FPÖ-Chef Strache diskutierte mit Joana Adesuwa Reiterer, die Zwangsprostituierten hilft, über Asylwerber und Wunschkinder
STANDARD: Ich darf Ihnen Frau Reiterer vorstellen, sie ist Gast bei unserem Spätsommergespräch. Frau Reiterer kommt aus Nigeria. Was wissen Sie über Nigeria?
Strache: Dass es ein diktatorisches Land ist, das große wirtschaftliche Schwierigkeiten hat, dass Stammesfürsten einander bekämpfen und viele Menschen mit großen Problemen leben - was auch der Grund ist, warum viele Menschen auch immer wieder den Weg zu uns suchen.
Reiterer: Diktatur? Eigentlich nicht. Nigeria ist eine Demokratie.
Strache: Aber es gab doch einen großen Wahlbetrug, oder?
Reiterer: Das schon, und es gibt auch ein gravierendes Korruptionsproblem. Aber dennoch ist es eine Demokratie.
STANDARD: Neun von zehn Nigerianern leben von weniger als zwei Dollar pro Tag - trotz großer Erdölreserven des Landes. Die Menschen wollen deshalb oft weg, was die FPÖ gern verhindern würde. Sie sagten kürzlich, man solle die Entwicklungshilfe einfrieren. Ist das nicht unlogisch?
Strache: Das wurde verkürzt wiedergegeben. Ich habe gesagt, sie soll bei jenen Ländern eingefroren werden, die Asylmissbrauch und Kriminalität nicht bekämpfen, die ihre Staatsbürger, die illegal bei uns einreisen und hier Straftaten begehen, nicht zurücknehmen wollen und ergo mit der EU nicht kooperieren.
Reiterer: Sie sprechen dauernd von straffälligen Ausländern, die Drogen verkaufen, die sich illegal prostituieren. Die Kunden dieser Frauen sind mit großer Mehrheit Österreicher. Wo sind Ihre Konzepte? Was wollen Sie gegen straffällige Österreicher tun?
Strache: Mir ist völlig gleichgültig, aus welcher Kultur ein Drogendealer kommt und welche Hautfarbe er hat. Ich will keine auf unseren Straßen haben. Leider wissen wir, dass ein sehr großer Teil des Drogenverkaufs durch Schwarzafrikaner erfolgt, die diesem tödlichen Geschäft nachgehen. Ja, es gibt leider Menschen, die das konsumieren, die sind krank, denen müssen wir helfen und es braucht entsprechende Prävention.
STANDARD: Illegale Prostitution gibt es auf der ganzen Welt. Wie wollen Sie die unterbinden?
Strache: Man könnte sich zumindest bemühen. Ich finde es empörend, dass Bürgermeister Häupl in Wien zugelassen hat, dass Frauen, die ohnehin schon von Menschenhändlern verschleppt und missbraucht werden, dann auch noch auf dem Straßenstrich stehen und wiederum missbraucht werden.
Reiterer: Sie können ganz leicht die Prostitution wieder verbieten, aber das hat nur den Effekt, dass sie dann illegal wird.
Strache: Das ist Wahnsinn, gerade Frauen aus afrikanischen Ländern leiden unter diesem Mechanismus des Missbrauchs. Ich will keinen Straßenstrich in Wien - was sind denn das für Zustände, wo Hausfrauen und Kinder im Stuwerviertel von Freiern belästigt werden.
STANDARD: Sie könnten den Mechanismus durchbrechen, indem Sie sich dafür einsetzen, dass Asylwerber arbeiten dürfen.
Strache: Nein, im Gegenteil. Solange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist und nicht feststeht, ob er als Flüchtling anerkannt wird, soll er nicht arbeiten. Bis dahin hat er ja eine exzellente Versorgung. Sie haben selbst angesprochen, wie arm Menschen in Nigeria sind. Bei uns kosten Asylwerber den Steuerzahler bis 1200 Euro pro Monat, wenn man Gesundheitsvorsorge, Unterkunft, Verpflegung einrechnet.
Reiterer: 290 Euro bekommen sie, nicht mehr. Die Mehrheit bekommt nicht einmal ausreichende gesundheitliche Versorgung.
STANDARD: Ab wann ist man für Sie ein Österreicher?
Strache: Wenn man die Staatsbürgerschaft hat.
STANDARD: Sollte Frau Reiterer morgen die Staatsbürgerschaft bekommen, hat Sie dann Anspruch auf eine Gemeindewohnung?
Strache: Wenn sie die Staatsbürgerschaft hat - selbstverständlich.
STANDARD: Dann diskutieren wir auch nicht mehr über Ausländerquoten im Gemeindebau?
Strache: Wenn ihr Mann oder ihre Kinder keine Staatsbürgerschaft haben, dann soll bei der Anmeldung sehr wohl berücksichtigt werden, wie viele Bürger pro Familie die Staatsbürgerschaft haben. Heute sucht einer mit Staatsbürgerschaft um eine Sozialwohnung an - und mit ihm ziehen fünf weitere Leute ein, die keine Staatsbürgerschaft haben. Da muss es eine Prioritätenliste geben und einen Bewertungskatalog. 14.000 Wiener Familien warten auf eine Wohnung. Da gibt es einen Mangel.
STANDARD: Das bestreitet die Stadt.
Strache: Ist aber so. Weil sich die Wohnungen, die es gibt, ja keiner mehr leisten kann. Wenn sie 600 bis 800 Euro Miete pro Monat zahlen, hat das mit sozial nichts mehr zu tun. Ich würde als Bürgermeister 15.000 echte Sozialwohnungen bauen. Es sind ja eine Million Menschen arm in Österreich und 600.000 sind gefährdet.
STANDARD: Übrigens sind 24 Prozent davon niedergelassene Fremde.
Strache: Ja, auch.
STANDARD: Für diese wollen Sie auch soziale Wohnungen bauen?
Strache: Ja, wenn sie Staatsbürger sind. Das ist die Grundvoraussetzung. Wenn ich heute nach Amerika gehe und dann dort den Job verliere, muss ich auch wieder heim. Das ist in vielen Ländern dieser Welt so. Aber man kann nicht auf Dauer Sozialfälle aus fremden Ländern durchfüttern.
Reiterer: Sie sind ja gegen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Da finde ich es lustig, dass Sie ausgerechnet als Beispiel bringen, Sie gingen nach Amerika.
Strache: Ich bin nicht generell gegen Zuwanderung, ich bin nur gegen Massenzuwanderung. Mir ist lieber, wir investieren unsere Sozialleistungen in österreichische Familien, damit die sich finanziell so stabilisieren, dass bei uns wieder der Kinderreichtum steigt.
STANDARD: Österreich zählt zu den OECD-Ländern mit den höchsten Familien-Transferleistungen pro Kopf. Was wollen Sie mehr?
Strache: Wir haben große Defizite - vor allem bei der Betreuung. Denken Sie an Frankreich oder an Skandinavien, da können wir uns etwas abschauen, wir brauchen Kindergärten und geförderte Tagesmütter-Modelle. Aber ich denke noch weiter. Es ist eine sozialpolitische Sauerei, dass es 400.000 Pensionistinnen gibt, die mit 350 bis 500 Euro Pension auskommen müssen, weil sie Kinder großgezogen und daher zu wenige Versicherungszeiten haben. Ich fordere Erziehungsgehalt für Familien, damit ein Teil daheim bleiben kann.
STANDARD: Damit verzichten Sie auf die Hälfte der Produktivkraft.
Strache: Nein, es geht um die Entscheidungsfreiheit, und es kann schließlich auch der Mann zuhause bleiben. Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit.
Reiterer: Man könnte ja in Forschung, Entwicklung, Migrantenkinder investieren...
Strache: Das wollen wir auch. Die Neue Mittelschule ist übrigens nicht der Weg. Wir brauchen das differenzierte Schulsystem, sonst werden alle gleichgemacht. Und schon heute sitzen oft österreichische Kinder zu zweit in Klassen, wo sonst nur Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache sind.
Reiterer: Sie wollen eigene Ausländerklassen haben. Das fördert Parallelgesellschaften.
Strache: Die gibt es doch jetzt schon. In Wien sind 63,7 Prozent der Kinder, die 2008 geboren wurden, römisch-katholisch, 24,1 Prozent islamisch. Laut Demografieberechnungen gibt es 2025 bei den Unter-14-Jährigen 50 Prozent muslimische Kinder. Die Frage ist: Will man zur Minderheit in der eigenen Heimat werden?
Reiterer: Warum bekommen denn muslimische Frauen mehr Kinder?
Strache: Das ist sicher eine Frage der Kultur, und außerdem ist die gute soziale Absicherung in Österreich bestimmt auch ein Grund. Wenn man genügend Kinder hat, kann man durchaus davon leben. Das ist für manche ein Anreiz.
Reiterer: Ich habe ein Kind. Und ich kann Ihnen sagen, dass Geld kein Anreiz ist, mehr Kinder zu bekommen. Weil Sie die "Frage der Kultur" ansprechen - da müssten Sie ja den Islam gut finden, wenn der das Kinderkriegen fördert.
STANDARD: Haben Sie Sympathien für den Islam?
Strache: Der Familienzusammenhalt der Muslime ist beispielhaft. Aber ich halte die Unterdrückung der Frauen nicht für ein ansprechendes Konzept. Ich habe mit totalitären gedanklichen Mustern nichts am Hut.
STANDARD: In Sachen Abtreibung sind Sie aber auf seiten ultra-konservativer Männer. Sie wollen die Fristenlösung aufschnüren.
Strache: Ich setze mich für das Leben ein. Wir müssen Frauen helfen, sich für das Leben zu entscheiden. Da gibt es in Deutschland tolle Modelle, mit verpflichtender Beratung. Da soll sich der österreichische Staat endlich einbringen.
STANDARD: Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler hat Abtreibungen mit dem Massenmord in den KZs verglichen. Stimmen Sie ihm zu?
Strache: Naja. Wir verlieren jährlich rund 60.000 Leben, das ist, hochgerechnet über Jahre und Jahrzehnte, auch eine Katastrophe für die Menschheit.
STANDARD: Holocaust-Opfer und deren Nachkommen halten den Vergleich für nicht zulässig und provokant. Apropos provokant: Sie haben angekündigt, es werde keinen Schmutz-Wahlkampf in Wien geben. Kein "Daham statt Islam" ?
Strache: Lassen Sie sich überraschen. Die Zeit ist reif für einen Wechsel. Häupl ist mit seiner Arroganz verantwortlich dafür, was in Wien schief läuft: Skylink, Pratervorplatz-Debakel, Krankenhaus Nord. Und er schweigt dazu. Ich kann Sie übrigens beruhigen: Niemand braucht Angst vor einem Bürgermeister H.-C. Strache zu haben. Es wird nicht alles anders, sondern vieles besser. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 19./20. September 2009)
