EU-Kommission lehnt Instrument ab - Nowotny dafür - Pröll sieht Finanzbedarf
Stockholm/Wien - Weil die Wirkung einer Steuer auf Finanztransaktionen aus ökonomischer Sicht nicht eindeutig die positiven Effekte gegen Spekulation belege, lehnt die Europäische Kommission die EU-weite Einführung einer solchen Steuer ab. Dies hat der für Steuern zuständige Kommissar László Kovács in einer Anfrage der grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek klargestellt.
Laut Kovács lasse sich "der Zusammenhang von Liquidität, Preisschwankungen und Spekulationen empirisch und theoretisch nicht erhärten" . Die von Österreich forcierte Abgabe könnte sogar eine Abnahme von Transaktionen und damit Liquidität bringen und zu stärkerer Volatilität auf den Märkten führen, schreibt Kovacs. Die Folge: "Die Steuer könnte die Kapitalkosten für Unternehmen erhöhen und damit dringend benötigte Investitionen verteuern."
In Schweden habe man beobachten können, dass Transaktionen in andere Teile der Welt verlagert würden, somit bestehe das Risiko, dass durch eine entsprechende Steuer die Finanzmärkte in Europa beschädigt werden könnten, argumentiert der zuständige EU-Kommissar. Daneben sieht er rechtliche Probleme, weil die Unionsländer aufgrund einer Richtlinie von 2008 keine indirekte Steuer irgendwelcher Art auf den Handel mit Aktien, Anteilen oder anderen Wertpapieren einheben dürften.
"Vorschläge seit einem Jahr auf dem Tisch"
Die Kommission ist laut Kovacs der Auffassung, dass eine Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte effektiver über eine optimierte internationale Finanzmarktaufsicht erfolgen sollte. Lunacek kritisiert die starre Haltung der Kommission wie auch die Regierungen. Seit einem Jahr lägen die Vorschläge auf dem Tisch, aber der Rat habe sich noch immer nicht auf Maßnahmen einigen können. Dem widerspricht Finanzminister Josef Pröll, der von einer intensiven Diskussion seiner Amtskollegen berichtet. Pröll ist der Ansicht, dass die angespannte Budgetlage der EU-Staaten die Einführung einer Finanzsteuer beflügeln könnte. Er ortet einen wachsenden Widerstand der Nettozahler in Sachen EU-Finanzierung.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Klaus Liebscher spricht sich Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny für die Abgabe aus (Interview S. 15). Er sieht mit Verweis auf Frankreich und Deutschland positive Signale. Nowotny spricht von einem "interessanten Instrument, aber man soll es nicht als Allheilmittel betrachten" . Klar ist für den Gouverneur, dass die Abgabe nur sinnvoll sei, "wenn alle europäischen Finanzmärkte integriert sind - speziell Großbritannien". (Thomas Mayer, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.9.2009)
