ZDF-Intendant: ORF-Möglichkeiten einräumen, die er braucht - Polit-Vertreter in Aufsichtsgremien eher die Ausnahme
Wien - Kritik an der Mischfinanzierung des ORF aus Gebühren und Werbung kommt von Vertretern der Privatsender. Ross Biggam, Generaldirektor der ACT, eines Zusammenschlusses der europäischen Privatsender, sprach sich bei der ORF-Parlamentsenquete am Donnerstag für die Abschaffung der Werbefinanzierung in öffentlich-rechtlichen Sendern aus. Frankreich oder Tschechien hätten hier bereits erste wegweisende Schritte gesetzt. Beim derzeitigen System stelle sich die Frage, ob öffentlich-rechtliche Sender, die zu 30 oder 40 Prozent aus Werbung finanziert werden, überhaupt unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agieren könnten. Es sollte eine klare Trennung von Gebühren- und Werbefinanzierung geben, so Biggam.
Anders ZDF-Intendant Markus Schächter: Der öffentlich-rechtliche Fernsehmacher appellierte an die österreichischen Parlamentarier, dem ORF die Möglichkeiten einzuräumen, die er braucht. So dürften etwa die Online-Angebote von öffentlich-rechtlichen Sendern nicht infrage gestellt werden, so der ZDF-Chef. Laut Daniel Eckmann, stellvertretender Generaldirektor der Schweizer SRG, brauche es eine "Balance zwischen Anspruch und Erfolg" und es brauche vor allem genügend finanzielle Mittel für hochqualitative Produktionen.
Heimische Inhalte
Öffentlich-rechtliche Sender seien die "größten Transporteure" heimischer Inhalte - von Information über Brauchtum bis Sport. Mittelfristig würden "Generalistenprogramme das Rückgrat der Radio- und Fernsehprogramme" bilden. Durch Internet und mobile Dienste verändere sich aber das Nutzungsverhalten. "Öffentlich-rechtliche Sender müssen den Anschluss an die neue Medienwelt schaffen oder das Publikum wechselt das Angebot. Die Gesetzgebung von heute entscheidet hier über die Konkurrenzfähigkeit von morgen", sagte Eckmann. Kritik übte der Schweizer an privaten Werbefenstern und dem Verbot von Online-Werbung. Für die SRG sei dies "kontraproduktiv" gewesen, Werbegeld fließe ins Ausland ab, das habe der Gesetzgeber so nicht gewollt.
Jane Vizard, Direktorin der EBU-Rechtsabteilung, betonte die bedeutende Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien für Kultur und Identität eines Landes. Darüber hinaus wies die Vertreterin der öffentlich-rechtlichen Sender Europas darauf hin, dass in den Aufsichtsgremien zahlreicher öffentlich-rechtlicher Anstalten vor allem Bürgervertreter sitzen würden. Polit-Vertreter seien da eher die Ausnahme. Medienpluralismus könne effektiv nur garantiert werden, wenn man nicht den Politikern alleine die Kontrollmacht über die Sender gebe.
Von den Privatsendern wird der Sonderstatus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks indes gar nicht in Abrede gestellt, wie Tobias Schmid, medienpolitischer Bereichsleiter des Privatsenders RTL, erklärte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich allerdings auf seine Aufgaben konzentrieren und sich an die europarechtlichen Rahmenbedingungen halten. Diese Balance gelte es zu halten. (APA)
