Lebenslange Haft

Taiwans Ex-Präsident Chen geht in Berufung

14. September 2009, 13:38

"Anklage politisch motiviert"

Taipeh - In Taiwan ist der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Präsident Chen Shui-bian in Berufung gegangen. Die Anklage sei politisch motiviert gewesen, ließ der China-Kritiker am Montag mitteilen. Er habe sich nichts zu schulden kommen lassen und fordere das Gericht auf, den Fall fair, unparteiisch und transparent zu verhandeln.

Chen, der Taiwan von 2000 bis 2008 regierte, war in einem spektakulären Korruptionsprozess am Freitag zu lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 4,1 Millionen Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Chen mehrfach Bestechungsgelder angenommen und mit Hilfe seiner Ehefrau Staatsgelder in Millionenhöhe veruntreut hatte. Insgesamt sprach das Gericht Chen in sechs Punkten für schuldig. Seine Ehefrau wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft sowie einer noch höheren Geldstrafe von umgerechnet 6,2 Millionen Euro verurteilt. Sein Sohn und seine Stieftochter erhielten Haftstrafen zwischen 20 und 30 Monaten.

Während seiner zwei Amtszeiten hatte Chen mit anti-chinesischen Äußerungen und Forderungen nach einer offiziellen Loslösung von China das Verhältnis zur Regierung in Peking extrem belastet. Auch die USA kritisierten Chen für seinen konfrontativen Kurs in der Außenpolitik. Sein Nachfolger Ma Ying-jeou hat versöhnlichere Töne angeschlagen und strebt ein besserer Verhältnis mit China an, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. (APA/Reuters)

Jens Meier
 
13
12.9.2009, 23:00
"wahre Demokratie"?

Da gibt es einen Richter, der den derzeitigen Präsidenten (Ma) freispricht, obwohl dieser unterschlagenes Geld auf seinem Konto hat. Da er es angeblich nicht da haben wollte...

Derselbe Richter wird für diesen Prozess eingesetzt (nachdem der vorherige Richter ohne Begründung abgezogen wird). Und spricht lebenslänglich als Urteil für den Expräsidenten (der verhassten Gegenpartei) - obwohl er in 220 Seiten Unterlagen zum Urteil keinen klaren Beweis aufführen kann.

Hat Chen Steuern hinterzogen? Ja. Wie fast jeder Politiker in Taiwan. Hat er Geld unterschlagen? Dafür gibt es auch in diesem Prozess keinen Beweis.
Aber dass die Justiz in Taiwan so schnell in alte Reflexe der Diktatur abrutscht ist ein Warnzeichen.

Lukas Chen
12
14.9.2009, 14:06
Weil jetzt Mas KMT Partei in Macht ist

Mas Regierung hat alles benutzt, um den Ex-Praesidenten zu unterdruecken, wegen dessen Unabhaegigkeit-Bewegung in Taiwan. In Taiwan hat viele Politiker Kontos im Ausland. Ex-President's Konto in der Schweiz ist im Namen seines Sohnes. Der President Ma hat auch sein Konto im Namen seines Sohnes in den USA. Der Praesident Ma Yin-chiou hat selbst eine gruene Karte im Besitz, damit er Taiwan sogleich verlassen und nach den USA auswandern kann, wenn Taiwan einmal in Unruhe ist.

Reinhold Loecker
12
11.9.2009, 18:54
Vorbildlich

Von den Taiwanesen sollten wir noch was lernen.

Dippe Gucker
 
10
11.9.2009, 18:29
Tja, das ist der Unterschied zwischen wahrer...

...und gespielter Demokratie.
Kohl, Koch, Schäuble, etc. gehen straffrei aus und dürfen sich ständig noch als Säulen der deutschen Demokratie beweihräuchern lassen.

GevatterTod
12
11.9.2009, 15:00
diese Justitia sollte man Frau Bandion Ortner wünschen

betreffs Korruptionsgesetz etc...

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