Hannes Missethon, ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, über seinen "Abwehrkampf" gegen die SPÖ und die österreichische Integrationspolitik

Hannes Missethon sitzt in der Nähe des Rathauses im Cafe Einstein und isst ein Schinken-Käse-Brot. Der ehemalige Scharfmacher der ÖVP, der als Generalsekretär vor allem durch seine provokanten Äußerungen und seine bissigen Aussendungen gegen die SPÖ bekannt war, wirkt anfangs entspannt und umgänglich. Seitenhiebe gegen die SPÖ kommen ihm dann im Laufe des Gesprächs doch locker über die Lippen.

Er vermisse die Politik nicht, sagt er im Gespräch mit Saskia Jungnikl und Lukas Kapeller. "Ich genieße es, wieder Herr über meinen Terminplan zu sein." Außerdem redet Missethon über die Demonstrationen bei Schwarz-Blau und die Intergrationspolitik in Österreich.

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derStandard.at: Sie haben sich während Ihrer Amtszeit vor allem mit dem damaligen Generalsekretär der SPÖ, Josef Kalina gematcht. Fehlt Ihnen das?

Missethon: Nein, diese Phase meines Lebens habe ich weidlich ausgenützt. Aber ich muss sagen, ich schätze den Kalina sehr. Und ich glaube wir haben unsere damaligen Rollen leidenschaftlich gelebt.

derStandard.at: Wie sehen Sie aus damaliger Sicht heute die so genannte "Kuschel-Koalition"?

Missethon: Wir waren damals in einem völlig anderen Umfeld eingebettet. Die jetzige Koalition hat die Bedrohung der Wirtschaftskrise - einen Feind von außen sozusagen. Da wissen beide, was angebracht ist. Bei uns gab es zu Beginn gleich zwei Untersuchungsausschüsse der SPÖ gegen uns und da sind natürlich die Fetzen geflogen. Da bin ich in den Ring gestiegen. Es ging nicht darum sein Profil zu schärfen - für mich war das ein echter Abwehrkampf.

derStandard.at: Sie sind zwar aus der Politik ausgeschieden, wenn Sie sich aber die Arbeit der beiden Regierungsparteien ansehen, welche Meinung haben Sie dazu?

Missethon: Die ÖVP hatte immer Prioritäten, die jetzt - vor allem während der Wirtschaftskrise - helfen: Die Wirtschaftskompetenz oder die EU, ohne deren Unterstützung tut sich ein kleines Land wie Österreich sehr schwer. Da hat die SPÖ Erklärungsbedarf - der Europaschwenk war hier nicht richtig. Außerdem hatte sie in den vergangenen Jahren immer wieder herbe Verluste bei Landtagswahlen, was sich auf eine Bundespartei auswirkt. Und dann hat sie die FPÖ als Konkurrenten, die ihnen das Wählerpotential als Arbeiterpartei deutlich abnimmt.

derStandard.at: Die ÖVP tut sich in ihrer Linie zur FPÖ leichter.

Missethon: Als Wolfgang Schüssel 2000 Kanzler geworden ist und die Schwarz-Blaue Koalition geführt hat, ist für manche Gruppierungen ja die klein-österreichische Welt zusammengebrochen. Ich hab diese Demonstrationen miterlebt, "nur" weil es einmal was anderes gegeben hat als eine SPÖ geführte Regierung. Dabei ist das in anderen Ländern ganz normal, dass eine demokratisch legitimierte Partei regiert. Natürlich kann man über die politischen Ansichten der FPÖ diskutieren, aber bei dieser Aufregung war ich zum Teil fassungslos.

Meiner Meinung nach, sollte die Große Koalition immer die letzte Alternative sein und nicht die erste. Außerdem muss man schon sagen: die wirklichen Großen Koalitions-Kutscher sind die Oppositionsparteien. Weil von denen keiner in die Regierung will.

derStandard.at: Was war eigentlich Ihre Aufgabe damals? Die rechten Wähler einzufangen?

Missethon: Nein. Was ich damals im Bereich Zuwanderungs- und Ausländerpolitik formuliert habe, war meine Überzeugung.

derStandard.at: Aber die Partei hat Sie ja gekannt und gewusst, wenn man Sie in diese Position holt, was dann von Ihnen zu erwarten ist.

Missethon: Ich war immer einer, der die Philosophie vertreten hat: Man muss die Dinge auf den Punkt bringen. Und der Bereich Zuwanderung ist dreißig Jahre lang vernachlässigt worden und darum hab ich mich gekümmert. Ich hab auch keine ausländerfeindlichen Parolen formuliert sondern Dinge klargestellt.

derStandard.at: So wie: "In Ottakring schlafen gegangen, in Klein-Istanbul wieder aufgewacht"?

Missethon: Dass in Wien manche Dinge aus der Ordnung gekommen sind, sehen die Menschen hier auch so. Sonst würden die Wahlergebnisse nicht so ausschauen, wie sie ausschauen. Und wenn ich mir die SPÖ so anschaue, wird das Konzept der FPÖ weiter für Zulauf sorgen. Aber der Strache (Heinz-Christian, FPÖ-Obmann, Anm.) war für mich nie der Maßstab für Politik. Josef Bucher (BZÖ-Obmann, Anm.) hat das schön formuliert: Der wird erst an die Zukunft denken, wenn er den Zweiten Weltkrieg gewonnen hat.

derStandard.at: Wenn man so wie Maria Fekter oder Sie Asylwerber immer mit steigender Kriminalität gleichsetzt, verändert allein der Sprachgebrauch schon die Stimmung, oder?

Missethon: Ja, aber dieser Zusammenhang kommt nicht von ungefähr. Ich würde mir hier mehr Selbstbewusstsein in Österreich wünschen. Wir formulieren viel zuwenig klar, was wir wollen und bieten damit Zuwanderern auch viel zuwenig Orientierungshilfe. Zuwanderer müssen Deutsch lernen, das ist essentiell und davon gehe ich auch nicht ab.

derStandard.at: Sebastian Kurz, neuer Chef der Jungen ÖVP, hat vorgeschlagen, die Kinder von Migranten, die noch kein Deutsch sprechen, in ein eigenes Zentrum zu stecken. Segregation statt Integration?

Missethon: Da geht es um das Ziel und das Ziel ist, dass die Kinder möglichst schnell Deutsch lernen. Wie, das müssen die Experten entscheiden. Aber ich mag keine vorgefassten Kastln, wie Segragation oder Integration. Es gibt auch Schulen in denen österreichische Kinder alleine in der Klasse sind, was ist das dann? Wir neigen dazu, es uns unnötig schwer zu machen. Wenn die Kinder im ersten Jahr ausschließlich Deutsch lernen, soll mir das recht sein.

derStandard.at: Sind Sie für eine Null-Zuwanderung?

Missethon: Ich bin dafür, dass wir unsere Bedingungen klarer ausformulieren. Menschen nach Österreich holen, die an unsere Arbeitsplatzsituation angepasst sind. Außerdem muss das Asylverfahren möglichst schnell abgewickelt werden. Ich hätte auch nichts gegen ein Schubhaftzentrum in Leoben - das sind 180 Arbeitsplätze, eine sichere Branche.

derStandard.at: Vergangene Woche gab es vor dem Rathaus eine Konfrontation zwischen Abtreibungsbefürwortern und -Gegnern. Auf welcher Seite wären Sie gestanden?

Missethon: Ich wäre zur Perspektivengruppe der ÖVP gegangen - da haben wir eine vernünftige Position formuliert. Mit Fundamentalisten ist es immer schwer eine Lösung zu finden: Ob das die Frau Heinisch-Hosek (Gabriele, SPÖ, Anm.) ist oder der Herr Stadler (Ewald, BZÖ, Anm.).

derStandard.at: Überlegen Sie sich manchmal einen Wiedereinstieg in die Politk?

Missethon: Nein, das Kapitel ist für mich abgeschlossen. Aber die Politik hat schon eine eigene Faszination. Da hat man Einblicke, die man als Normalbürger nicht kriegt. Und natürlich ist die Arbeit sehr anstrengend. Man muss unglaublich diszipliniert sein. (Saskia Jungnikl und Lukas Kapeller, derStandard.at, 11.9.2009)