich saßen sie in Begleitung einer jungen Frau an ihrem Tisch. Die Kellnerin aber kann sich an keine Frau und keine Flüche erinnern. Andererseits war die Musik im Restaurant sehr laut...
„Adnan fiel und schlug seine Nase am Tisch an, als er mich stieß", gab Babek Huseynow, einer der beiden angeblich verprügelten Männer an. „Ich habe auf der Polizeiwache eine Erklärung geschrieben", fügte er hinzu. „Was für eine Erklärung?", will Hajizadehs Anwalt wissen. „Was die Polizei mir sagte", sagt Huseynow zur Freude der Verteidigung und der beiden Angeklagten.
Der Richter verzweifelt längst an seinen tumben Zeugen, die ihm doch das Geschäft erleichtern sollten. In einer Verhandlungspause verschwindet er mit ihnen und nimmt sie wohl ins Gebet. Beim nächsten Termin treten die angeblichen Opfer etwas routinierter auf. Doch als sich Milli von seinem Käfig aus, in dem er als Angeklagter mit Hajizadeh im Gerichtssaal sitzt, direkt an Babek Huseynow wendet, wird die Absurdität einmal mehr deutlich. Huseynow ist ein junger Ringer, der wie sein Begleiter die Sportakademie in Baku absolvierte. „Wie kann es sein, dass Leute wie wir trainierte Athleten wie euch zusammenschlagen konnten?", will Milli wissen. Der Zeuge schweigt.
Die Menge vor dem Gerichtsgebäude johlt, als die beiden Angeklagten nach Verhandlungsende in ein Polizeiauto bugsiert werden. „Emin! Emin!", rufen sie, jubeln Adnan Hajizadeh zu, als wäre er ein Rockstar, und dann folgt der politische Schlachtruf nach Freiheit, der nach allen manipulierten Wahlen in Baku in den vergangenen Jahren ertönte - „Azadliq!". Zwei Monate Untersuchungshaft hatten die Behörden über die beiden Internetaktivisten verhängt, angeblich um den Fall genau zu ergründen. Nächster Verhandlungstermin ist der 25. September. Es könnte auch später sein, heißt es. Aserbaidschans Behörden brauchen offensichtlich eine Auszeit. (Markus Bernath, derStandard.at, 19.9.2009)
