Präsident Uribe will Stationierung von hunderten US-Soldaten im Alleingang durchziehen – USA beharren auf Immunität - Außenministertreffen am Dienstag
Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe, der sich derzeit von der Schweinegrippe erholt, hatte es beim Unasur-Gipfel im argentinischen Bariloche nicht leicht: seine lateinamerikanischen Amtskollegen wollten Details zur geplanten Stationierung von US-Soldaten auf kolumbianischen Militärbasen in Erfahrung bringen. Wieviele Militärs sollen auf den insgesamt sieben Stützpunkten untergebracht werden? Was bedeutet die Anwesenheit ausländischer Truppen für die Stabilität der Region? Werden sich ihre Einsätze auf kolumbianisches Territorium begrenzen?
Doch dem Rechtspolitiker, dessen Parteifreunde soeben ein Referendum eingeleitet haben, das die für seine dritte Amtszeit erforderliche Verfassungsänderung ermöglichen soll, waren kaum Informationen zu entlocken. Die US-Militärpräsenz sei erforderlich, um effektiver gegen Drogentransporte vorgehen zu können, der Rauschgiftkonsum gefährde die kolumbianische Jugend, und die Stationierung verletze weder Kolumbiens Souveränität noch stelle sie eine Bedrohung für andere Länder dar.
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In Kolumbien selbst ist die Einladung an die US-Truppen nicht unumstritten: mehrere Senatoren der oppositionellen Liberalen Partei beklagen, dass die Details des Vertrages weder im Parlament debattiert noch der Öffentlichkeit vorgelegt wurden. Vor allem die von den USA gewünschte Immunität für das militärische und zivile Personal der Stützpunkte sorgt für Unruhe. Im Nachbarland Ecuador, wo die USA zehn Jahre lang die Manta Airbase benutzen durften, sind laut einer im Auftrag der verfassunggebenden Versammlung erstellten Studie in dieser Zeit ca. 300 durch US-Bürger begangene Delikte, die von Raub über Körperverletzung bis zu Mord angezeigt, aber von den US-Behörden nicht verfolgt worden.
"In ihrem Land können die Kolumbianer stationieren, wen sie wollen", merkt Alí De Jesús Uzcátegui Duque, Botschafter des Nachbarstaats Venezuela in Wien, im derStandard.at-Gespräch an, "aber falls die US-Truppen von dort aus Einsätze in anderen Ländern fliegen, werden die im Unasur-Bündnis vertretenen Staaten (ganz Südamerika außer Französisch-Guayana) sicher darauf reagieren."
Bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten im ecuadoranischen Quito am 15. September sollen Details besprochen werden. Ob Kolumbien daran teilnimmt, ist noch ungewiss – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit einem kolumbianischen Militärschlag gegen ein FARC-Guerillacamp auf ecuadorianischem Territorium angespannt. Ecuadors Präsident Correa warf den USA damals vor, den kolumbianischen Angriff mit einem von der Manta Airbase gestarteten Spionageflugzeug unterstützt zu haben. (bed/derStandard.at, 14.9.2009)
