Hariri-Ermittler in Brief an Ban der Befangenheit beschuldigt
New York - Syrien erwägt eigenen Angaben zufolge, rechtliche Mittel
gegen den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis einzulegen. In einem Schreiben an
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beschuldigt die syrische Regierung den Deutschen
der Befangenheit bei seinen Ermittlungen zum Mord an dem früheren libanesischen
Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005. Mehlis und sein Assistent
Gerhard Lehmann hätten Damaskus "um jeden Preis" mit dem Hariri-Mord in
Zusammenhang bringen wollen, heißt es in dem Brief weiter.
Mehlis war vom UN-Sicherheitsrat beauftragt worden, für das Hariri-Tribunal
in Den Haag nach den Verantwortlichen des schweren Bombenattentats zu suchen. Er
ließ vier libanesische Generäle unter dem Verdacht festnehmen, den Mordanschlag,
dem außer Hariri weitere 22 Menschen zum Opfer fielen, auf Syriens Verlangen
ermöglicht zu haben. Damaskus bestritt dagegen stets jede Beteiligung. Nach
seiner Reaktion auf die Vorwürfe der Syrer befragt, erwiderte Ban am Donnerstag
vor Journalisten, es sei nicht seine Aufgabe, ihnen nachzugehen.
Berichte an Sicherheitsrat
Mehlis und seine Ermittler hatten 2006 in Berichten an den Weltsicherheitsrat
den Verdacht geäußert, dass syrische und libanesische Sicherheitskräfte für den
Anschlag auf Hariri verantwortlich waren. Hariri war als Gegner der syrischen
Besetzung des Libanons bekannt. Nach Mehlis' Rücktritt übernahm der Belgier Serge
Brammertz die Rolle des Anklägers. Inzwischen wurde er von einem Kanadier
abgelöst.
Die verdächtigten Generäle waren im April mangels Beweisen wieder
freigelassen worden. Mehlis hatte ihnen unter anderem aufgrund von
Zeugenaussagen logistische Unterstützung der Bombenattentäter vorgeworfen.
Später hatten jedoch Zeugen ihre Aussagen teilweise zurückgezogen oder waren
untergetaucht, so dass sie dem Tribunal nicht mehr zur Verfügung standen.
Dschamil al-Sajjid ist der bedeutendste der vier Generäle. Er war Chef des
mächtigen libanesischen Sicherheitsdienstes, der damals voll unter Syriens
Kontrolle stand. Die anderen Generäle sind Ex- Polizeichef Ali Hadsch, der
damalige Chef des Armee-Geheimdienstes Raymond Asar, und der damalige Kommandeur
der Präsidentengarde Mustafa Hamdan. (APA)
