Der US-Präsident widerspricht - Nicht seine Hautfarbe, sondern seine Politik sei der Auslöser für Kritik
"In diesem Land gibt es das angeborene Gefühl, dass ein Afro-Amerikaner nicht Präsident sein sollte", glaubt der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter. Bei einer öffentlichen Diskussion im Carter-Center in Atlanta sagte er, dass die aktuelle Kritik an Obamas Gesundheitsreform und seinen Budgetplänen vor allem im "Rassismus" ihren Ursprung habe.
Obama widerspricht
Das Weiße Haus ist der Ansicht entgegengetreten, die derzeit heftige Kritik in den USA an der Politik von Präsident Barack Obama sei rassistisch motiviert. "Der Präsident glaubt nicht, dass es an der Farbe seiner Haut liegt", sagte Regierungssprecher Robert Gibbs am Mittwoch in Washington. Vielmehr gehe man davon aus, dass die Menschen nicht mit den gemachten Entscheidungen der Regierung einverstanden sind, so Gibbs weiter.
Der britische Nachrichtensender BBC berichtete über eine Demonstration von Steuerzahlern in Washington, die in ihrem Tonfall über die normale demokratische Meinungsäußerung hinausgeschossen sei. Manche Teilnehmer hätten Obama der "Tyrannei" bezichtigt und angekündigt, sie würden "sich Amerika wieder holen". Jimmy Carter sieht in solchen Formulierungen „mehr als eine ernsthafte Debatte" über die Gesundheitsreform: "Es geht tiefer als das."
Ein "niederträchtiger" Ausbruch
Doch nicht nur bei Protesten auf der Straße wird die Kritik immer offensiver, selbst unter Politikern geraten die guten Manieren bei den aktuellen Reformplänen schnell in Vergessenheit: So ließ sich der konservative Rechtsexperte Joe Wilson zu einem verbalen Ausrutscher hinreißen, als Obama im Kongress seine Pläne zur Gesundheitsreform vorstellte. "Sie lügen!" schrie er dem Präsidenten entgegen, als dieser versprach, dass illegale Einwanderer sich nach der Reform keine staatlichen Gesundheitsleistungen würden erschleichen können.
Auf diesen Vorfall angesprochen, stellte Ex-Präsident Carter klar: Obama sei das Staatsoberhaupt und als solches müsse er - zum Beispiel wie die Königin von England - "mit Respekt" behandelt werden. Joe Wilsons Ausbruch im Kongress sei "niederträchtig" gewesen.
"Das Thema ist erledigt"
Dessen Sohn, Alan Wilson, ein Anwärter auf das Amt des Generalstaatsanwalts in Georgia, weist die Anspielungen auf eine rassistische Grundhaltung seines Vaters mit aller Vehemenz zurück: "Es gibt nicht einen rassistischen Knochen im Körper meines Vaters", sagte er.
Dieser hat sich inzwischen persönlich beim Präsidenten entschuldigt. Obama habe seine Entschuldigung "großzügig akzeptiert" und die Angelegenheit sei erledigt. Für den Kongress war sie jedoch nicht vom Tisch: Am Dienstag wurde mit 240 zu 179 Stimmen beschlossen, dass Wilson "gegen den allgemeinen Anstand verstoßen" habe und gerügt werden sollte. (resa/APA/derStandard.at, 16.09.2009)