Stillstand

US-Gesandter und Israel kommen nicht voran

16. September 2009, 16:05

Weiter kein Durchbruch zwischen Netayahu und Mitchell - Erneutes Treffen am Freitag anberaumt - mit Grafik

Jerusalem - Auch eine zweite Gesprächsrunde zwischen dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netayahu hat keine Einigung im Streit um die Siedlungspolitik im Westjordanland gebracht. Nach der Begegnung am Mittwoch in Jerusalem teilte das Büro Netayahus lediglich mit, es habe ein gutes Gespräch gegeben. Für Freitag wurde überraschend ein neuer Termin vereinbart.

Damit gerät der Zeitplan für den angestrebten Nahost-Gipfel zwischen US-Präsident Barack Obama, Netayahu und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) in der kommenden Woche unter Druck. Mitchell bemüht sich bereits seit Samstag in der Region um einen Durchbruch.

Voraussetzung

Abbas macht eine Zusage Israels für einen Siedlungsstopp zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem Treffen, das am Rande der UN-Generalversammlung den Auftakt zu neuen umfassenden Friedensverhandlungen markieren sollte.

Mitchell wird nun bis Freitag weitere Länder in der Region besuchen und dann zu der neuerlichen Begegnung mit Netayahu nach Israel zurückkehren. Mitchell selbst äußerte sich zunächst nicht zum Verlauf seiner Gespräche. Im Zuge seiner Pendeldiplomatie im Nahen Osten wollte er am Mittwoch im Libanon dessen Präsidenten Michel Sleimane treffen.

Netayahu ist zu einer befristeten Beschränkung der Bautätigkeit in dem 1967 eroberten Gebiet bereit, will aber bereits begonnene Bauvorhaben beenden lassen und den Ostteil Jerusalems von einem Baustopp ausnehmen. Noch vergangene Woche hatte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Derzeit leben etwa 500.000 Israelis im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unter drei Millionen Palästinensern. (APA/Reuters)

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15 Postings
Reddogg
 
00
17.9.2009, 17:56

Das Bild zeigt eine falsche bzw. inkorrekte Grafik und zwar geht es um die Siedlerzahlen. Die ersten Siedler sind bekanntlich '67 ins WJL gewandert.
Nun kommt das Manko die Statistik impliziert dass es Jahr ein stetig gleichen Anstieg gibt (könnte meinen das nat. Wachstum), jedoch allein die Zahlen der Grafik und das Hintergrundwissen über die ersten Sieldungen entlarvt diese Grafik. Von '67 bis '96 (29Jahre) müssten es 140.000 sein, und von '96 bis '08 (12 Jahre) 150.000. Das gerade ab '96 es einen immer gleichen steitigen Anstieg ist somit sehr zweifelhaft. Doch für Leute die keine genaue Kenntnis darüber haben und davon gibt es ja allerhand hier, könnte diese Grafik verwirrend sein. Vielleicht kann man dies etwas korrigieren?

Suppentrulli
02
16.9.2009, 15:32

Was für ein Theater hier veranstaltet wird nur damit Obama nächste Woche einen angeblichen Erfolg vor der UNO verkünden kann. Einer Lösung des Nahostkonflikts kommt man mit einer Showveranstaltung a la Annapolis aber nicht näher.

Seria
02
16.9.2009, 15:03

Israel ist das weltweit am stärksten von den USA subventionierte Land. Streichung dieser Gelder wäre ein Druckmittel. Es ist offensichtlich, daß der Siedlungsbau nur mit dem Zweck der nationalen Unterwanderung geschieht, bis man W. Jordan den Israelis überlassen muß. De facto ist es ja schon seit 40 Jahren so.

karl radek1
218
15.9.2009, 12:12
Stunde der Wahrheit für Obama


Da gilt kein Lavieren mehr, und schöne Worte allein helfen hier nicht mehr weiter.
Wenn er nicht bereit ist, dem Dauerprovokateur Israel das Messer anzusetzen, werden die USA als Kriegspartei in der ganzen Region behandelt werden.

Ha Ko
23
16.9.2009, 19:06

Repräsentantenhaus und Senat sind gegen ein freies Palästina. Obama hat auch in den USA keine Unterstützung. Kein Friede in Palästina.

spiderpig
01
16.9.2009, 15:49
... sagt karl radek ...

was meint zB. mubarak?

Der Boss der Bosse
29
15.9.2009, 12:09
Leider wurden während der Bush-Administration

wertvolle 8 Jahre versäumt.
In dieser Zeit wurden Illusionen genährt. Etwa dass jegliche Konflikte mit militärischen Mitteln gelöst werden können.
Ein Blick auf die aktuelle Landkarte zeigt: Dieser Fleckerlteppich an Siedlungen lässt keinen palästinensischen Staat zu - es sei denn einen, der von exterritorialen Siedlerstraßen und den dazu gehörigen Abzäunungen durchkreuzt ist. "Staat" wäre das keiner.
Es gibt also nur drei Möglichkeiten:
- die Siedlungen werden geräumt; Rückkehr etwa zum Zustand von 1967;
- die besetzten Gebiete werden annektiert, es gibt eine Ein-Staaten-Lösung, womit auch das Hauptstadtproblem gelöst ist;
- man macht einfach weiter wie bisher und landet irgendwann dort, wo sich Südafrika Mitte der 1980er befand.

kolodbalevav
00
16.9.2009, 18:01

Ich sehe auch keine wirklich anderen verkürzten Optionen, allerdings habe ich meine Zweifel bezüglich der Schlussfolgerung. Derzeit, und das ist richtig, gibt es zwei Klassen von Palästinensern: Die mit israelischer Staatsbürgerschaft (an die 2 Mio Israelis) und die ohne, etwa 4,5 Mio Palästinenser. Die Situation in Südafrika hingegen betraf die - unveränderliche - Hautfarbe, nicht die - veränderliche - Staatszugehörigkeit.

Eine Lösung könnte vielleicht in einem eigenen Staat Palästina liegen mit gemeinsamer (isr. und pal.)Verwaltung bestimmter Bereiche (zB Ostjerusalem, Hebron). Hat ja auch mit Südtirol funktioniert, zumindest nachdem die Bomber weg waren.

1.Kp / EW 74
 
05
16.9.2009, 15:18
- vierte Möglichkeit: die Siedler erhalten die

zukünftige palästinensische Staatsbürgerschaft und unterwerfen sich dem neuen Staatsgebilde, mit allen Rechten und Pflichten...



...o.k., war ja nur ein Vorschlag , mir is nix Besseres eingefallen.

kolodbalevav
01
16.9.2009, 17:55

Das haben auch schon einige überlegt, es ist aber unrealistisch. Die Juden würden ohne Schutz Israels dort nicht geduldet werden. Der Abzug aus Gaza hat auch bedeutet, alle jüdischen Einwohner aus Gaza sogar mit Zwang nach Israel zu bringen, weil sie sonst dem Mob ausgeliefert gewesen wären.

Reddogg
 
10
17.9.2009, 07:16

1. selbst heute leben Juden unter pal. Verwaltung (die Anzahl ist gering),
2. auch Juden sind in den pal. Gebieten willkommen.
3. was jedoch nicht geht ist dass sie auf pal. Boden siedlen aber unter isr. Verwaltung laufen und dann auch noch Zufahrtsstrassen etc. aussschließlich für diese Israelis auf pal. boden dann nutzbar sind. Sowas ist "rassistisch".
4. Und der Mythos über den "Abzug" von Gaza, kann doch nun langsam auch der letzte weglassen. Der Großteil der Gaza-Sielder wurde direkt nach WJL geschifft. Innerhalb wenigen wochen/Monate hatte, man soviel Gebiet besetzt wie man in Gaza besetzt hatte, innerhalb eines Jahres waren abzügl. natürl. Wachstum und Immigranten aus anderen Staaten soviele Siedler in WJL wie zuvor in Gaza.

kolodbalevav
12
17.9.2009, 10:19

Manchmal wünschte ich, ich wäre auch in der Lage, so klar und sauber zwischen gut und böse, Recht und Unrecht trennen zu können.

Sich im Besitz der Wahrheit zu wähnen, muss ein berauschendes Gefühl sein. Ich bin immer noch auf der Suche nach der Wahrheit und werde das auch bleiben.

Makronaut
00
18.9.2009, 14:44

ich beneide sie um ihre zeit.

Reddogg
 
00
17.9.2009, 12:21

Was ist daran falsch oder mit Ihren Worten zu sagen nicht "wahr"?

Hubert Ungeist
 
25
15.9.2009, 11:35
Was heisst "drängt"..

das ist klar ein Kriegsverbrechen, und gehört abgestellt. Wie natürlich auch die Raketenabschüsse der Palästinenser abgestellt gehören

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