Mödlhammer: "Die meisten Gemeinden müssen derzeit froh sein, wenn sie die laufenden Rechnungen der Fixkosten bezahlen können"
Wien - Die Einnahmen der Gemeinden brechen drastisch ein. Das berichtete Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages, der am 10. September in Lech am Arlberg beginnt. "Im Monatsvergleich zwischen September 2008 und 2009 sind allein die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes durchschnittlich um 12 Prozent gesunken. Das sind 70 Mio. Euro, die den Gemeinden im Vergleich zu September 2008 fehlen", sagte Mödlhammer in einer Aussendung am Samstag. Inhaltlich wird die wirtschaftliche Lage der Gemeinden im Mittelpunkt des Gemeindetages stehen.
Sinkende Steuereinnahmen
Der Einbruch liege daran, dass die Steuereinnahmen des Bundes sinken und damit auch die Ertragsanteile der Gemeinden, die im Schnitt immerhin rund 38 Prozent der Gemeindebudgets ausmachen. Selbst im Vergleich der Zeiträume Jänner bis September 2008 zu Jänner bis September 2009 betrage das Minus durchschnittlich immer noch 3,5 Prozent und wird bis Jahresende auf rund vier Prozent ansteigen. "Das sind in Summe rund 200 Mio. Euro, die die Gemeinden alleine seit Jänner 2009 weniger zur Verfügung haben", so Mödlhammer. Die Verluste seien einerseits die Folge der schlechten Konjunkturentwicklung, andererseits auch die Folgen der Steuerreform. Auch bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer sei mit herben Verlusten zu rechnen.
Kein Investitionsspielraum
"Damit sinkt der Investitionsspielraum der Gemeinden gegen Null", beklagte Mödlhammer. "Die meisten Gemeinden müssen derzeit froh sein, wenn sie die laufenden Rechnungen der Fixkosten bezahlen können." Die Gemeinden, die seit Jahren als einzige Gebietskörperschaften den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich erfüllen würden, könnten mit diesem Anspruch im heurigen Jahr in Schwierigkeiten kommen, so der Gemeindebund-Chef.
Die Ertragsanteile sind mit rund 38 Prozent (Stand 2007) die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Gleich dahinter rangieren die gemeindeeigenen Einnahmen (21 Prozent) aus Kommunalsteuer und Grundsteuer. Die verbleibenden Einnahmequellen ergeben sich aus Gebühren, Transfers und den Einnahmen aus wirtschaftlichen Betrieben.
Der 56. Österreichische Gemeindetag findet von 10. bis 11. September in Lech am Arlberg statt. Rund 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter haben sich für die Teilnahme registriert. Als Gäste und Redner werden neben Bundespräsident Heinz Fischer auch Umweltminister Niki Berlakovich, der Vorarlberger Landeshautmann Herbert Sausgruber und Helmut Mödlhammer (alle V) erwartet. (APA)
