Weiter kein Durchbruch zwischen Netayahu und Mitchell - Erneutes Treffen am Freitag anberaumt - mit Grafik
Jerusalem - Auch eine zweite Gesprächsrunde zwischen dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netayahu hat keine Einigung im Streit um die Siedlungspolitik im Westjordanland gebracht. Nach der Begegnung am Mittwoch in Jerusalem teilte das Büro Netayahus lediglich mit, es habe ein gutes Gespräch gegeben. Für Freitag wurde überraschend ein neuer Termin vereinbart.
Damit gerät der Zeitplan für den angestrebten Nahost-Gipfel zwischen US-Präsident Barack Obama, Netayahu und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in der kommenden Woche unter Druck. Mitchell bemüht sich bereits seit Samstag in der Region um einen Durchbruch.
Voraussetzung
Abbas macht eine Zusage Israels für einen Siedlungsstopp zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem Treffen, das am Rande der UN-Generalversammlung den Auftakt zu neuen umfassenden Friedensverhandlungen markieren sollte.
Mitchell wird nun bis Freitag weitere Länder in der Region besuchen und dann zu der neuerlichen Begegnung mit Netayahu nach Israel zurückkehren. Mitchell selbst äußerte sich zunächst nicht zum Verlauf seiner Gespräche. Im Zuge seiner Pendeldiplomatie im Nahen Osten wollte er am Mittwoch im Libanon dessen Präsidenten Michel Sleimane treffen.
Netayahu ist zu einer befristeten Beschränkung der Bautätigkeit in dem 1967 eroberten Gebiet bereit, will aber bereits begonnene Bauvorhaben beenden lassen und den Ostteil Jerusalems von einem Baustopp ausnehmen. Noch vergangene Woche hatte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Derzeit leben etwa 500.000 Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter drei Millionen Palästinensern. (APA/Reuters)