Vorwurf der "mangelnden Kampferfahrung" - Debatte über Abzug der Bundeswehr in Deutschland - Merkel verteidigt Engagement in Afghanistan
Berlin/Washington/Kabul - Nach dem umstrittenen Luftangriff in Nordafghanistan mit möglicherweise 130 Toten mehren sich die Schuldzuweisungen zwischen Berlin und Washington. Der neue Oberbefehlshaber der von der Nato geführten Internationalen Afghanistan-Truppe (Isaf), Stanley McChrystal, äußerte am Montag im afghanischen Fernsehen Bedauern über die von den Deutschen angeordnete Bombardierung zweier Tanklastzüge. Der Bundeswehr mangele es an Kampferfahrung, hieß es aus der US-Armee.
McChrystal habe ihn angerufen, sich entschuldigt und erklärt, er hätte keine Entscheidung für einen solchen Luftangriff gegeben, behauptete später der afghanische Präsident Hamid Karsai. Auch er kritisierte den Vorfall bei Kundus im Norden des Landes scharf.
Einem Bericht der Washington Post zufolge sollen nicht nur an die 50 "terroristische Taliban" getötet worden sein, wie der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zunächst anführte, sondern 125 Menschen, darunter zwei Dutzend Zivilisten. Auf Druck des US-Berichts musste Jung einräumen, es habe womöglich doch zivile Opfer gegeben. "Ich halte es geradezu für unanständig von einem Nato-Befehlshaber, dass er die Sicherheit und auch das Leben deutscher Soldaten in Gefahr bringt, indem er in die Öffentlichkeit geht und voreilig den Eindruck erweckt, hier seien Zivilisten getötet worden" , entgegnete der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujau. Die Kontroverse heizt den deutschen Wahlkampf an.
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EU-Vertrag und Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren - die heutige letzte Sitzung des deutschen Bundestags vor der Wahl hat sich Kanzlerin Angela Merkel eigentlich eher harmlos vorstellt. Doch nun muss Merkel auf Druck der Opposition zu einem heiklen Thema Stellung nehmen: Sie gab am Dienstag eine Regierungserklärung zu Afghanistan ab.
Am Montag war ja noch unklar, wie viele Menschen tatsächlich bei jenem Luftangriff getötet worden waren, den die deutsche Bundeswehr vergangenen Donnerstag in Afghanistan angeordnet hatte. Dabei waren zwei Tanklastzüge in Flammen aufgegangen.
Die Nato zählt 125 Tote, die afghanischen Behörden sprechen von bis zu 135 Opfer, darunter sollen auch Kinder sein. "60 bis 70 zivile Opfer" nennt die Menschenrechtsgruppe Afghanistan Rights Monitor (ARM). Im Berliner Verteidigungsministerium ging man zunächst von 56 Getöteten aus und betonte, sie seien allesamt Taliban-Kämpfer gewesen. Doch am Montag war Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) schon vorsichtiger:Ihm scheine, "dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sei" .
Dennoch bleibt der Minister bei seiner Einschätzung, der Angriff sei "militärisch notwendig und richtig" gewesen. Sein Sprecher Thomas Raabe erklärt dies so: Mehrere Quellen, darunter Aufklärungsflugzeuge, hätten darüber informiert, dass um die beiden Lastwagen feindliche Kräfte versammelt seien. Man habe zuvor schon Hinweise erhalten, dass die Taliban einen größeren Anschlag planten, und dafür seien die Lastwagen gut geeignet gewesen. Die Washington Post berichtet, der zuständige Kommandeur, der deutsche Oberst Georg Klein, habe sich vor seinem Befehl nur auf eine einzige Quelle verlassen.
Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, rügt wiederum die Verbündeten Deutschlands, die nach dem Angriff vehemente Kritik geäußert hatten. "Mich irritiert, dass die Öffentlichkeit gesucht wird von anderen, obwohl sie wohl auch keinen anderen Informationsstand haben als wir. Ich finde sogar, dass Außenminister aus anderen EU-Ländern durchaus die Untersuchungen abwarten sollen." Wichtig seien jetzt klare Informationen, die die Bundeswehr gerade gemeinsam mit Nato und Isaf sammle. So hatte Frankreichs Außenminister Bernhard Kouchner nach dem Militärschlag gemeint, dieser sei ein "großer Fehler" gewesen.
Scharfe Kritik von Karsai
Scharfe Kritik kommt auch von Afghanistans Präsident Hamid Karsai: "Was für eine Fehleinschätzung! Mehr als 90 Tote für einen einfachen Tankwagen, der in dem Flussbett zudem bewegungsunfähig war", sagt er der französischen Tageszeitung Le Figaro und fragt: "Warum haben sie nicht Bodentruppen geschickt?"
Für FDP-Chef Guido Westerwelle ist die Informationspolitik des deutschen Verteidigungsministeriums "inakzeptabel" . Man höre "ganz verwirrende unterschiedliche Angaben von unterschiedlichen Regierungen aus der Welt". Jung, aber auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müssten aufklären.
Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Jung eine "verbohrte und zynische Kaltschnäuzigkeit" vor. Roth: "Es darf in Afghanistan keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geben, der jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten unterminiert und dem Afghanistan-Einsatz nachhaltig schadet." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2009)
