20.000 demonstrieren in Berlin gegen den "Überwachungswahn"- Online-Video zeigt brutalen Übergriff der Polizei
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtler warfen der Bundesregierung unter anderem Überwachungswahn vor und forderten mehr Datenschutz ein. Zu der Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aus 167 unterschiedlichen Organisationen aufgerufen - darunter Bürgerrechtler, Parteien, Datenschützer und Gewerkschaften - aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern, die Polizei wollte rund 10.000 Personen bemerkt haben.
Wahl
"Der Überwachungswahn der Bundesregierung verdient eine klare Absage und muss in zwei Wochen abgewählt werden. Bürgerrechte brauchen eine starke Stimme, und die gibt es nur mit uns Grünen", sagte die deutsche Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Grünen waren neben der FPD, der Piratenpartei und der Linken einer der Parteien, die die Demonstration offiziell unterstützt hatten.
Meinungsfreiheit
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte laut Redetext, Grundrechte der Bürger wie die Meinungsfreiheit seien durch Überwachung und Zensur in Gefahr. Zudem könnten "Wirtschaftsunternehmen mit Daten Menschen gefügig machen, ohne dass diese dies überhaupt merken", unterstrich der Datenschützer. Es würden nicht nur Daten verarbeitet, sondern Menschen "überwacht, diskriminiert und manipuliert" und damit ihrer Freiheit beraubt.
Verantwortung
Der Präsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bescheinigte der deutschen Regierung ein "katastrophales Verfassungsbewusstsein". Sie überzögen das Land mit "grundgesetzwidrigen Antiterrorgesetzen", die auf Kosten der Freiheit gingen, sagte er laut Redetext. Vor allem die de facto Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdiensten und Polizei drohe den demokratischen Rechtsstaat "trotz der bitteren Erfahrungen mit der Gestapo der Nazizeit" zu einem "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat" zu verwandeln.
Hintergrund
Anlass für die Demonstration war ein internationaler Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst". Zu diesem fanden auch in mehreren österreichischen Städten Informationsstände und andere Aktivitäten statt.
Update 15:30
Mittlerweile sorgt die Demonstration auch noch unter anderen Vorzeichen für einige Aufregung in der Internet-Community. So kursiert auf mehreren Online-Video-Plattformen ein ein kurzer Clip, der einen offenbar unmotivierten, brutalen Angriff einzelner Polizeibeamter auf Demonstrations-Teilnehmer dokumentiert.
Erklärung
Laut der zugehörigen Beschreibung war einer der Teilnehmer gerade dabei eine Anzeige gegen einen der Beamten zu erstatten, ein Vorgang, den einige von dessen Kollegen in Folge recht brachial beendeten. Heise Online spricht in einer aktuellen Meldung davon, dass es sich dabei nur um einen von mehreren gewalttätigten Angriffen der Polizei auf die Demonstration gehandelt hat. (APA/red)
