15.09.2009 20:37

"System ist schlecht"
Der Tod eines 32-jährigen Inders während eines Hungerstreiks in der Schubhaftzelle startet eine Diskussion über die medizinische Versorgung der Flüchtlinge hinter Gittern - 1 Foto

Wien - "6 HS", "8 HS" - Zelle um Zelle steht neben der Tür eine solche Abkürzung. HS steht für Hungerstreik, und hier im zweiten Stock des Polizeianhaltezentrums Hernals, eines der beiden Polizeigefängnisse der Bundeshauptstadt, sind jene Schubhäftlinge untergebracht, die nichts mehr essen. 34 von 173 Insassen sind das derzeit, sagt Walter Artinger, stellvertretender Kommandant der Haftanstalten, zur grünen Abgeordneten Alev Korun. Sie ist einen Tag nach dem Tod eines indischen Schubhäftlings zum Sterbeort gekommen, begleitet von Journalisten.

Vier, sechs oder acht Menschen liegen in den Zellen und warten auf die Möglichkeit zu duschen, in den Hof zu gehen oder mit Betreuern zu sprechen. "Das sind aber deutlich weniger als in den 80er-Jahren, als es noch ein Gefängnis des Justizministeriums war", sagt Peter Goldgruber, Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung bei der Wiener Polizei. "Damals waren es acht bis zwölf Mann pro Zelle."

Deshalb würden auch die wenigsten Insassen wegen schlechter Haftbedingungen streiken, versichern die beiden Beamten der Politikerin. "Der Hungerstreik ist vielmehr eine systematische Methode, der Haft zu entgehen, indem man haftunfähig wird", meint Goldgruber. Es sei auch auffällig, dass Häftlinge aus bestimmten Ländern wie Georgien oder Russland deutlich öfter die Nahrungsaufnahme verweigern.

Mangelnde Betreuung will sich die Exekutive nicht vorwerfen lassen. "Jeder Betroffene wird täglich vom Amtsarzt untersucht. Es wird individuell ein kritisches Gewicht berechnet, fällt er darunter, ist er haftunfähig", erläutert Goldgruber. "Im aktuellen Fall wurde das nicht erreicht, wir haben derzeit keine Anzeichen, dass der Hungerstreik am Tod schuld war, das wird die Obduktion klären müssen."

Was Korun nicht recht glauben will. "Wenn ein junger Mann, der beim Haftantritt gesund war, während eines Hungerstreiks plötzlich tot umfällt, liegt es schon nahe, dass es einen Zusammenhang gibt." Sie sieht Personalmangel: "Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium kritisiert schon länger, dass es an Sanitätspersonal fehlt", betont die Nationalratsabgeordnete.

Dass sich das nicht ändern wird, zeigt ein Blick in den Jahresbericht 2008 des Beirates. Man habe "mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Aufstockung der Sanitäterposten nicht vorgesehen ist", steht dort.

Doppelrolle der Amtsärzte

Ein weiterer Kritikpunkt in dem Bericht ist die Doppelrolle des Amtsarztes. Dieser sei gleichzeitig für Heilbehandlung und gutachterliche Tätigkeit zuständig. Manfred Nowak, Menschenrechtler an der Universität Wien, wird im Gespräch mit dem Standard deutlicher. "Das System ist schlecht, die Heilbehandlung müsste durch andere Ärzte durchgeführt werden." Ein Problem seien, wie im gesamten Haftalltag, auch die fehlenden Dolmetscher. "Die Häftlinge können ihre Beschwerden oft gar nicht richtig ausdrücken."

Im Innenministerium ist zu erfahren, dass derzeit an Pilotprojekten für eine Reform gearbeitet werde - offiziell hält Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) aber an der Doppelfunktion fest. Im Fall des verstorbenen Inders müsse man die Obduktion abwarten, wiederholt man im Büro der Ministerin.

Die Schubhaftbetreuerin des Toten vom Verein Menschenrechte Österreich, dem Kritiker ein Naheverhältnis zum Innenressort vorwerfen, glaubt nicht an einen Hungertod ihres Schützlings. Sie habe bei ihren Besuchen keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme bemerkt, teilte der Verein in einer Aussendung mit. Der Mann habe auch zwischendurch etwas gegessen, soll er der Betreuerin gesagt haben.

Gleichzeitig verriet die Organisation auch die Lebensgeschichte des Mannes. Er sei nicht 20, sondern 32 Jahre alt gewesen, habe im Asylverfahren einen falschen Namen angegeben und wollte als minderjähriger Flüchtling anerkannt werden. Zurückkehren wollte er nicht, da er hohe Schulden bei Schleppern hatte. Ungewöhnlich sind Asylanträge von Indern übrigens nicht: 355 Personen suchten im Vorjahr in Österreich Schutz - aber auch ein Deutscher, ein Italiener und ein US-Amerikaner.

Im Polizeigefängnis wird unterdessen das Mittagessen serviert - Gemüsestrudel. Auch in den Zellen der Hungerstreikenden werden die Tabletts abgestellt. "Es steht jedem frei, etwas zu essen, wir kontrollieren das auch nicht", sagt Goldgruber. (Michael Möseneder/DER STANDARD, Printausgabe, 16. September 2009)

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