Raketenbeschuss durch Palästinenser ebenfalls kritisiert - Israel verweigerte Zusammenarbeit mit UN-Team
New York/Genf - Im Gaza-Krieg vor acht Monaten haben sich einem
UN-Bericht zufolge Israelis und Palästinenser zahlreicher Kriegsverbrechen
schuldig gemacht. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Richard Goldstone, sagte
am Dienstag in New York, sein Team habe starke Beweise für diese Vorwürfe. "Die
Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf
Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen
die Menschlichkeit hinauslaufen", sagte Goldstone. Die
israelische Offensive habe das Ziel gehabt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen
zu treffen und zu bestrafen.
Israel hat nach Einschätzung der UNO bei seiner Offensive im Gazastreifen um
die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen das Völkerrecht
verstoßen. Israel habe nicht die "notwendigen Vorkehrungen" getroffen, um wie
von internationalem Recht gefordert den Verlust von Menschenleben, Verletzungen
von Zivilisten und Sachschäden zu vermeiden, heißt es in dem Bericht. Darin wird
vor allem der Abschuss von Phosphorgranaten auf Einrichtungen des UN-Hilfswerk
für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie der "absichtliche Beschuss" von
Krankenhäusern gerügt. Phosphorgranaten können schwere Verbrennungen der Haut
sowie Schädigungen an Leber, Herz und Nieren verursachen.
Moschee beschossen
Zu den Kriegsverbrechen, die der Bericht aufzählt, gehört ferner der Beschuss
einer Moschee durch Israelis zur Gebetszeit, bei dem 15 Menschen ums Leben
kamen. In sieben Fällen wurden Palästinenser erschossen, die - weiße Flaggen
schwenkend - ihr Haus auf der Suche nach Sicherheit verließen. Während der
israelischen Offensive "Gegossenes Blei", die am 18. Jänner endete, waren mehr
als 1400 Palästinenser getötet und etwa 5000 weitere verletzt worden.
Zugleich werden in dem Bericht auch die palästinensischen Attacken auf Israel
verurteilt. "Wenn es kein militärisches Ziel gibt und Raketen und Granaten auf
zivile Gebiete abgeschossen werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die
Zivilbevölkerung", heißt es in dem 574 Seiten starken Report, der im Internet
veröffentlicht wurde und Ende des Monats offiziell dem UN-Menschenrechtsrat in
Genf vorgelegt werden soll.
Goldstone und seine drei Kollegen fordern darin den Sicherheitsrat auf, von
Israel eine Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverletzungen zu verlangen.
Wenn es innerhalb von sechs Monaten nicht zu Fortschritten komme, sollte das
höchste UN-Gremium den Internationalen Strafgerichtshof einschalten, empfehlen
die Experten.
Goldstone und sein Team hatten die Vorgänge im Auftrag der
UN-Menschenrechtsrats untersucht. Die israelische Regierung weigerte sich, mit
dem Team zusammenzuarbeiten. Israelische Zeugen mussten deshalb in Genf
vernommen werden.
Die israelische Regierung will den Bericht jedoch "ungeachtet seiner
Vorbehalte" eingehend studieren. Wie ein Sprecher des israelischen
Außenministeriums in Jerusalem sagte, fühle sich Israel verpflichtet,
vollständig im Rahmen des internationales Rechtes vorzugehen und Berichte über
Fehltritte seiner Soldaten zu untersuchen.
"Israel war nicht in der Lage, mit dem (Goldstone-)Team zusammenzuarbeiten,
weil sein Auftrag klar einseitig war und tausende Hamas-Raketenangriffe auf
Zivilisten im Süden Israels ignorierte, die die Offensive in Gaza notwendig
machten", hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Die israelische
Armee habe bisher mehr als 100 Vorwürfe gegen Soldaten untersucht, die an der
Gaza-Offensive beteiligt waren. In 23 Fällen habe man juristische Schritte
eingeleitet. (APA)
