Präsident Sleimane ernennt pro-westlichen Politiker erneut zum Regierungschef
Beirut - Der libanesische Präsident
Michel Sleimane hat den vergangene Woche zurückgetretenen Saad al-Hariri erneut
zum Ministerpräsidenten ernannt. Er solle eine Regierung der nationalen Einheit
bilden, erklärte das Büro des Präsidenten am Mittwoch in Beirut. Sleimane hatte
zuvor zwei Tage lang mit den Abgeordneten beraten. Der pro-westliche Politiker
Hariri hatte vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht, da es ihm nicht
gelungen war, mit der schiitischen Hisbollah eine Regierung zu bilden.
Hariri war erstmals Ende Juni zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Das
pro-westliche Lager um den Sohn des 2005 ermordeten Ex-Ministerpräsidenten Rafik
al-Hariri war aus den Parlamentswahlen Anfang Juni als Sieger über die
israelfeindliche Hisbollah hervorgegangen. Hariris Bündnis errang 71 der 128
Parlamentssitze. Seine Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten wurde
jedoch auch von Abgeordneten aus dem rivalisierenden Lager mitgetragen. Seither
hatte Hariri versucht, eine Koalition zu schmieden, an der auch die Hisbollah
beteiligt sein sollte.
Der Anschlag auf Hariris Vater Rafik hatte 2005 im Libanon eine beispiellose Protestwelle gegen Syrien
ausgelöst, an deren Ende nach jahrzehntelanger Präsenz der Abzug der syrischen
Truppen stand. Ende 2006 stürzte der Libanon durch
den Machtkampf zwischen pro-westlichem und pro-syrischem Lager in eine tiefe
politische Krise, die erst im Mai 2008 nach blutigen Auseinandersetzungen
beigelegt wurde. (APA)
