Die FMA hat den Wirtschaftsprüfer der AvW angezeigt. Auch Entscheidungen der Vorgängerbehörde BWA sind Thema
Wien - Nächster Akt in der Strafsache AvW: Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft eingebracht, die gegen Wolfgang Auer-Welsbach u. a. wegen Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt.
Die jüngste Anzeige (in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung) richtet sich gegen den Wirtschaftsprüfer der AvW Invest AG, Josef Ehrenböck. Er hat laut Anzeige ab 2000 die Aufsichts- bzw. Prüfungsberichte sowie die Jahresabschlüsse erstellt bzw. testiert - "stets mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehen" . Obwohl die FMA 2008 bei ihrer Vor-Ort-Prüfung "zumindest den Prüfungsberichten zuwiderlaufende Ergebnisse zu Tage gebracht" habe.
Was der Aufsicht missfällt: "Die AvW-Prüfberichte seit 2000 weisen nicht nur ein äußerlich gleichgelagertes Erscheinungsbild, sondern auch inhaltlich Jahr für Jahr eine gewisse Konsistenz und Deckungsgleichheit auf" . Das nährt nun denVerdacht, dass die Prüfungsberichte und Jahresabschlüsse "mit der Geschäftsleitung der Gesellschaft derart abgestimmt bzw. geschönt wurden, dass dem Unternehmen durch denWirtschaftsprüfer Umstände bescheinigt wurden, die der tatsächlichen Faktenlage widersprechen" . Träfe das zu, wäre das Bilanzfälschung. Ehrenböck zum Standard: "Ich weiß, dass es Vorwürfe gegen mich gibt, kann aber nichts dazu sagen."
Pikanterie am Rande: Angezeigt hat die FMA auch die nicht erfolgte Einschaltung der Justiz 2001 durch ihre Vorgängerin, die Bundeswertpapieraufsicht BWA. Wie berichtet hatte der Leiter der BWA-Rechtsabteilung, Rainer Wolfbauer, den BWA-Chefs, Thomas Goldmann und Michael Hysek, von der Anzeige abgeraten - obwohl die BWA auch Zweifel an der Werthaltigkeit der von Auer-Welsbach ermittelten Genussschein-Kurse hegte. Wolfbauer zum Standard: "Wir hatten gute Gründe für die Entscheidung. Ich höre zum ersten Mal von der Sachverhaltsdarstellung, weiß nicht, was da strafrechtlich relevant sein soll." Dass Auer-Welsbach seine pflegliche Behandlung politischer Intervention verdanke, wie manche vermuten, schließt Wolfbauer "hundertprozentig aus" .
Die AvW-Manager selbst hatten die Politik noch im vorigen Herbst als Rettungsanker gesehen. Damals war die AvW in groben Problemen, AvW-Vorstandsmitglied Arnulf Komposch schilderte bei seiner Einvernahme als Beschuldigter die Versuche, die Sache mit Hilfe der Politik in Griff zu bekommen. Komposch war Polizeijurist, leitete unter Minister Herbert Haupt von 2004 (bis Ende 2008) die Konsumentenschutz-Sektion im Sozialministerium. Wie er im April 2008 im AvW-Invest-Aufsichtsrat landete: "Ich habe mich Auer-Welsbach als Aufsichtsrat angetragen, um mein Gehalt etwas aufzubessern" . Im heißen Herbst 2008 habe ihn AvW-Gruppe-Vorstandskollege Reinhold Oblak angerufen, "er wollte einen Termin beim Bundeskanzler, da er Geld brauchte... Ich habe im Bundeskanzleramt vorsorglich angefragt, ob der Herr Bundeskanzler im Land wäre. Die Idee wäre ... gewesen, das staatliche Bankenpaket in Anspruch zu nehmen" . Dazu kam es nicht, dafür traf man aber am 10. Oktober, 14 Uhr, Landeshauptmann Jörg Haider, "um ihn um eine kurzfristige Überbrückungshilfe hinsichtlich des Betrags von 30 Mio. Euro ... anzufragen. Haider gab uns eine Bemühungszusage." In der folgenden Nacht kam Haider ums Leben.
Entscheidungsfindung
Wie AvW-Vorstand Komposch in der Beteiligungsgesellschaft arbeitet, beschrieb er übrigens so: "Ich entscheide derzeit nichts allein, weil ich dies auch nicht willl. ... Ich muss die Geschäfte im Einvernehmen mit dem Vorstandsvorsitzenden (Auer-Welsbach; Anm) führen ... Seit ich im Vorstand bin, wurde ich über alle An- und Verkäufe informiert, habe immer zugestimmt. Wenn ich Nein sagen würde, hat Dr. Auer-Welsbach wahrscheinlich ein Problem.Wenn ein Vorstand Ja sagt, der andere jedoch Nein, da weiß ich nicht, was dann passiert."
Bemerkenswert auch das aktienrechtliche Verständnis von Michael Weinzierl. Er ist im Aufsichtsrat der AvW-Gruppe und der AvW Invest - sitzt aber auch im Vorstand von Auers-Welsbachs Privatstiftung, die an beiden Gesellschaften beteiligt ist. Ob er als Stiftungsvorstand nicht die Geschäfte der (von ihm zu kontrollierenden) AvW-Gesellschaften strategisch beeinflusst? Weinzierl: "Nein. In allen vorgenannten Gesellschaften ist Dr. Auer-Welsbach faktisch allein derjenige, der die Entscheidungen trifft. Das gilt nicht für die Privatstiftung, doch dort haben wir nie etwas entschieden." (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2009)