Buzek: "Wir brauchen eine grüne Revolution"

Der Pole ist als erster Osteuropäer Präsident des EU-Parlaments - Im STANDARD-Interview spricht er über gemeinsames Bewusstsein, Barroso und Verantwortung

Die Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament rund um die Wahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso waren aus Sicht des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa, zur Etablierung der neuen Rollen der EU-Insitutionen. Als eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten fünf bis zehn Jahre sieht er Klimaschutz und Energiepolitik. Europa brauche „eine grüne Revolution", neue Wege in der Industriepolitik, die neue Arbeitsplätze schaffe. Und: Buzek, eine Ikone der polnischen Freiheitsbewegung Solidarnosc spricht sich für eine kämpferische Haltung eggen Nationalismus und Protektionismus aus: Das Wichtigste sei, dass die Europäer ein gemeinsames Bewusstsein entwickelten, jeder für die anderen Verantwortung übernehme.

In einem Exklusiv-Interview mit dem Standard antwortet Buzek in Straßburg auf Fragen von Thomas Mayer, Leitender Redakteur Europa.

Standard: Bei der Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten sind die europäischen Sozialdemokraten erstmals nicht mitgegangen, haben ihn scharf bekämpft. Löst sich der Grundkonsens der großen Volksparteien in Europa zur EU-Politik gerade auf?

Buzek: Nein, nein. So war es immer auf der nationalen Ebene, und so ist es jetzt auf der europäischen Ebene. Es ist schwer, einen Konsens zu finden, auf der rechten wie auf der linken Seite des Spektrums. Ich denke, das ist nicht ungewöhnlich.

Standard: Es war aber doch auffallend, dass es gegenüber Barroso bei der Linken und den Grünen null Vertrauen gibt. Erstaunlicherweise haben sie Ihnen aber aus vollem Herzen applaudiert, obwohl das, was Sie sagen, den Aussagen von Barroso zu Europa sehr ähnlich ist.

Buzek: Aus meiner Sicht ist es am wichtigsten, dass wir neue Rollen auf der europäischen Ebene etablieren. Wir hatten es zum ersten Mal, dass der designierte Kommissionspräsident vor seiner Wahl ein politisches Leitprogramm vorlegen muss, dass er sich allen Fraktionen zur Diskussion darüber stellen muss, und dann auch noch einer stundenlangen offenen Debatte im Plenum. Das ist bedeutend, und es war auch sehr interessant. Das bedeutet, den Bürgern näherzukommen. Wir brauchen diese Transparenz, das ist Demokratie.

Standard: Das war aber nicht der Anlass der Kritik.

Buzek: Das Hauptproblem war, dass einige das Referendum in Irland abwarten wollten. Ich bin der gegenteiligen Auffassung. Wir brauchten so schnell wie möglich den Zustand, dass die zwei zentralen EU-Institutionen, das Parlament und die Kommission, funktionsfähig sind nach den Wahlen. Wir können da nicht trödeln. Der Klimagipfel in Kopenhagen steht vor der Tür, wir müssen auf die Wirtschaftskrise reagieren. Wenn alle 27 Regierungen Barroso nominiert haben, ist das eine sehr starke Unterstützung, warum also warten.

Standard: Woran liegt es eigentlich, dass Sie im Parlament so bewundert werden, auch von Linken und Grünen, obwohl sie wie Barroso ein Christdemokrat sind und praktisch dieselbe Linie vertreten?

Buzek: Was soll ich darauf antworten? Es gibt in der Politik verschiedende Rollen. Auf manchen Posten muss man Entscheidungen treffen, die erst in fünf, oder zehn Jahren wirken. Aber das interessiert wenige, was in so langer Zeit passiert. Barroso ist seit fünf Jahren im Amt, es gab schwierige Phasen, die Wirtschaftskrise, die Klimakrise, er musste auch Entscheidungen gegen den Protektionismus der Staaten treffen. Er hat es nicht leicht, klar, dass ihn die Kritik trifft.

Standard: Teilen Sie den Eindruck, dass die Bürger in Europa immer weniger verstehen, was die Union für sie bedeutet, wie wichtig die EU für sie ist?

Buzek: Das macht mir Sorgen, denn es ist etwas dran an dem, was Sie sagen. Vieles ist zu kompliziert. Als die EG sechs Mitgliedsländer hatte, da konnte man das natürlich leicht managen. Aber dann wurden es zwölf, fünfzehn, und heute haben wir 27 Mitgliedsländer. Ich fürchte, die Hälfte der Bürger weiß vermutlich gar nicht, dass die EU 27 Mitglieder hat. Das würde mich nicht überraschen, wenn sie sagen 12, oder 15. Wir haben heute ein Europa einer ganz anderen Dimension, es geht von Finnland nach Malta, von Irland nach Portugal bis nach Bulgarien. Unglaublich!

Standard: Sie meinen, die EU-Stimmung ist gekoppelt an das Wissen über Europa?

Buzek: Schauen Sie, wir sitzen hier, ein Journalist, ich als Präsident, meine Mitarbeiter. Für uns ist es leicht, über Europa zu reden, es zu verstehen, wir beschäftigen uns dauernd damit. Aber für unsere Bürger ist das viel, viel schwerer. Wir müssen ihnen Zeit geben, durch diese Entwicklung durchzugehen. Ich erzähle ihnen eine Geschichte. Vor dem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag in Frankreich im Jahr 2005, da fuhr Bronislaw Geremek, der frühere polnische Außenminister, der leider tödlich verunglückt ist, in Frankreich von einer Stadt zur anderen, um zu reden. Viele Leute waren total überrascht und sagten ihm: Was, 25 Mitgliedsländer hat die EU schon. Damals waren Rumänien und Bulgarien noch nicht dabei. Wir sagten uns dann: Was? Das gibt es ja nicht, mitten in Frankreich ist man überrascht davon, dass es 25 EU-Länder gibt. Wir konnten es gar nicht glauben.

Standard: Was schließen Sie daraus, ging die EU-Entwicklung zu schnell?

Buzek: Nein, zu rasch ging es absolut nicht. Geremek hat gesagt, Europa ist wie Fahrradfahren. Man muss fahren, dann kann man auch die Richtung einhalten. Wenn man stehenbleibt, kann man nicht fahren, fällt um. Es ist sogar leichter die Balance zu halten, wenn man schnell fährt

Standard: Was sind die drei wichtigsten Dinge, die in den kommenden Jahren zu tun sind?

Buzek: Beginnen wir mit den Außenbeziehungen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, müssen wir gemeinsam mit den USA eine neue globale Strategie für die ökonomische Entwicklung, eine neue Balance, entwickeln. Aber wir beide reichen nicht aus, da muss China, Russland, Indien dabei sein. Wir müssen das gemeinsam führen. Die Union und die USA sollen den Startschuss geben. Und nicht glauben, sie könnten eine Führungsrolle einnehmen, dazu sind wir heute zu klein. Es gibt die alte Kategorie der Führungsmächte nicht mehr. Das ist für immer vorbei.

Standard: Und das zweite?

Buzek: Wir müssen uns in Europa total integrieren. Das betrifft unser Verständnis füreinander. Wir, unsere Bürger müssen verstehen lernen, dass wir zusammengehören, auch wenn nicht alle auf dem gleichen Level sind. Es gibt welche, die länger dabei sind, und andere, die noch immer Hilfe durch EU-Fonds brauchen. Aber es darf keinen Unterschied geben, dass jedes Land sich auch verantwortlich fühlt für die übrigen anderen. Wir müssen uns klar darüber werden, dass jeder von uns auch für die anderen Verantwortung übernehmen muss. Ich spreche heute zum letzten Mal von alten und neuen EU-Staaten, versprochen, das verspreche ich. Das Allerwichtigste ist Verantwortung.

Standard: Was noch?

Buzek: Ein weiteres wichtiges Thema auf Sicht von fünf bis zehn Jahren ist Klimawandel und die Sicherung der Energieressourcen. Das ist essentiell, weil es letztlich für die Wirtschaftsentwicklung und die Beschäftigung entscheidend werden wird. Wir brauchen eine grüne Revolution, Arbeitsplätze, die daraus erwachsen.

Standard: Sie sind eine Ikone der Revolution in Polen. Was können denn die alten EU-Staaten von den Neuen in Osteuropa lernen?

Buzek: Wie man Reformen angeht und wie man sie durchführt. In den westlichen Ländern war es in Wahrheit nie nötig, ernsthafte Reformen zu machen. In meinem Land war es geradezu ein Horror, welche Reformen wir zu machen hatten. Aber ohne diese Reformen in den letzten 20 Jahren wäre es nicht möglich gewesen, der EU beizutreten. Jetzt haben wir Länder, die langsam auf die Union zukommen, Ukraine, Kroatien. Aber sie haben bisher fast nichts gemacht, sind weit weg von der Perspektive eines Beitritts. Bei Polen war das einfacher: Man sagte, sie können in fünf, in zehn Jahren EU-Mitglied werden. Niemand hat damit gerechnet, dass es am Ende sogar 14 Jahre dauert. Wenn damals jemand gesagt hätte, das wird 14 Jahre dauern, hätten die Polen gesagt, ah, das ist zu lang. Da treten wir gleich Russland bei! Aber im Ernst: Es ist unsere Verantwortung, der Ukraine das Tor zu öffnen.

Standard: Derzeit sieht es eher nach Renationalisierung aus, nicht nach mehr Tempo.

Buzek: Das ist wie bei den Sinuswellen, es geht auf und ab. Das ist auch wie in einer Partnerschaft, es gibt Ups und Downs. Aber Sie haben Recht. Genau darauf müssen wir jetzt Antworten geben. Wenn Sie an einer Diskussion teilnehmen, und jemand spricht Nationalismus und Protektionismus an, dann ist es durchaus schwer, das zu unterstützen, zu sagen, ja, ich bin ein Nationalist, ich bin für Protektionismus. Das ist ja eine Schande. Aber wenn Sie dem begegnen, wenn Sie sagen, ich bin gegen den Nationalismus, dann wird man ihnen applaudieren. Dann ist die Stimmung gibt. Ich glaube, die Menschen fühlen das auch.

Standard: Was wird die künftige Rolle des Parlaments sein in der Union?

Buzek: Eine entscheidende. Wir müssen schauen, dass der Lissabon-Vertrag endlich in Kraft tritt. Da ist schriftlich vereinbart, dass das Parlament in allen Rechtsakten mitentscheiden kann. Wir haben wesentlich mehr Verantwortung gegenüber der Kommission. Man muss sehen, dass wir gerade dabei sind, die EU-Institutionen langsam an das heranzuführen, was in den Nationalstaaten längst gilt. Natürlich ist der Kontext anders, aber es geht dahin. Auch ein engerer Kontakt der nationalen Parlamente mit dem EU-Parlament ist vorgegeben.

Standard: Was würden Sie einer Zwölfjährigen sagen, was sie von Europa erwarten kann?

Buzek: Da gibt es in Wahrheit keinen Unterschied zwischen Erwachsenen und einer Zwölf- oder Fünfzehnjährigen. Die sind ja heute keine Kinder mehr, die sind zum Teil schon erwachsen, sitzen am Computer, sind vernetzt. Bei uns war das nicht so, als ich ein Kind war, gab es keine Computer. Für die Jungen heute ist es absolut normal, dass wir die Europäische Union haben. Wichtig ist, dass sie gute Schulbücher haben. Die wissen es, lernen die Geschichte, wissen viel mehr, als wir Erwachsene wissen. Wahrscheinlich wäre es richtiger, wenn ich eine Zwölfjährige fragen würde, welchen Rat sie mir geben kann. (DER STANDARD Langfassung, 19.9.2009)