Deutschland will Unterstützung aus Österreich, Wirtschaftsminister Mitterlehner verweist auf die Möglichkeit mit Haftungen einzuspringen
Wien - Deutschland werde die Opel-Übernahme durch Magna mit
Milliardenbeträgen unterstützen, will die Mittel aber nicht alleine
aufbringen, machte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am
Donnerstagabend in der "ZiB2" klar. "Wir erwarten Geld von jenen, die sich
letztlich auch in ein langfristiges Konzept mit eingebunden sehen. Ich glaube in
der Umkehrung wäre es auch kaum in Österreich zu vermitteln, dass man
Steuergelder für andere Länder und deren Standorte in Anspruch nimmt", so der
deutsche Minister.
Mitterlehner "abwartend defensiv"
Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) reagierte am
Freitagmorgen auf die deutschen Begehrlichkeiten sehr
zurückhaltend. Er sei "sehr abwartend defensiv", wenn es darum geht,
Geldspritzen zu geben. Österreich habe auch nie in diese Richtung etwas
versprochen. Zunächst müsse der - für November erwartete - endgültige
Vertragsabschluss abgewartet werden, dann werde Österreich "nach Abstimmung auf
EU-Ebene" vorgehen.
Mitterlehner verwies zugleich auf das
"Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" - also auf die Möglichkeit, mit
Haftungen einzuspringen. Schon im Juni, als das Gesetz im Ministerrat
beschlossen wurde, war davon die Rede gewesen, dass auch das GM-Werk in Aspern
von Haftungen profitieren könnte. Das Gesetz sieht vor, dass in Summe 10 Mrd.
Euro an Haftungen aus dem Bankenpaket an Industriebetriebe umgeschichtet werden.
Keine Größenordnungen
Guttenberg wollte im ZiB2-Interview keine Beträge nennen, mit denen sich
andere Staaten beteiligen sollten, nicht einmal Größenordnungen. Zunächst will
er den Vertrag genauer analysieren, dann aber "sehr konkretisiert" mit anderen
Ländern reden. Vorerst ist auch noch nicht im Detail bekannt, welche Art von
Förderungen Magna zugesagt wurden. Laut US-Medienberichten könnten sich Spanien,
Großbritannien und Portugal mit rund einer Milliarde Euro an der staatlichen
Unterstützung beteiligen.
Laut Medienberichten geht es um einen Lohnverzicht der Mitarbeiter im Wert
von 1,65 Mrd. Euro - im Gegenzug sollen die Mitarbeiter 10 Prozent an Opel
erhalten - sowie um Kredite mit Staatshaftung im Wert von zumindest drei Mrd.
Euro. Dazu kommt ein schon laufender Überbrückungskredit im Wert von 1,5 Mrd.
Euro. Nicht rückzahlbare Subventionen des Staates wären nach EU-Recht
wahrscheinlich überhaupt nicht durchzubringen, aber auch die Kreditsumme ist
umstritten, weil sie höher liegt als die Lohnsumme von Opel in Deutschland. Die
Genehmigung durch die EU ist also noch ausständig.
Aber die Pflicht, Staatshilfen nur im Inland zu verwenden, gilt
international: Der Verkauf von Opel an Magna ist letztlich dadurch nötig
geworden, dass auch die USA ihre Förderungen nur für US-Werke gibt. GM erhielt
von der US-Regierung keine Erlaubnis, Teile der 50 Mrd. Dollar schweren
Staatshilfen in Europa zu verwenden. Auch jetzt ist eine der Bedingungen der
Europäer für die Unterstützung von Magna, dass keine Förderungen nach Russland
abfließen.
Heimische Wirtschaft erwartet positive Effekte
Vertreter der österreichischen Wirtschaft haben sich unterdessen zufrieden über den Kauf von Opel durch Magna gezeigt. "Damit können nun wesentliche Impulse für die von der Wirtschaftskrise besonders betroffene heimische automotive Zulieferindustrie gesetzt werden", hofft Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Gerade für das Opel-Werk in Wien-Aspern bedeute dies einen Schritt hin zu mehr Standortsicherung. "Was gut für Magna ist, ist auch gut für viele kleine und mittlere Zulieferbetriebe und trägt somit zur Standortsicherung bei", so Leitl.
Bezüglich Guttenbergs Begehrlichkeiten verweist Leitl auf die Position von Mitterlehner und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), wonach 300 Millionen Euro Haftung aus dem 10-Milliarden-Euro-Paket für Leitbetriebe grundsätzlich möglich sind.
Manfred Engelmann, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer, sprach von einer beruhigenden Lösung, betonte aber auch, dass diese Entscheidung "nicht die Botschaft ist, dass alle Probleme gelöst sind". Es werde Strukturveränderungen bei Opel geben, die auch auf Magna durchschlagen würden, sagte er. Es bleibe nur zu hoffen, dass die angestrebten Geschäfte in Russland aufgingen. (APA)
