Die zerstrittene Opposition der Mitte-rechts-Parteien ermöglichte der rot-grünen Regierung eine Aufholjagd - Ministerpräsident Stoltenberg könnte im Amt bleiben
Noch vor einem halben Jahr hatte es so ausgesehen, als müsste Salon-Sozialdemokrat Jens Stoltenberg das Regierungsgebäude in Oslo nach vier Jahren Rot-Grün wieder verlassen. Erst in den vergangenen zwei Wochen änderte sich das Bild: Die letzten Umfragen deuten bei den heute stattfindenden Parlamentswahlen in Norwegen auf ein Herzschlag-Finish mit leichten Vorteilen für die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linker und Zentrumspartei hin.
Der konservativen Høyre, der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP), der liberalen Venstre und der Christlichen Volkspartei gelang es nicht, einen homogenen bürgerlichen Block zu formieren. Der aktuelle Wahlkampf in Norwegen war von einer Art Selbstzerfleischung der Opposition geprägt. Garantiererklärungen, welche Partei unter welchen Bedingungen mit wem und mit wem sicher nicht in einer Regierung sitzen würde, dürften die Chancen auf einen politischen Umschwung gemindert haben; ebenso die öffentlich zur Schau gestellte Rivalität zwischen Rechtspopulistin Siv Jensen und Konservativen-Chefin Erna Solberg.
Während das Duell der beiden Rechtsparteichefinnen zugunsten der stets volksnahen Solberg auszufallen schien, gelang es Regierungschef Stoltenberg mit seinem ruhigen und sympathischen Auftreten, bei der Bevölkerung offenbar wieder zu punkten: Laut Umfrage hielten auch viele nichtsozialdemokratische Wähler den 50-Jährigen mit dem samtenen Blick - Wahlslogan: Jens vi kaen! - für den besten Regierungschef.
Sensible Meeresregionen
Die Arbeiterpartei setzte auf Ausweitung der Altersvorsorge und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Sozialistische Linke von Finanzministerin Kristin Halvorsen versuchte, mit dem Widerstand gegen die Gewinnung von Erdöl in sensiblen Meeresregionen grüne Akzente zu setzen. Die Konservativen und ihre bürgerlichen Fast-Verbündeten errichteten auf der Wahlkampf-Meile in der Osloer Karl Johans Gate Grabsteine für die Vermögenssteuer.
Das Thema Asyl, Migration und Integration spielte allein schon deshalb keine große Rolle, weil mittlerweile fast alle Parteien auf die seit Jahren von den Rechtspopulisten gefahrene restriktive Linie eingeschwenkt sind. Ungefähr jeder Zehnte der 4,8 Millionen Norweger ist inzwischen ein Zuwanderer. Deshalb nominierten die wahlwerbenden Gruppen auch Kandidaten mit Migrationshintergrund oder setzten auf der Straße Einwanderer als Wahlhelfer ein.
Vermutlich um ihre Chancen als mögliche Regierungschefin nicht zu mindern, verzichtete FRP-Frontfrau Jensen auf markige Formulierungen à la „schleichende Islamisierung". Stattdessen will sie die Entwicklungshilfe kürzen und „gewissen Minderheiten keine Sonderrechte" einräumen. (Andreas Stangl aus Oslo, DER STANDARD, Printausgabe, 14.9.2009)
