Zustimmung von ÖVP und FPÖ - Grüne bereiten Gegenklage vor
Wien - Die Wiener Sängerknaben haben am Mittwoch Unterlassungs- und Räumungsklagen gegen die Aktivisten eingebracht, die seit Monaten gegen den geplanten Bau eines Konzertsaals am Augartenspitz protestieren und den geplanten Baugrund besetzt halten. Die Sängerknaben bezahlten dafür Miete, es liege eine gültige Flächenwidmung vor, das Konzertsaal-Projekt hätte die Zustimmung von Ministerium und Bundesdenkmalamt, und es lägen die Bewilligungen für Probebohrungen vor.
Man habe die Besetzer schließlich mehrfach ersucht, ihre Aktionen abzubrechen, unterstrich Sängerknaben-Präsident Walter Nettig: "Keinesfalls können und werden wir es zulassen, dass Sängerknaben und deren Familien angepöbelt und bedroht werden". Überdies werde der Eingangsbereich des Augartenspitzes mit Gerümpel verbarrikadiert: "Der fortwährende Rechtsbruch durch eine kleine Gruppe radikaler Aktivisten, die sowohl die demokratischen Spielregeln als auch die Rechtsgrundlagen unseres Staates ignorieren, hat dem internationalen Image Wiens bereits geschadet."
Die als Begründung für die Klagen vorgebrachten Anwürfe weisen die Aktivisten zurück. Man habe niemals Frauen und Kinder angepöbelt, betonte Raja Schwahn-Reichmann vom "Josefinischen Erlustigungskomitee" gegenüber der Austria Presse Agnentur: "Das ist eine Unterstellung - die ist nachprüfbar nicht wahr." Man werde nun entscheiden, wie man weiter vorgehe. Klar sei aber jedenfalls: "Wir werden standhaft bleiben."
Die Sängerknaben "wollen sich weder gesetzwidrigen Aktionen beugen, noch sich einschüchtern lassen": Der fragliche Augartenspitz sei eben keine öffentliche Fläche, sondern gehöre der Republik.
Grüne für Gegenklage, Schwarz&Blau für Sängerknaben
Die am Mittwoch bekanntgewordenen Klagen der Sängerknaben treffen bei ÖVP und FPÖ auf Zustimmung. Die Grüne Planungssprecherin
Sabine Gretner kündigte dagegen die Vorbereitung
einer Gegenklage gegen die Sängerknaben an: "Wir prüfen, eine
Verleumdungsklage einzubringen." Die Räumungsklage sei eine "vollkommen überzogene und
unverhältnismäßige Reaktion" Zudem werde
fälschlich behauptet, dass die Aktivisten Frauen und Kinder
angepöbelt hätten. "Offenbar schrecken die Konzerthallen-Betreiber
nicht vor Verleumdungen und Drohungen zurück, die wir rechtlich nicht
unbeantwortet lassen", so Gretner. Die Konzerthallen-Initiatoren
würden den Konflikt schüren, anstatt den Verhandlungstisch zu
bemühen.
Er habe volles Verständnis für die Klage gegen die Aktivisten,
unterstrich dagegen ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter in einer
Aussendung: "Irgendwann muss Schluss mit (er)lustig sein! Auch das
selbst ernannte Erlustigungskomitee hat sich an den Rechtsstaat zu
halten." Auch die Aussage der Aktivisten-Sprecherin Raja
Schwahn-Reichmann, standhaft bleiben zu wollen, sei eine Provokation:
"Noch dazu, wenn sich die Vorwürfe der Pöbeleien als zutreffend
herausstellen sollten. Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben, sonst
können wir gleich die Anarchie ausrufen."
Auch der FPÖ-Obmann der Leopoldstadt, Wolfgang Seidl, unterstützt
das Vorgehen der Sängerknaben: "Wenn Sängerknaben und deren Familien
von den herumlungernden Gutmenschen angepöbelt und bedroht werden,
muss zu härteren Mitteln gegriffen werden." Genau so gehe man gegen
Rechtsbrecher vor. (APA)
