Resolution fordert Israel auf, Atomwaffensperrvertrag beizutreten und Nuklearprogramm unter IAEO-Kontrolle zu stellen
Wien - Eine Mehrheit der Mitgliedsländer der in Wien ansässigen
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) hat sich über die
Atomwaffen Israels besorgt gezeigt. Erstmals seit
1991 wurde bei der IAEO-Generalkonferenz am Freitag in Wien eine Resolution
angenommen, die Israel auffordert, dem
Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sein gesamtes Nuklearprogramm unter die
Kontrolle der UN-Behörde zu stellen. Solch ein Ansinnen hatte fast zwei
Jahrzehnte lang keine Mehrheit in der Versammlung der rund 150
IAEO-Mitgliedsstaaten bekommen.
Unter den 49 Staaten, die der Resolution zustimmten, waren neben den
arabischen Ländern - den Urhebern der Resolution - auch viele Entwicklungsländer
sowie die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China und Russland. Die Gegner -
unter anderen die Staaten der Europäischen Union und die USA - kamen auf 45
Stimmen.
Israel lehnt Kontrollen ab
Israel hat mit Ablehnung auf die Aufforderung einer
Mehrheit der Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO
bzw. IAEA), seine Nuklearanlagen für UN-Kontrollen zu öffnen und dem
Atomwaffensperrvertrag beizutreten, reagiert. Israels Delegierter erklärte:
"Israel wird auf die Resolution nicht eingehen, die lediglich darauf zielt,
politische Auseinandersetzungen und Trennungslinien im Nahen Osten zu
verstärken". Der Westen stellte sich auf die Seite Israels und argumentierte,
dass es kontraproduktiv sei, einen einzelnen Mitgliedstaat zu isolieren.
Der US-Gesandte bei der IAEO, Glyn Davies, sagte, ein solches Vorgehen sei
hoch politisch und spiegle nicht die Komplexitäten des Atomstreits im Nahen
Osten wider.
"Neues Kapitel"
Israel ist das einzige Land in der Region, dass
nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und nur begrenzt
IAEO-Kontrollen zulässt. Es wird vermutet, dass das Land Atomwaffen besitzt. Die
Regierung hatte dies bisher weder bestritten noch bestätigt.
Der Iran wertete die Entscheidung der IAEO-Generalkonferenz als einen "Tag
des Triumphes". "Lasst uns hoffen, dass die westlichen Länder nun ihre Politik
der letzten Jahrzehnte überarbeiten und ein neues Kapitel aufschlagen werden",
sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, am Freitag
vor Journalisten. Israel müsse nun sofort seine
Atomwaffen zerstören. Falls bis zur nächsten Generalkonferenz nichts passiere,
werde das Gremium harte Maßnahmen gegen das Land beschließen. (APA)