Kanzlerin verspricht "lückenlose Aufklärung" des von der deutschen Bundeswehr befohlenen Luftangriffs in Afghanistan
Sehr still ist es am Dienstag im Bundestag, als Kanzlerin Angela Merkel um elf Uhr ans Redepult tritt. Alle Fraktionen wissen, dass jetzt eine heikle Regierungserklärung ansteht und es - obwohl Wahlkampf herrscht - kaum möglich ist, daraus politisches Kapital zu schlagen. Dutzende Menschen sind in der Vorwoche bei einem von der deutschen Bundeswehr angeordneten Luftschlag gestorben - wie viele genau, ist noch unklar. Ein afghanischer Ermittler entlastete am Dienstag wohl die Bundeswehr. Der Angriff auf die von den Taliban entführten Tankwagen sei legitim gewesen. Doch noch ist nichts offiziell.
"Ich sage es ohne Umschweife" , erklärt Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede, "jeder in Afghanistan zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen." Sie verspricht eine "lückenlose Aufklärung" der Vorgänge, die Bundeswehr werde alles dazu beitragen. Doch die Kanzlerin richtet auch scharfe Worte an die deutsche Opposition und an die internationalen Verbündeten.
"Wir werden Vorverurteilungen nicht akzeptieren. Ich verbitte mir das - von wem auch immer, im Inland und im Ausland" , erklärt sie. Dies habe sie auch "unmissverständlich" in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen klargemacht. Kurz nach dem Angriff hatte es kritische Stimmen aus den USA, Frankreich und Italien gegeben. Einmal mehr wirbt Merkel für die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich angeregte internationale Afghanistan-Konferenz, die noch in diesem Jahr stattfinden soll. Dabei werde es darum gehen, die künftige Strategie für Afghanistan festzulegen. Klar machte Merkel auch, dass die Deutschen sich nicht über Nacht aus Afghanistan zurückziehen werden: "Niemand täusche sich: Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechtfertigt den Angriff nach Merkels Rede erneut. Man habe von einer Bedrohung "auch und gerade" für deutsche Soldaten ausgehen müssen.
Doch in Berlin wächst die Sorge, dass der Angriff neue Anschläge provozieren könnte. Es sei zu befürchten, dass es "in naher Zukunft zu Racheakten gegen unsere Soldaten in Afghanistan kommt" , meint SPD-Wehrexperte Walter Kolbow. Er glaube nicht, "dass die Taliban einfach zur Tagesordnung übergehen werden" . Am Dienstag sprengte sich am Flughafen von Kabul ein Selbstmordattentäter mit seinem Auto in die Luft. Dabei starben zwei Zivilisten, sechs Menschen wurden verletzt.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es in Deutschland darüber, wie lange der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch noch dauern soll. Die Regierung will nach Medienberichten bis 2015 eine "selbsttragende Strategie" herstellen. Doch es gibt auch Stimmen, die auf einen rascheren Rückzug drängen. "Wir brauchen ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario. Selbst ein Zeitraum von noch fünf Jahren ist zu lang" , sagt der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). "Gefährlich" nennt hingegen der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), diese Debatte. Wenn die Taliban merken, dass die Diskussion über einen schnellen Abzug lauter werde, seien die nächsten Anschläge absehbar. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2009)
