Räumungsklage eingebracht - Aktivisten hätten Besucher angepöbelt - Zustimmung von ÖVP und FPÖ - Grüne für Gegenklage
Wien - Die Wiener Sängerknaben haben am Mittwoch Unterlassungs- und Räumungsklagen gegen die Aktivisten eingebracht, die seit Monaten gegen den geplanten Bau eines Konzertsaals am Augartenspitz protestieren und den geplanten Baugrund besetzt halten. Die Sängerknaben bezahlten dafür Miete, es liege eine gültige Flächenwidmung vor, das Konzertsaal-Projekt hätte die Zustimmung von Ministerium und Bundesdenkmalamt, und es lägen die Bewilligungen für Probebohrungen vor.
Sängerknaben fordern Aktionsabbruch
Man habe die Besetzer schließlich mehrfach ersucht, ihre Aktionen abzubrechen, unterstrich Sängerknaben-Präsident Walter Nettig: "Keinesfalls können und werden wir es zulassen, dass Sängerknaben und deren Familien angepöbelt und bedroht werden". Überdies werde der Eingangsbereich des Augartenspitzes mit Gerümpel verbarrikadiert: "Der fortwährende Rechtsbruch durch eine kleine Gruppe radikaler Aktivisten, die sowohl die demokratischen Spielregeln als auch die Rechtsgrundlagen unseres Staates ignorieren, hat dem internationalen Image Wiens bereits geschadet."
Einschüchterungs-Trupp
Die als Begründung für die Klagen vorgebrachten Anwürfe weisen die Aktivisten zurück. Man habe niemals Frauen und Kinder angepöbelt, betonte Raja Schwahn-Reichmann vom "Josefinischen Erlustigungskomitee": "Das ist eine Unterstellung - die ist nachprüfbar nicht wahr." Dass Mütter mit Kindern angepöbelt wurden geht tatsächlich auf das Konto eines Überwachungsteams, das nicht bekannt gibt, in wessen Auftrag es handelt - aber ganz offensichtlich der Einschüchterung und der Provokation dienen soll. Man werde nun entscheiden, wie man weiter vorgehe. Klar sei aber jedenfalls: "Wir werden standhaft bleiben."
Augartenspitz gehört der Republik
Die Sängerknaben "wollen sich weder gesetzwidrigen Aktionen beugen, noch sich einschüchtern lassen": Der fragliche Augartenspitz sei eben keine öffentliche Fläche, sondern gehöre der Republik.
Grüne für Gegenklage
Die am Mittwoch bekanntgewordenen Klagen der Sängerknaben treffen bei ÖVP und FPÖ auf Zustimmung. Die Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner kündigte dagegen die Vorbereitung einer Gegenklage gegen die Sängerknaben an: "Wir prüfen, eine Verleumdungsklage einzubringen." Die Räumungsklage sei eine "vollkommen überzogene und unverhältnismäßige Reaktion" Zudem werde fälschlich behauptet, dass die Aktivisten Frauen und Kinder angepöbelt hätten. "Offenbar schrecken die Konzerthallen-Betreiber nicht vor Verleumdungen und Drohungen zurück, die wir rechtlich nicht unbeantwortet lassen. .. Die Konzerthallen-Initiatoren schüren den Konflikt, anstatt den Verhandlungstisch zu bemühen" so Gretner.
ÖVP und FPÖ unterstützen Sängerknaben
ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter erklärte in einer Aussendung, dass er volles Verständnis für die Klage gegen die Aktivisten habe. "Irgendwann muss Schluss mit (er)lustig sein! Auch das selbst ernannte Erlustigungskomitee hat sich an den Rechtsstaat zu halten." Selbst die Aussage der Aktivisten-Sprecherin Raja Schwahn-Reichmann, standhaft bleiben zu wollen, sei eine Provokation, so der ÖVP-Landesgeschäftsführer. "Noch dazu, wenn sich die Vorwürfe der Pöbeleien als zutreffend herausstellen sollten. Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben, sonst können wir gleich die Anarchie ausrufen."
Auch der FPÖ-Obmann der Leopoldstadt, Wolfgang Seidl, unterstützt das Vorgehen der Sängerknaben: "Wenn Sängerknaben und deren Familien von den herumlungernden Gutmenschen angepöbelt und bedroht werden, muss zu härteren Mitteln gegriffen werden." Genau so gehe man gegen Rechtsbrecher vor. (APA)
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