Merkel will umfassende Aufklärung - Untersuchung zu Bombardement dauert an - Laut NATO 125 Tote
Bei dem von der deutschen Bundeswehr
angeforderten Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastwagen in
Nordafghanistan sind nach ersten Erkenntnissen eines
NATO-Untersuchungsteams etwa 125 Menschen ums Leben gekommen. Das
wären weit mehr als die von der Bundeswehr genannten 56 Toten.
Mindestens zwei Dutzend der Opfer seien nach Einschätzung des
NATO-Teams keine Taliban gewesen, berichtete die "Washington Post" am
Sonntag.
Nach dem folgenschweren Luftangriff haben die radikalislamischen Taliban Rache geschworen. "Wir werden uns rächen", sagte ein vermummter Taliban-Kämpfer am Samstag. "Hier wurden viele unschuldige Menschen getötet." Der Angriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster war von der Deutschen Bundeswehr angefordert worden. Der Kommandant der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, versprach eine vollständige Aufklärung des Vorfalls.
McChrystal besuchte am Samstag persönlich den Ort des Bombardements. Zuvor hatte er sich bereits in einem ungewöhnlichen Schritt in einer Fernsehansprache an die Afghanen gewandt. Die deutsche Regierung verteidigte den Luftangriff und betonte, dass er aufgrund einer "klaren Bedrohungslage" erfolgt sei. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte der "Bild am Sonntag", dass die Taliban mit den Tanklastzügen einen Anschlag auf den wenige Kilometer entfernten deutschen Stützpunkt in Kunduz verüben wollten. Ein solcher Anschlag, der "entsetzliche Folgen für unsere Soldaten" gehabt hätte, sei durch das Bombardement verhindert worden. "Deshalb halte ich die Entscheidung des deutschen Kommandeurs vor Ort für richtig."
Heftige Debatte
Nach SPD, Grünen und Linken hat auch die FDP die
Informationspolitik des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef
Jung (CDU) nach dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in
Afghanistan kritisiert. Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger
sagte am Montag dem SWR, Jung habe "das Parlament nicht richtig
informiert". Der Minister habe "öffentlich mehr erklärt, als er den
Obleuten in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags zu Verfügung
gestellt hat". So dürfe mit dem Parlament nicht umgegangen werden.
Die Linkspartei hatte am Wochenende eine Aktuelle Stunde im
Bundestag beantragt, die Grünen fordern eine Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Homburger wollte sich nicht
festlegen. Die Aufklärung des Parlaments "kann auf vielfältige Weise
passieren". Zugleich hob sie hervor, dass die FDP Aufklärung "vor allen
Dingen auch vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier" erwarte. Denn er
sei "in der Bundesregierung federführend für diesen Auslandseinsatz".
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin,
hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den
blutigen Luftangriff in Afghanistan zu verantworten. Endlich hätten die
Amerikaner einen Strategiewechsel zu weniger Luftkrieg und mehr zivilem
Aufbau eingeleitet, da marschierten die Deutschen in die Gegenrichtung,
kritisierte Trittin im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
EU kritisiert Angriff
Von den EU-Partnern hagelte es jedoch Kritik am Vorgehen der Bundeswehr. Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete den Angriff als "nicht hinnehmbar", der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem "großen Fehler" und der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte namens der EU-Ratspräsidentschaft: "Wir gewinnen diesen Krieg nicht, indem wir töten."
Im Dorf Yakubi nahe des Angriffsortes weinten und beteten am Samstag Dutzende Bewohner an den Gräbern von Opfern. Auch bewaffnete Taliban-Kämpfer waren bei den Beerdigungen zugegen. Ihre Anwesenheit zeugte vom Wiedererstarken der Islamisten in einer Gegend, die noch vor Kurzen von der Regierung kontrolliert wurde. Ein 54-jähriger Dorfbewohner sagte, alle Familien hätten Opfer zu beklagen. Ganze Familien seien ausgelöscht worden. Nach Angaben von Dorfältesten wurden in Yakubi 50 Menschen beerdigt, weitere 70 wurden demnach in umliegenden Dörfern zu Grabe getragen. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes und afghanischer Regierungsvertreter wird die Zahl der Opfer möglicherweise nie genau ermittelt werden.
Gouverneur: Sechs Zivilisten getötet
Zu der Zahl der Opfer des NATO-Angriffs gibt es unterschiedliche Angaben. Während der afghanische Präsident Hamid Karzai lange von rund 90 Toten und Verletzten ausging, sprach das Innenministerium in Kabul von 56 getöteten Taliban und zehn Verletzten, darunter ein Kind. Nach Bundeswehr-Angaben wurden mehr als 50 Aufständische getötet. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte in der "Bild
am Sonntag", dass "ausschließlich terroristische Taliban" getötet
worden seien.
Wie die "Washington Post" berichtete, fiel die Entscheidung der Bundeswehr, den Luftschlag anzuordnen, zum großen Teil aufgrund der Einschätzung eines einzigen Informanten. Auf Luftaufklärungsbildern seien etwa 100 Menschen rund um die entführten Tanklaster zu sehen gewesen, berichtete die Zeitung. Ein Informant habe der Bundeswehr dann berichtet, es handle sich dabei ausschließlich um Aufständische. Daraufhin sei der Befehl zum Angriff erteilt worden und je eine 500-Pfund-Bombe sei auf die Tanklaster abgeworfen worden.
Schröder: Ende des Afghanistan-Einsatzes 2015
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike
Merten, sagte im Deutschlandfunk, auch die deutschen Soldaten hätten
allergrößtes Interesse an der Aufklärung der Ereignisse. Die Bundeswehr
wisse, dass es immer auch um die Verhältnismäßigkeit der angewandten
Mittel gehe. Merten wandte sich gegen die Festlegung eines festen
Abzugstermins aus Afghanistan. Ähnlich äußerte sich Außenminister und
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der "Süddeutschen
Zeitung". "Eine konkrete Jahreszahl könnte in Afghanistan von den
Falschen als Ermutigung verstanden werden", sagte der Minister.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Samstag bei einem
Wahlkampfauftritt gesagt, 2015 müsse das internationale Engagement am
Hindukusch beendet sein.
Steinmeier fordert rasche Aufklärung des Luftangriffs
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine
rasche internationale Untersuchung des Luftangriffs gefordert. Der
Vorfall müsse "schnellstmöglich und rückhaltlos" aufgeklärt werden,
sagte Steinmeier der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).
Die oppositionellen Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen den
deutschen Verteidigungsminister Jung wegen dessen Informationspolitik
nach dem NATO-Luftangriff. Grünen-Verteidigungsexperte Winfried
Nachtwei warf Jung "absolutes Versagen" vor. Jung unterschätze völlig
die politisch-psychologische Wirkung des verheerenden Luftangriffs in
Kunduz, sagte Nachtwei der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe).
Jung müsse "so rückhaltlos, so glaubwürdig und vor allem so schnell wie
möglich die Hintergründe aufhellen". Jetzt seien "offene und konkrete
Worte" des Verteidigungsministers ebenso gefragt wie eine "deutliche
Entschuldigung an die Adresse der Familien der Opfer", sagte Nachtwei.
Auch Luxemburg erneuerte seine Kritik an dem Einsatz. Außenminister
Jean Asselborn sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe), bei
Bombeneinsätzen müsse Gewissheit bestehen, dass es keine zivilen Opfer
gebe. "Wir sind doch nicht in Afghanistan, um zu erobern, sondern um zu
helfen und Demokratie aufzubauen", sagte Asselborn.
"Kommunikationsprobleme"
Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der deutschen Bundeswehr angeordneten Luftangriff im nordafghanischen Kunduz dauert an. Nach dem tödlichen Luftangriff soll untersucht werden, inwieweit
Kommunikationsprobleme zwischen deutschen Bundeswehrsoldaten und den
US-Streitkräften eine Rolle gespielt haben. Die geplante Untersuchung
der Militäraktion vom Freitag müsse auch der Frage möglicher
Sprachbarrieren zwischen den deutschen Kommandeuren in Kundus und den
amerikanischen Piloten der eingesetzten Flugzeuge nachgehen, sagte
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur
Stanley McChrystal.
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karzai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. Nach einem Bericht der "Washington Post" gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. Die Bundeswehr geht von rund 50 Toten aus.
Bei einem Raketenangriff auf die afghanische Hauptstadt Kabul starben unterdessen ein Ehepaar und dessen Tochter. Zwei weitere Töchter seien verwundet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Raketen seien in der Nacht zu Montag im Westen der Stadt in einem Wohnhaus eingeschlagen. Die Taliban greifen Kabul immer wieder mit Raketen an. Meistens fordern die Angriffe der verhältnismäßig kleinen Geschoße aber keine Todesopfer. (APA/Reuters)