Der Krankenaktenskandal ist nur ein Symptom für den Gesamtzustand der ÖBB - Von Luise Ungerboeck
Einen Saustall nannte Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl die ÖBB vor vier Jahren. Konkret "einen Saustall bei der Personalplanung" , weil es die Eigentümervertreter gewagt hatten, eine Änderung des Dienstrechts in Erwägung zu ziehen, um Eisenbahner innerhalb der 2004 in einen Konzern umgebauten Bundesbahn versetzen zu dürfen.
Die notwendige Dienstrechtsänderung kam nicht - obwohl die Regierung damals aus schwarz-blau-orangen Parteifunktionären bestand und die in der Staatsbahn übermächtigen Sozialdemokraten die Opposition stellten.
Der zitierte "Saustall" ist die ÖBB offensichtlich geblieben, und zwar einer, der Manager, Beschäftigte und Politiker ebenso bestens ernährt hat, wie Politiker, Auftragnehmer der Zulieferindustrie - und natürlich Gewerkschafter wie Haberzettl.
Wie groß der "Saustall" wirklich sein dürfte, lässt sich erst am Skandal um illegal gespeicherte Krankenakten und medizinische Diagnosen erahnen. Gewusst haben offensichtlich alle vom fortgesetzt praktizierten Unrecht, das selbst vor der Würde des Menschen nicht haltgemacht hat. Aber sie waren (zu) satt und wohl auch zu bequem, die Missstände abzustellen. Auf die Idee, dass Krankenstandskontrollen durch Beschäftigte eines Unternehmens verboten sind, kam nie jemand. Dies an Chefarzt und Krankenkasse zu delegieren, auch nicht. Nein, die Eisenbahner sind auch noch an jenem Unternehmen mit einer Sperrminorität beteiligt, das die Kontrollen im Auftrag der Eisenbahnerversicherung durchführt.
Diesbezüglich ist auch die durch exorbitant hohe Fehlzeiten geschädigte Versicherung für Eisenbahn und Bergbau noch eine Erklärung schuldig. Krankenkontrollen sind Chefarztsache und nicht durch Arbeitsmediziner durchzuführen. Sie stellt sich bis jetzt tot, obwohl ihr Obmann im ÖBB-Zentralbetriebsrat Spitzenfunktionär ist.
Würde ein privater Konzern so ungeniert vorgehen, stürmten Arbeitsinspektor und Gewerkschaft wohl längst die Bude. Aber eingebettet in das sozialpartnerschaftlich organisierte Beförderungssystem, wurde das aus dem Krieg herübergerettete militärische Kommando auch von der Gewerkschaft beibehalten - und vom Eigentümer Staat letztlich weidlich ausgenützt und mit Sonderregelungen sonder Zahl ausgestattet. Kein Politiker, schon gar kein roter, wollte es sich leisten, gegen die Eisenbahnergewerkschaft in den Krieg zu ziehen. Getraut haben sich aber auch die Schwarzen nicht, weil sie in das lückenlose Überwachungssystem, das offenbar auch Quereinsteiger im Eilzugstempo korrumpierte, wohl eigene Leuten einschleusen konnten, nicht aber Erfolge zustande brachten.
Sie reden immer nur von Transparenz und Missständen, die abgestellt werden müssen, bauten den Schuldenturm auf Wunsch von Bauwirtschaft, Regional- und Landespolitikern aber in - für den Bundeshaushalt - schwindelerregende Höhen aus. Der Öffentlichkeit präsentieren sie nach wie vor die Mär, dass dieser "Bahnbau zu Babel" nie einstürzen würde, weil er ja von einem gut sechs Milliarden Euro schweren Zement aus Krediten, Haftungen und Staatszuschüssen zusammengehalten wird.
Der Mörtel wird nicht halten. Denn wann immer der Ruf nach Kontrolle und Transparenz laut wird, jammern im ÖBB-Stall jene, die am Futtertrog stehen. Und dieser Ruf ist unüberhörbar, die Bahn ist finanziell am Ende.
Also gibt es nur einen Ausweg: Das sinnlose Tunnelbauprogramm einstampfen, denn der Schienengütertransport ist massiv rückläufig, weil zu teuer. Das Management austauschen, denn die im Politsumpf groß gewordenen Direktoren schaffen die Sanierung offensichtlich nicht. Alles andere ist Perlen vor die Säue werfen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.9.2009)
