Politikwissenschafter Dzihic über symbolische Konflikte, fehlende Verteilungsgerechtigkeit und warum die Wirtschaftskrise einen reinigenden Effekt haben könnte
"Die Zeit der Blockade von Dezember 2008 bis vergangenen Freitag der
kroatischen Regierung bis zu einem gewissen Grad in die Hände gespielt", sagt Vedran Dzihic vom Institut für Politikwissenschaften in Wien im Gespräch mit derStandard.at. Während dieser Zeit hatte Slowenien die EU-Beitrittsverhandlungen blockiert. Der Grund: Der Verlauf der Seegrenzen in der Bucht von Piran.
Dieser Streit ist auch ein symbolischer Streit, erklärt Dzihic. Beide Länder hätten ihn genutzt, um innenpolitisch Stimmung zu machen. Jetzt sei er auf einem guten Weg gelöst zu werden. Am zweiten Oktober wird eine Regierungskonferenz die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen beschließen. Bis zu einem Beitritt Kroatiens sei aber noch viel zu tun, sagt Dzihic.
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derStandard.at: Vergangenen Freitag hat Slowenien seine Blockade des kroatischen EU-Beitritts aufgehoben. Den Streit über die Seegrenze in der Bucht von Piran soll jetzt ein unabhängiges Schiedsgericht entscheiden. Ist damit der Konflikt gelöst?
Dzihic: Es ist zumindest ein wichtiger Schritt. Der auch deswegen zustande gekommen ist, weil es Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten gegeben hat. Die kroatische Premierministerin Kosor hat mit ihrem Stil des Dialogs sicher dazu beigetragen, dass die Slowenen ihre Position aufweichen.
Dieser Schritt war wesentlich für die Wiedereröffnung der EU-Verhandlungen. Das heißt aber nicht, dass damit der grundsätzliche Grenzkonflikt gelöst wurde. Es heißt nur, dass die der EU übermittelten Dokumente über die Seegrenze keine präjudizierende Wirkung haben. Wenn es aber in diesem Stil weitergeht und auch die EU Druck ausübt, kann man davon ausgehen, dass es auch bei den Grenzstreitigkeiten eine realistische Lösung gefunden werden kann.
derStandard.at: Noch müssen die Parlamente in beiden Ländern zustimmen. Sind da Schwierigkeiten zu erwarten?
Dzihic: Die werden auf jeden Fall zustimmen. In Kroatien ist die Sache klar. Die kroatische Premierministerin hat bereits vor dem Treffen mit Pahor die Unterstützung aller kroatischen Parteien zugesichert bekommen. Etwas schwieriger ist es in Slowenien. Da gibt es doch einen recht starken Widerstand der Opposition. Der ehemalige Premierminister Janša spielt immer wieder die nationale Karte, die er vermutlich auch hier einsetzen wird. Aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im slowenischen Parlament, wird es ihm nicht gelingen die Entscheidung zu blockieren.
derStandard.at: Ist der Konflikt um die Seegrenze bei der Bucht von Piran auch ein Symptom für tiefer liegende Konflikte zwischen den beiden Nachbarländern?
Dzihic: Ja, klar. Der Streit ist zwar ein realer Streit, aber im Grunde genommen ist es sehr viel stärker ein symbolischer Streit. Die Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien waren seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens angespannt. Und diese Spannungen sind nie gelöst worden. Wenn man dann auch den Verlauf der Verhandlungen in den vergangenen Jahren ansieht, ist es ganz klar, dass sowohl die kroatische als auch die slowenische Seite diesen Streit dazu benutzt haben, innerhalb der eigenen Länder Stimmung zu machen und sich zu profilieren.
Diese Frage ist auch ein Spiel für die politischen Eliten in beiden Ländern. Pahor hat dieses Spiel jetzt aufgegeben und Sanader hat sich damit in die politische Sackgasse manövriert. Ohne sein Abtreten, wäre dieser Kompromiss vermutlich nicht zustande gekommen.
derStandard.at: Läuft alles nach Plan, könnten die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen sein. Ist ein Beitritt 2012 realistisch?
Dzihic: Mann muss jetzt noch ein wenig abwarten - und zwar aus mehreren Gründen. Erstens hat die Zeit der Blockade von Dezember 2008 bis vergangenen Freitag der kroatischen Regierung bis zu einem gewissen Grad in die Hände gespielt. Es war klar, dass es im kroatischen politischen Gemeinwesen und auch in der Wirtschaft große Probleme gibt, die Kroatien in den vergangenen Monaten auch ohne die slowenische Blockade nicht hätte lösen können.
Es gibt bezüglich Reformen ein prinzipielles Problem in Kroatien, das sicherlich auch ein Ergebnis der vergangenen 15 Jahre ist. Die Verquickung zwischen ökonomischen und politischen Interessen ist sehr stark, dazu kommt Klientilismus.
Personen, die davon profitieren, haben natürlich kein genuines Interesse an der Veränderung des Status Quo. Diese Kräfte kämpfen auch gegen eine substanzielle Reform des Justizsektors, gegen die Verwaltungsreform und die Bekämpfung der Korruption. Die große Frage ist, ob dieses Kräfte bereit sind, ihren Widerstand gegen die Reformen aufzugeben.
Gerade deswegen war es wichtig, dass die EU das Element der Konditionalität jetzt wieder zurück bekommt. Die EU konnte im Jahr 2009 keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Kroatien nehmen. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen kann ein stärkerer Druck auf die kroatische Regierung ausgeübt werden.
derStandard.at: Wirtschaftlich geht es Kroatien nicht gut: Hohe Arbeitslosenzahlen, hohes Budgetdefizit, das BIP sank um 6,7 Prozent. Die Gewerkschaft ruft zu Protesten gegen die "Krisensteuer" auf. (Die Krisensteuer sieht eine zusätzliche Besteuerung aller Einkommen vor. Niedrige Einkommen werden mit zwei Prozent, höhere Einkommen mit vier Prozent versteuert. Anm.). Wie wirkt sich die wirtschaftliche Situation auf den Reformeifer aus?
Dzihic: Kroatien hat riesige Defizite im wirtschaftlichen Bereich. Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren zwar konstant hoch aber das wurde mit einer hohen Auslandsverschuldung erkauft - die beträgt derzeit 35 Milliarden Euro oder 87 Prozent des Bruttosozialprodukts. Und es wurde auch mit einer ungelösten sozialen Frage erkauft. Es gibt in Kroatien keine Verteilungsgerechtigkeit. Die Kluft zwischen arm und reich geht immer weiter auf.
Absurderweise könnte die Wirtschaftskrise auch einen reinigenden Effekt haben. Die bisherigen Schritte der Regierung zeigen zwar nicht in diese Richtung - die Krisensteuer trifft wieder nicht die Richtigen und es gibt auch keine strukturellen Reformen im Wirtschaftsbereich. Aber es gibt zumindest bestimmte Anzeichen, dass die neue Regierung von Kosor bereit ist, einige heilige Kühe zu schlachten: Zum Beispiel die Frage der Zahlungen für die Kriegsveteranen. Außerdem geht es um die Unterstützung der Herzegovina - der bosnischen Kroaten, das Aufgeben von nationalen Prestigeprojekten und die Unterstützung der Kirche.
Noch lässt sich aber nichts über den Erfolg der neuen Premierministerin Kosor sagen - sie ist erst sein kurzem im Amt und es stellt sich auch die Frage, wie sie die internen Kämpfe in der HDZ (Kroatische Demokratische Union) aushalten wird. Dort gibt es auch nationalistische Flügel, die diese heiligen Kühe nicht aufgeben wollen. (Michaela Kampl, derStandard.at, 15.9.2009)
