"Eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen"- Blauer Chef beklagt "unflätigste Beschimpfungen" Muzicants

Wien - FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hält nicht von der Debatte um die Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren: "Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen", sagte er im Interview mit der APA. Extremismus in der FPÖ hat für Strache "keinen Platz", enttäuscht zeigt er sich vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, der den Dialog ablehne. Abermals infrage stellte der FPÖ-Chef die Fristenlösung.

"Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben und deshalb ist das eine sehr negativ und kritisch zu bewertende Situation", begründet Strache seine Ablehnung einer lückenlosen Rehabilitierung von Deserteuren, die anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs wieder diskutiert wird. Nach den Grünen hatte sich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) dafür ausgesprochen. 2005 hatte der ehemalige Bundesrat Siegfried Kampl Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet, woraufhin er nach internem Druck aus dem BZÖ austrat.

"Sozusagen rechts von uns kein Platz"

"Bei uns in der Freiheitlichen Partei hat kein Extremismus Platz, ob es ein linker oder rechter ist", verteidigte Strache seine Partei abermals, was immer wieder aufkommende Vorwürfe betrifft. "Wir handeln ähnlich wie die CSU: Innerhalb des demokratischen Spektrums gibt es sozusagen rechts von uns keinen Platz, wir können aber durchaus auch nach links gehen." Konkrete Initiativen gegen etwa Rechtsextremismus will Strache aber auch nicht starten, "dafür gibt es einen Rechtsstaat" für jeden, der sich nicht an die demokratischen Spielregeln hält.

Weiter keine Annäherung gibt es zwischen der FPÖ und Muzicant, was Strache auf sein Gegenüber zurückführt. "Es war ich, der den Dialog immer gesucht hat und den ich auch nach wie vor suche." Bereits vor einem Jahr sei er, Strache, brieflich vorstellig geworden und habe erleben müssen, "dass er den Dialog abgelehnt hat". Strache stößt sich daran, dass sich Muzicant "immer wieder parteipolitisch zu Wort meldet mit unflätigsten Beschimpfungen gegenüber der Freiheitlichen Partei und ihren Abgeordneten". Und weiter: "Dann darf man sich auch nicht wundern, dass man auch einmal parteipolitisch eine kritische Antwort erlebt."

Strache stellt Fristenlösung infrage

In der ebenfalls losgetretenen Abtreibungsdebatte stellt Strache weiter die Fristenlösung infrage. "Es steht alles zur Diskussion. Man kann über alles diskutieren und soll auch über alles diskutieren." Die derzeitige Situation - der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 32 Jahren straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt - sei "nicht unbedingt rechtskonform". Stattdessen fordert Strache, wie in Deutschland, verpflichtende Beratung für Frauen. Der Staat solle der Frau "jede Unterstützung angedeihen lassen, sich für das Kind zu entscheiden, auch wenn sie vielleicht selbst nicht dafür Sorge tragen kann. Und es gibt viele österreichische Familien, die einen sehnenden Kinderwunsch haben, der sich nicht erfüllt und die gerne bereit wären, diese Kinder auch zu adoptieren."

Seinen "Servicemann" - im U-Ausschuss hatte sich herausgestellt, dass es im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Sachbearbeiter für jede Partei gibt - hat Strache noch nicht kennengelernt - "und ich bin eigentlich sehr froh darüber, was da schön langsam in der Öffentlichkeit auftaucht. Offenbar leben wir wirklich in einem System, wo totalitäre Mechanismen im Einsatz stehen". Der FPÖ-Chef will konkrete Hinweise auf die Beschattung seiner Person haben. "Die Lebensweise, psychologische Hintergründe, Verhaltensmuster etc." Die Innenministerin sei jedenfalls "bis dato kläglich gescheitert" - "oder es hat sogar mit dem Wissen der ÖVP-Innenminister so etwas stattgefunden?"

Strache will bei Bundespräsidentenfrage abwarten

In der angelaufenen Debatte um die Kandidaten für die Bundespräsidentschaft will Strache abwarten, bis sich SPÖ und ÖVP entschieden haben. "Wenn hier eine Situation entsteht, wo wir es demokratiepolitisch für unverzichtbar erachten, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, dann werden wir das tun." Nach wie vor sei ein Antritt auch eine Geldfrage, "die FPÖ hat eine finanzielle Situation, wo wir sehr sparsam mit dem Geld umgehen müssen. Und die Frage ist, bringen wir das Geld auf oder setzen wir andere Prioritäten".

Mögliche Kandidaten gebe es nach wie vor viele, auch über eine Unterstützung des BZÖ würde sich Strache freuen: Ich kann mir vorstellen, dass der freiheitliche Kandidat ein so guter Kandidat ist, dass auch das BZÖ Gefallen an diesem Kandidaten findet und vielleicht die Meinung vertritt, vielleicht den FPÖ-Kandidaten zu unterstützen. Was Strache am Todestag des ehemaligen BZÖ-Gründers und seines ehemaligen Förderers, Jörg Haider, machen wird: "Das hab ich bis dato für mich noch nicht entschieden, wie dieser Tag von meiner Seite her zu verbringen sein wird, denn wahrscheinlich habe ich meine Kinder. Aber ich werde auf alle Fälle auch eine Kerze anzünden." (APA)