Nur noch 46 Prozent wollen für den Lissabon-Vertrag stimmen - Acht Prozentpunkte weniger als noch im Mai - EU-Vorsitz hat keinen "Plan B"
Dublin - Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken. Für den Lissabon-Vertrag seien nun noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der "Irish Times" und TNS mrbi. Gegen die Reform wollen demnach 29 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr. Die Zahl der Unentschlossen habe um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent zugelegt.
Die Abstimmung findet am 2. Oktober statt. Bei einem ersten Referendum im Juni 2008 hatten die Iren die Reform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und damit die Union in eine Krise gestürzt. Der Lissabon-Vertrag muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. Neben Irland haben auch Deutschland, Tschechien und Polen den Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags noch nicht abgeschlossen. In Deutschland ist nach einem entsprechenden Höchstgerichtsurteil die Annahme eines Begleitgesetzes ausständig, in den beiden anderen Staaten zögern die euroskeptischen Staatspräsidenten mit der Beurkundung der Ratifizierung.
Kein "Plan B"
Die EU sieht keinen Grund, sich vor dem
zweiten Referendum in Irland zum Lissaboner Reformvertrag Gedanken
über ein mögliches neues Nein der Iren zu machen. Schwedens
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag nach einem
Gespräch mit EU- Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Stockholm zu der
irischen Abstimmung am 2. Oktober: "Wenn es ein Nein wird, machen wir
weiter wie bisher mit dem Nizza-Vertrag als Grundlage." Er sehe
keinen Grund für einen "Plan B".
Mit dem Lissaboner Reformvertrag will die Union ihre Institutionen
an die Erweiterung auf 27 Mitgliedsländer anpassen und den Vertrag
von Nizza aus dem Jahr 2001 ersetzen. Irlands Außenminister Micheál
Martin meinte beim informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in
der schwedischen Hauptstadt, auch er sehe keine Notwendigkeit für
einen "Plan B". Martin sagte: "Ich denke, man muss dem demokratischen
Prozess jetzt seinen Lauf lassen." Man stehe vor einer
"außerordentlichen Herausforderung". Für die Menschen in Irland sei
die Schlüsselfrage, wie man ein "konstruktives europäisches
Engagement" durch ein Ja sichern könne.
Im Juni 2008 hatte die Bevölkerung den Reformvertrag bei einer
Volksabstimmung abgelehnt und blockiert damit bis jetzt dessen
Inkrafttreten. Umfragen vor dem zweiten Anlauf haben eine zeitweise
deutliche Mehrheit für die Ja-Seite gebracht, die zuletzt aber wieder
geschrumpft ist. Die EU hat der Regierung in Dublin im Sommer
Garantien für die nationale Souveränität in der Sicherheits- und
Steuerpolitik zugesichert. (APA/Reuters)
