Grüne: "Liste dieser Vorfälle wird immer länger"
Wien - Heftige Kritik an Innenministerin Maria Fekter in Zusammenhang mit dem toten Schubhäftling Gaganpreet Singh K. kam am Montag von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Der neuerliche Todesfall in Schubhaft straft die ständigen Behauptungen von 'tragischen Einzelfällen' der InnenministerInnen der letzten Jahre Lügen. Die Liste dieser Vorfälle wird immer länger", sagte die Abgeordnete in einer Aussendung.
"Seit Jahren kritisiert der Menschenrechtsbeirat unter anderem die schlechte medizinische Versorgung in der Schubhaft, während Fekters Ministerium untätig bleibt", so Korun.
SOS Mitmensch: "Ministerium ignoriert Warnungen"
Von einer "tödlichen Härte des österreichischen Schubhaftwesens"
sprach die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.
"Innenministerium und die ÖVP/SPÖ-Koalition ignorieren seit Jahren die
Warnungen von internationalen und nationalen
Menschenrechtseinrichtungen", kritisierte Sprecher Philipp Sonderegger.
Stattdessen werde "halbjährlich das Fremdenrecht noch weiter
verschärft."
Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium hat die Schubhaftbedingungen mehrmals kritisiert.
Amnesty fordert rasche Aufklärung
Der
Österreich-Generalsekretär von amnesty international, Heinz Patzelt,
forderte am Montag die rasche und transparente Aufklärung des Falles,
die öffentlich versprochen worden sei. "Der Fall macht betroffen",
sagte Patzelt. Aber: "Das Ausmaß der Anwendung der Schubhaft in
Österreich ist jenseits aller menschenrechtlichen Zulässigkeit." Es
genüge einstweilen die unabhängige Obduktion und die zugesagte
Befassung des Menschenrechtsbeirats in dem Fall, sagte Patzelt. Er
schränkte jedoch ein, dass er bisher nicht mehr als öffentlich
verbreitet wisse. "Aber wäre der Tote vier Monate in Schubhaft gesessen
und hätte sich davon drei Monate im Hungerstreik befunden, würde ich
den Fall anders kommentieren."
Patzelt sagte, die Verhängung der
Schubhaft sei in Österreich eine "systematische Antwort" für alle
Aufgegriffenen, die keine Papiere bei sich hätten und bei denen man
nicht wisse, was man mit ihnen tun solle. "Das Verwahren von Menschen
in Schubhaft, bis ich weiß, ob jemand abzuschieben ist", sei eindeutig
menschenrechtswidrig.
Caritas: "Schubhaft immer nur letzte Möglichkeit"
Die Caritas reagierte schockiert. Werner Binnenstein-Bachstein,
Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien: "Mindestens fünf
Innenminister haben eine grundlegende Reform der Schubhaft zugesagt,
passiert ist bisher wenig bis nichts." Die Anhaltebedingungen seien
nach wie vor vielfach wesentlich schlechter sind als in der Strafhaft.
"Dies betrifft insbesondere medizinische Versorgung, Besuchszeiten,
Bewegungsfreiheit und soziale Dienste." Die Caritas forderte, dass
Schubhaft immer nur die letzte Möglichkeit sein kann. "Vorher müssen
alle anderen, gelinderen Mittel ausgeschöpft werden", hieß es in einer
Aussendung.
FPÖ-Vilimsky: "Tod genau untersuchen"
FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky forderte am Montag, den Tod des indischen Schubhäftlings "genau zu untersuchen, ohne Vorverurteilungen zu treffen oder das Prinzip der Schubhaft an sich in Frage zu stellen". Der Fall dürfe "nicht zum Anlass genommen werden, einer Lockerung der ohnehin schon laschen Asylbestimmungen das Wort zu reden". Vilimsky kritisierte in einer Aussendung Grüne und NGOs, die den Fall ausnützen würden, "um politisches Kleingeld zu wechseln".
"Asyl in Not" kritisiert Schubhaft
"Asyl in Not"-Obmann Michael Genner kritisierte die Schubhaft insgesamt: "Der Schubhaft liegt kein Urteil, kein Delikt zugrunde." SOS-Mitmensch sprach von einer "tödlichen Härte" der Schubhaft. Die Koalition würde "seit Jahren die Warnungen von internationalen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen" ignorieren.
Kundgebung
Die Wiener Grünen haben für Dienstagnachmittag zu einer Gedenkkundgebung für Gaganpreet Singh K. aufgerufen, die ab 17.00 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel stattfinden soll. (APA)
