Verteidigungsminister will Auslaufen mit Jahresende vorschlagen - Verteidigt Reform der Militärkommanden
Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will das Bundesheer mit Jahresende aus dem Tschad abziehen. Der Einsatz der rund 100 Soldaten im Rahmen einer UNO-Mission ist bis Jahresende befristet. "Ich denke sehr intensiv darüber nach, diesen Einsatz mit 31.12. dieses Jahres zu beenden", sagte Darabos am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das werde er auch der Regierung vorschlagen. Die Verkleinerung der Militärkommanden in den Ländern, gegen die es zuletzt Proteste von Personal- und Ländervertretern gegeben hat, verteidigt der Minister.
Darabos verteidigt Reform der Militärkommanden
Bei den Militärkommanden sollen etwa 1.000 von 4.000 Dienstposten wegfallen. "Das ist ein zentrales Element der Bundesheerreform", betonte Darabos. Er verwies allerdings darauf, dass ein Teil der Jobs "zur Truppe" umgeschichtet und damit im jeweiligen Land erhalten bleiben soll. "Das ist auch mit der Personalvertretung so abgesprochen", so der Minister.
Die Proteste der Personalvertreter führt Darabos auf die gleichzeitig geplante Abwertung der Dienstposten zurück - die Militärkommandanten sollen keine Brigadiere mehr sein, sondern "nur" noch Oberste. Hier sei die Initiative vom für Personalfragen zuständigen Kanzleramt ausgegangen. Diese Frage werde er daher "unaufgeregt abseits der Personalvertretungswahlen im November" noch mit dem Kanzleramt verhandeln.
Verteidigt wurde von Darabos der nach der Grenzöffnung in Osteuropa umstrittene Assistenzeinsatz im Osten: "Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Niederösterreich und dem Burgenland dafür ist." Den Plan des Wiener ÖVP-Chefs Johannes Hahn, Soldaten statt Polizisten zur Bewachung der ausländischen Botschaften abzustellen, lehnt er allerdings ab. Möglich sei lediglich der freiwillige Wechsel von überzähligen Bundesheer-Soldaten zur Polizei.
Darabos sieht "gemeinsame Linie" bei Fremdenrechtsnovelle
Durchblicken ließ Darabos, dass die SPÖ der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorgelegten Fremdenrechtsnovelle bei der Regierungsklausur am Montag und Dienstag zustimmen wird. "Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass es hier eine gemeinsame Linie geben wird", so der Minister. Kein offizielles Thema werde dagegen der österreichische EU-Kommissar sein. Hier habe zwar die ÖVP das Vorschlagsrecht, aber, so Darabos: "Es gibt keinen Persilschein für eine Person."
Bei den kommendes Jahr anstehenden Bundespräsidentenwahlen hofft Darabos auf ein Wiederantreten von Amtsinhaber Heinz Fischer. Er könne "keinen Fehler in seiner Amtszeit erkennen", betonte der frühere SP-Bundesgeschäftsführer, der Fischers ersten Wahlkampf geleitet hatte.
Personalvertreter loben Darabos
Die Bundesheer-Personalvertretung reagiert erfreut über den Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in der ORF-"Pressestunde". Darabos hatte angekündigt, noch einmal mit dem Kanzleramt über die Einstufung der Dienstposten in den Militärkommanden verhandeln zu wollen. Darabos habe dabei die "volle Unterstützung der Personalvertretung", so Zentralausschuss-Vorsitzender Peter Schrottwieser in einer Aussendung.
Grüne und FPÖ wollen Assistenzeinsatz streichen: "Regionalpopulismus"
Die Grünen werfen Darabos dagegen "Regionalpopulismus" vor und würden sowohl den Assistenzeinsatz in der Ostregion als auch die Militärkommanden in den Bundesländern abschaffen. "Niemand hat etwas von Viertelreformen: Die Militärkommanden sind vollkommen überflüssig und müssen deshalb gänzlich abgeschafft werden", so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Den Assistenzeinsatz bewertet er als "sicherheitspolitisch sinnlos und verfassungswidrig".
Der FP-Abgeordnete Werner Herbert fordert ebenfalls das Aus für den "nicht nachvollziehbaren Bundesheergrenzeinsatz". Die Regierung solle unverzüglich mehr Personal bei der Polizei aufnehmen, "damit derart unsinnige Kosten- und Ressourcenvergeudung endlich ein Ende hat", so Herbert in einer Aussendung. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz attestierte Darabos, im TV "farblos, visionslos und inhaltsleer" gewirkt zu haben. (APA)
