"Servicemann" der Polizei ermittelt auch gegen Politiker, die er betreuen soll
Wien - Der Spitzel-U-Ausschuss förderte am Dienstag Pikantes zutage:
Im Zeugenstand saß Christian Steiner, Beamter beim Wiener Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Ein Mitarbeiter
also, der mit der Causa Peter Westenthaler betraut war - doch dazu
später.
Denn bei der Befragung durch die Abgeordneten gab Steiner
zur Überraschung seiner Zuhörerschaft plötzlich ganz offen zu, dass
beim Landesamt für Verfassungsschutz für jede Parlamentspartei ein
Mitarbeiter abgestellt sei. Er selbst kümmere sich seit 2006 um das
BZÖ. Doch diese Beamten sind laut Steiners Angaben nicht nur für
Objekt- und Personenschutz zuständig, sondern mitunter auch, wenn es zu
ermitteln gilt.
Mehr hat es nicht gebraucht. Die Opposition
machte ausgiebig ihrer Empörung Luft. Die BZÖ-Abgeordneten Ewald
Stadler und Westenthaler forderten umgehend, Innenministerin Maria
Fekter (ÖVP) vorzuladen. Dazu hielt Stadler ausdrücklich fest: "Bei uns
kennt weder der Bundesgeschäftsführer noch sonst jemand aus der
Parteiführung den Umstand, dass Herr Steiner unser Servicemann ist."
Die Orangen könnten aber gut darauf verzichten. Und überhaupt, hält der
BZÖ-Mann das, was Steiner schilderte, für eine "austriakische Form
einer schwarzen Stasi" .
Der Grüne Peter Pilz wiederum befragte
Steiner nach dem "Betreuer" seiner Partei. "Der Herr Oberbauer" , kam
prompt die Antwort. Pilz: "Wenn S' ihm vielleicht ausrichten können,
dass er sich bei Gelegenheit vorstellen kommt!"
Grund für die
Ermittlungen Steiners gegen Westenthaler und Mitarbeiter des orangen
Parlamentsklubs war übrigens eine Anzeige von Martin Kreutner, Chef des
Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium, kurz BIA
genannt. Der Anlass: Kreutner hatte Westenthaler wegen einer Aussendung
des BZÖ zu einer Parlamentsrede des Abgeordneten wegen Verleumdung
geklagt. Da Mandatare für im Nationalrat getätigte Aussagen nicht
geklagt werden können, weil sie immun sind, versuchten die Behörden
stattdessen jene BZÖ-Mitarbeiter zu belangen, die Westenthalers
Statements via Presseaussendung verbreitet hatten.
Dass in der
Angelegenheit gegen die orangen Angestellten ermittelt wurde,
begründete Steiner mit einem Auftrag der Staatsanwaltschaft. Mit
medienrechtlichen und immunitätstechnischen Einschränkungen habe er
sich nicht beschäftigt, gab der Beamte freimütig zu: "Ich habe einen
Auftrag der Staatsanwaltschaft erhalten, und den erfülle ich. Über
rechtliche Belange muss sich der Staatsanwalt Gedanken machen."
"Glücklich"
sei er mit der Zuteilung der Causa Westenthaler aber "nicht gewesen" ,
räumte Steiner ein. Und ergänzte: "Das hat nichts mit Serviceleistung
zu tun." Neben "Sachbearbeitern" für die Parteien gäbe es ja auch
zuständige Beamte für die UNO und die ausländischen Vertretungen in
Wien.
Am Nachmittag erklärte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl,
zuständig für das LVT: Er verstehe die "Erschütterung" nicht. Grund für
die Zuteilung eines Mitarbeiters zu einer bestimmten Partei sei
ressourcenschonende Arbeit. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2009)
