Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die Kärntner Landesregierung könnten die aktuelle Situation nützen und den Ortstafel-Konflikt beilegen, bevor sich die Fronten zwischen Slowenien und Österreich verhärten
Was hat das Ende des Piran-Konflikts zwischen Slowenien und Kroatien mit der Kärntner Ortstafelfrage zu tun? Möglicherweise viel. Denn auf der einen Seite sind derzeit eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen EU-Staaten am Kochen - die heftigste zwischen Ungarn und der Slowakei. Andererseits zeigt das, wie ungelöste Fragen plötzlich zum internationalen Zankapfel werden können.
Sloweniens Anspruch, Rechtsnachfolger von Jugoslawien in der Ortstafelfrage zu sein, ist umstritten. Österreichs jahrzehntelanges Zaudern bei der Umsetzung des Staatsvertrags schwächt die Position Wiens und Klagenfurts. Laibach hat das Grenzproblem weg und könnte gerade jetzt versucht sein, noch mehr Druck zu machen und einen EU-internen Zwist zu provozieren. Die forschen Erklärungen des Staats- und des Ministerpräsidenten deuten darauf hin.
Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die Kärntner Landesregierung könnten die Situation nützen und den innerösterreichischen Konflikt beilegen, bevor sich die Fronten zwischen den beiden Nachbarstaaten verhärten.
Am stärksten bewegen müsste sich das BZÖ, die Landeshauptmann-Partei in Kärnten.
Erinnern wir uns an das Sommergespräch mit dem BZÖ-Chef Josef Buchner. "Wir sind nicht mehr die FPÖ. Wir unterscheiden uns fundamental von der FPÖ" , sagte er am Salzburger Domplatz zu Ingrid Thurnher und Michael Köhlmeier. Jörg Haider habe ja schon eine Wende "hin zu einer konstruktiven Politik der Mitte eingeleitet" .
Eine Woche später erinnerte ihn die Kleine Zeitung in einem Leitartikel, dass Jörg Haider 2006 vor 200 BZÖ-Getreuen in Sachen Ortstafeln den "Weg der Vernunft" beschworen und hinzugefügt hatte: "Irgendwann muss man über die Brücke gehen." 141 Tafeln beinhaltete damals ein Kompromiss, dem sich jedoch der Rat der Kärntner Slowenen und die SPÖ verschlossen haben.
Die "informellen Gespräche" von Bundeskanzler Werner Faymann sind sicher gut gemeint. Aber sie könnten zu lange dauern. Vielleicht sollte sich eine ganz große Runde in Wien wie bei einem Konklave zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis ein Kompromiss erzielt ist.
Die Regierung Faymann/Pröll hätte eine der ganz großen Fragen der Zweiten Republik positiv beantwortet, die große Koalition hätte eine Existenzberechtigung. Und in Kärnten würden die Haider-Nachfolger endlich einen liberalen (oder sagen wir: aufgeschlossenen) Weg beschreiten.
Die Vernunft war im Liberalismus immer eine starke Kraft. Bei den Wählern verfing das Irrationale natürlich besser.
Wenig mit Vernunft hat auch die Haltung der ÖVP-Spitze zu tun. Josef Pröll tritt deshalb nicht offen für eine großzügige Lösung ein, weil er angeblich seinem Kärntner Parteiobmann nicht schaden möchte. Das ist Taktik. Provinzielle Taktik, enges Denken.
Eine innerösterreichische Einigung würde der slowenischen Regierung klarmachen, dass man sich mit einer begründbaren Vermehrung der zweisprachigen Ortstafeln der europäischen Wirklichkeit angepasst hat. Wie es auch im Burgenland und in Westungarn der Fall ist. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2009)