Wie es Österreich in die EU geschafft hat wird mir ein ewiges Rätsel bleiben.
Vermutlich ist dabei viel Schmiergeld geflossen.

"Menschenrechtsbeirat"? Was ist denn das nun schon wieder für eine grüne Obszönität? Oder bloß kommunistische Umtriebe? Dem Geschrei nach zu urteilen sind die jedenfalls auf Spendentour...

der Menschenrechtsbeirat.
Aber keine Bange, er ist völlig harmlos. Es liegt im Ermessen des Ministers, ob er den Beirat zur Beratung heranzieht oder nicht. Der Innenminister ist rechtlich nicht verpflichtet, den Beirat anzuhören oder auf dessen Empfehlungen zu reagieren.
*kugel*

Na Gott sei Dank ist das so! Man kann Demokratie bekanntlich auch übertreiben...

zu früh absetzen?

wo hamms dich denn rausgelassen??

anderem auch an die spö.
ich schrieb damals, wenn sich die sp in diesem fall nicht
eindeutig auf die seite des demokratischen rechtsstaates, auf die der demonstrationsfreieheit,
der menschenrechte stellt, wenn sie schweigt, wenn andersdenkende von der polizei rücksichtslos niedergeprügelt werden, was kommt dann als nächstes?
wenn die zeiten härter werden, und das werden sie mit sicherheit, erschießt man dann die jugendlichen?
mittlerweile erschießt die polizei jugendliche...
zwar kriminelle jugendliche, aber ich frage nun das
forum, die sp frag ich nie mehr, was kommt als nächstes?

Als nächstes kommt Detlef Wimmer, der rechtsnationale Führer der Linzer Stadtwache der sich gerade vom Bürgermeister Dobusch umfangreiche Kompetenzen ausverhandelt.Wimmer möchte auch die Sicherheitskompetenzen des Bürgermeisters vom Veranstaltungswesen bis zur Sittlichkeitspolizei für sich und seine Truppe. An Demonstrationsfreiheit ist dann in Linz nicht mehr zu denken. Eine fixe Bastion der reaktionären Rechten in der Heimatstadt des Führers als Geschenk von der SPÖ.

ist echt lächerlich, die panikmache von einer bananerepublik bzw. von einem polizeistaat.

seids froh, dass in österreich lebts.

Passt. Vor 70 Jahren sicher auch...

ohne auch nur das gringste angestellt zu haben, sagen Sie ihm dann auch, er solle froh sein, in Österreich zu leben?

Ist es Panikmache, gegen repressive Gewalt sein?

Nein. es ist die Pflicht eines jeden demokratischen Bürgers, gegen Repression einzutreten. Nicht zu kuschen. Und nicht mit dem dümmsten aller "Argumente" herzukommen, anderswo ists ja noch viel schlimmer.

hat mal gesagt:
"ein staat dessen macht auf der angst seiner bürger vor der polizei beruht KANN NICHT demokratisch sein"

solche gedanken kommen mir beim ansehen der polizeiprügelvideos. ach ja, wenn man bei einem skinheadüberfall die polizei zu hilfe ruft kann man lange warten.

um als Polizisten von der anderen Seite zum Ort des Geschehens zu kommen.

Wen meinen Sie eigentlich mit die Vermummten? Eine Kopfbedeckung dient wohl kaum zur Vermummung, sonst müssten auch täglich dutzende Gentlemen mit Hut, die in den Fußgängerzonen der Innenstadt flanieren, niedergeprügelt und ausgesondert werden um dann Ihre Identität festzustellen.

Staatsgewalt bedeutet nicht das man mit brutaler Gewalt gegen friedliche Bürger vorgehen muss.
Eine Schläger darf nicht dazu legitimiert werden nur weil er eine Polizeiuniform trägt.

1 )... sich nach Möglichkeit gleich zu kleiden.
2) Helme mit getöntem Visier.
3) Sturmhauben, um selbst exzessivste Gewalt unerkannt auszuüben.
4) Ausweisverweigerung wie beispielsweise deutlich sichtbare Dienstnummer.

Ich wäre sehr dafür, dieses Gesetz endlich ernsthaft durchzusetzen...

Irgendwie schaut das ja so aus, wie wenn das Justizministerium beim prominentesten Angeklagten Rainer Zendron zwei gefälschte Anklagen der Linzer Meineidbullen gleich im vorhinein kassiert hätte.

"Die Kollegen gaben an, sie hätten den Aktenvermerk ebenfalls unterschrieben, obwohl sie von den angeklagten Handlungen nichts gesehen hätten."
http://ooe.orf.at/stories/368228

Beim Video

http://ooeapp1.orf.at/flash/fla... e=demo.flv

sind zwar die bei der Einsatzbesprechung zum Leiden abkommandierten Beamten zu sehen, aber deren schauspielerische Leistung ist denkbar schwach. Hier wäre ein Coaching durch Profifußballer zielführend, wie man sich kameragerecht vor Schmerzen windend am Boden wälzt. Denn so wird das nie was...

nur in Österreich durch - und das seit 1934.
Man hat das Gefühl als Bürger in einem Staat zu leben welcher der Polizei gegenüber dem Pöbel Alles durchgehen läßt, sogar Tote werden akzeptiert und schöngeredet.

du bist wie die nazis. ein ewig gestriger........

In Deutschland auch.

dass bei der Untersuchung die TATSACHEN (ohne Mauern oder Schoenfaerberei) publik wuerden - welchen Einfluss haette das dann auf die bevorstehenden Landtagswahlen ?

Eben.

Das Video, dass ein Beamter gemacht hat, sieht man hier:
http://www.youtube.com/watch?v=q94XHQc77qw

Ein Faksimile des Polizeiberichts, der die gefilmte Szene beschreibt, findet man hier:
http://josefbarth.com/wp-conten... olizei.jpg

Der Bericht beschreibt, was geschah, bevor die Beamten den Schlagstock einsetzten. Also etwa bei 0:30 im Video.

Es ist jeder eingeladen, sich das Material anzuschauen und sich ohne ideologische Vorurteile ("Prügelpolizei", "chaotische Randalierer") eine Meinung bilden.

ob er es nicht bereits mit einer rechtsextremen Staatsgewalt zu tun hat? Wir haben doch auch Rechtsextreme im Parlament. Hier fehlt durch ständige Skandale schon jegliche Vertrauensgrundlage in Polizei und Justiz!
Wer wie diese Polizisten dermaßen offen aggressiv und feindselig gegen jugendliche Kommunisten vorgeht, die nur ihr Demonstrationsrecht ausüben, kann politisch nicht neutral sein.
Diese Polizei sollte dringend von kompetentem Personal in Staatsbürgerkunde nachgeschult und untersucht werden. In unserer Verfassung sind antifaschistische, demokratische Grundsätze verankert, Antifaschisten sind NICHT DER FEIND! Da müssen einige etwas grundlegend falsch verstanden haben.
Fekter meinte mal sie suchen Polizisten und nähmen JEDEN!