EU und ORF

Mehrwert und weniger Online

15. September 2009, 18:36

Verbote und Regeln: Am Mittwoch fliegt die EU ihre Wettbewerbsexperten nach Wien

Am Mittwoch fliegt die EU ihre Wettbewerbsexperten nach Wien ein, um mit den Juristen des Kanzleramts Verbote und Regeln für den ORF konkret zu formulieren. Zentrale Themen:

  • Wie viel Überschüsse darf der ORF über wie lange Zeit hamstern? Kolportierter Stand zuletzt: zehn Prozent der Bilanzsumme über acht Jahre, das Kanzleramt hätte noch gerne das Okay für konkret gewidmete Projektreserven über bis zu fünf Millionen Euro.
  • Verbote für den ORF im Internet Die Juristen sollen heute auch eine Liste von Ge- und vor allem Verboten für Onlinedienste formulieren. Keine Partnerbörsen, Tauschbörsen, keine Kleinanzeigenportale für Fahrzeuge, Immobilien oder dergleichen, keine Klingeltöne und andere Download-Angebote. Online-Informationen des ORF sollen "sendungsnah" und "überblicksmäßig" sein. Neue redaktionelle Dienste, die Onlinezeitungen Konkurrenz machen, soll der ORF nicht mit Gebühren finanzieren. Fernsehsendungen soll der ORF höchstens sieben Tage nach Ausstrahlung im Netz anbieten dürfen. Die neue "ORF-TVthek" richtet ihren Start nach dem EU-Verfahren. Die Abrufplattform könnte zu den ersten Fällen eines Public-Value-Tests zählen. Ebenso ein Infokanal statt des kommerziellen TW1.

Wirkung auf den Markt

Deutsche Anstalten beginnen solche Tests gerade, die BBC verwendet sie drei Jahren. TV-Abrufdienste und HDTV-Kanäle gingen in Großbritannien durch. Regionale BBC-Videoplattformen im Web nicht: Zu den zentralen Fragen gehört die Auswirkung neuer Dienste auf bestehende Angebote und Märkte. In Österreich soll für solche Fragen die Wettbewerbsbehörde in das Verfahren eingeschaltet werden, sagte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zuletzt dem Standard.

Federführend beim Public-Value-Test wird nach heimischen Plänen die runderneuerte Medienbehörde KommAustria. Sie soll auch klären, ob neue Angebote dem öffentlich-rechtlichen Auftrag laut Gesetz entsprechen und ob nicht Private Vergleichbares anbieten. Über Ergebnisse des Tests können sich Mitbewerber (die im Verfahren Stellung nehmen dürfen) beschweren - bis zur EU-Kommission, sagen Verhandler.

Die Medienbehörde soll nach den Plänen des Kanzleramts auch prüfen, ob höhere ORF-Gebühren gerechtfertigt sind - sobald der Stiftungsrat sie beschlossen hat. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 16.9.2009)

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lessismore
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16.9.2009, 14:34
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Es gehört zu den (gut verheimlichten) Grundlagen der EU, daß ihr Vorbild die UdSSR war -- aber bei Veranstaltungen wie dieser da hätte sich noch der verbohrteste stalinistische Bürokrat schiefgelacht!

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