EU-Wettbewerbshüter Philip Lowe erklärt, was dem ORF blüht: unabhängige Kontrolle, Onlineverbote, Sportregeln
Philip Lowe, Chef der EU-Generaldirektion Wettbewerb, erklärt am Donnerstag im Parlament die Zukunft des Gebührenfunks. Was dem ORF blüht, sagte Lowe Harald Fidler: unabhängige Kontrolle, Onlineverbote, Sportregeln.
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STANDARD: Sie wechseln in den nächsten Monaten aus der Generaldirektion Wettbewerb, offenbar in die Generaldirektion Energie und Transport. Haben Sie genug vom den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Wettbewerbsverfahren deshalb?
Lowe: Überhaupt nicht. Ich mache meinen Job hier schon siebeneinhalb Jahre, das ist schon deutlich mehr als die üblichen fünf.
STANDARD: Die Generaldirektion Wettbewerb hat inzwischen an die zwei Dutzend Verfahren gegen Gebührensender in ganz Europa hinter sich. Ist der ORF da schon business as usual oder gibt es Besonderheiten?
Lowe: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es nicht: Die einen finanzieren sich rein aus Gebühren oder anderen öffentlichen Mitteln, andere aus Gebühren und Werbung, und es gibt schon Kanäle, die sich auf Pay-Per-View verlegt haben wie bei TV 2 in Dänemark. Sie haben gemeinsame Herausforderungen: eine präzise Definition, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf im Vergleich zu privaten Mitbewerbern. Das ist in Österreich vielleicht ein bisschen schwieriger, weil der ORF im Vergleich zu allen privaten Mitbewerbern zusammen so groß ist, größer als in vielen anderen europäischen Märkten, vor allem den großen Mitgliedsstaaten. Aber im Prinzip gleichen einander die Probleme. Und wir werden sie auf dieselbe Weise lösen, wie wir das schon in vielen anderen Mitgliedsstaaten geschafft haben.
STANDARD: Sie haben die Größe des ORF im Vergleich zu seinen Mitbewerbern angesprochen. Würden Sie den österreichischen Fernsehmarkt als einen funktionierenden Markt, als gesunden Wettbewerb einstufen?
Lowe: Ich maße mir kein abschließendes Urteil darüber an. Das hängt auch stark von privater Initiative ab und - von der Kreativität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber es ist klar, dass die anderen Kanäle ihre Aktivitäten in Österreich erst entwickeln. Ihnen wird eine Einigung mit der Republik Österreich sicher helfen, die klarstellt, was der ORF darf und was nicht. Wir wollen keine Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sender verhindern. Aber wir müssen sicherstellen, dass sie nicht derart expandieren, dass sie Konkurrenz verhindern. Zuviel Ermessensspielraum ist gefährlich für die Entwicklung des privaten Fernsehens.
STANDARD: Das Wettbewerbsverfahren läuft noch und soll im Oktober abgeschlossen sein. Können Sie schon umreißen, was der ORF künftig darf und was nicht?
Lowe: Es gibt keine Einschränkung, welche technischen Kanäle öffentliche oder private Sender nutzen können. Aber es gibt insbesondere im Internet rein kommerzielle Dienste, die Österreich dem ORF verbieten will. Chatrooms ohne Zusammenhang mit Sendungen - "nicht sendungsbezogen" - zum Beispiel, oder Onlinespiele. Wir setzen uns weiters sehr stark für die Transparenz der Finanzierung des ORF ein. Wir haben keine doktrinären Vorstellungen, wieviel davon aus Werbung und wieviel aus Gebühren kommen soll. Aber der Umfang der Einnahmen muss klargestellt sein, der öffentlich-rechtliche Auftrag muss präzise und klar vorgegeben sein, es muss eine unabhängige Aufsicht geben.
Österreich hat für die Überwachung des Auftrags und ex-ante-Kontrolle den Bundeskommunikationssenat vorgesehen, dafür sind wir grundsätzlich. Für neue Dienste, etwa Onlinedienste, wollen wir eine Vorabprüfung wie den Dreistufentest in Deutschland, ob diese Dienste tatsächlich einen Mehrwert für die Öffentlichkeit bringen und keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Die Grundzüge sind denen in anderen Ländern, speziell Deutschland, vergleichbar. Öffentlich-rechtliche und private Sender sollen ihre Geschäftsmodelle erfolgreich entwickeln können. Bedingung dafür ist eine klar definiterte Rolle der Öffentlich-rechtlichen, und deren Überwachung.
STANDARD: Diese Kontrolle, die Überwachung sollte eine von den Sendern unabhängige Stelle übernehmen?
Lowe: Aus unserer Sicht gilt: Je transparenter, je unabhängiger die Stelle ist, die prüft, desto besser. Aber wir müssen realistisch bleiben: In jedem Fall beschließt das nationale Parlament die Rahmenbedingungen für die öffentlich-rechtlichen Sender. Wir können uns nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Aber wir denken, der Kommunikationssenat ist eine gute Idee, die klarste Lösung.
STANDARD: Eine zentrale Frage im Verfahren gegen den ORF war, über wieviele Jahre er wieviel Geld für Reserven aufbauen kann. Nach meinem Informationsstand forderte die EU höchstens zehn Prozent der Einnahmen über vier Jahre, aktueller Stand sollen zehn Prozent der Bilanzsumme über acht Jahre sein.
Lowe: Wir müssen den konkreten Zeitraum erst abschließend festlegen. Wenn die Reserven in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geschrumpft sind, soll der ORF die Möglichkeit haben, sie über einen längeren Zeitraum wieder aufzubauen. Darüber wurde erst Mittwoch in Wien verhandelt. Ich bin da vielleicht nicht am letzten Stand, aber ich hatte einen kürzeren Zeitraum als acht Jahre in Erinnerung.
STANDARD: Zu den Kritikpunkten der EU zählte auch den Sportkanal des ORF. Haben Sie da schon eine Lösung gefunden?
Lowe: Unsere Bedenken gegen Sportkanäle gründen sich fast immer auf den Kauf von Rechten. Öffentlich-rechtliche Sender müssen für ein umfassendes Programmangebot auch attraktive Sportevents anbieten können. Aber wenn sie alle spannenden Sportarten und -veranstaltungen schlucken und den Privaten nur Polo und Kajakfahren übrig lassen, geht das zu weit. In Österreich ist Skifahren der massenattraktive Sport. Wenn der ORF alle Skirechte hat und dazu alle Fußballrechte...
STANDARD: ...die Formel 1 nicht zu vergessen ...
Lowe: ... dann wird die Sache lächerlich. Ein Teil der Exlusivrechte ist okay, aber keine dominante Position. Die Regelung für den ORF wird das im Detail klären.
STANDARD: Der ORF plant weitere Spartenkanäle.
Lowe: Die Zahl von Kanälen ist für uns nicht entscheidend. Aber auch hier geht es darum klarzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag weit definiert sein kann, aber nicht zu weit, um kommerzielle Konkurrenz zu verhindern.
STANDARD: Frankreich hat gerade seinen Gebührensendern die Werbung komplett gestrichen. Was halten Sie davon?
Lowe: Das war eine nationale Entscheidung. Es gibt nicht ein ideales Modell für öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
STANDARD: Wie haben Sie Österreichs Regierung im Verfahren erlebt?
Lowe: Ich denke, sie ist sehr sensibel vorgegangen. Ich weiß, dass es zu dem Thema viel Kontroverse gibt. Aber wir stellen uns da auf keine Seite. Uns interessieren die Ergebnisse.
STANDARD: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist laut EU-Recht Sache der Mitgliedsstaaten. Warum wird Brüssel dann hier aktiv?
Lowe: Natürlich entscheiden die nationalen Parlamente, welchen Auftrag sie ihrem Rundfunk geben. Aber nach EU-Recht ist es ebenso notwendig, auf funktionierenden Wettbewerb zu achten. Die Mediengattungen überschneiden sich, wachsen zusammen, kommerzielle Betätigungsfelder nehmen zu. Man kann nicht gebührenfinanzierten Anstalten alles erlauben, was sie wollen. Wir sind nicht die Anwälte des privaten Rundfunks. Aber es muss Rahmenbedingungen geben, in denen öffentlich-rechtliche wie private Anbieter der Öffentlichkeit die bestmöglichen Angebote liefern können. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 17.9.2009, Langfassung)
Zur Person:
Geboren 1947 in Leeds, leitet Lowe die Generaldirektion Wettbewerb seit 2002; künftig dürfte er der GD Energie/Transport vorstehen. Alexander Italianer, Vizeverwaltungschef der Kommission, folgt.
