Ökostromzuschlag: Barfuß droht mit Kartellverfahren

25. März 2003, 18:34
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Kartellgericht droht elf Stromfirmen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen mit Verfahren - Dabei geht es um die im Ökostromgesetz vorgesehenen Preisaufschläge

Wien - Jenen Stromversorgern, die Preiserhöhungen wegen des neuen Ökostromgesetzes angekündigt haben, droht nun ein Kartellverfahren. Elf Firmen werden von der Bundeswettbewerbsbehörde und der Regulierungsbehörde E-Control Preisabsprachen vorgeworfen. Laut Energieregulator Walter Boltz bezahlen die österreichischen Haushalte ungerechtfertigt aus dem Titel "Ökostrompreiserhöhung" 13 Mio. Euro zu viel, insgesamt verdienten die Firmen unter dem Deckmantel des neuen Gesetzes ein "Körberlgeld" von 50 Mio. Euro pro Jahr.

Bei den elf Stromversorgern handle es sich um Verbund, Wienstrom, Energie AG Oberösterreich, EVN, Linz Strom, Tiwag, Innsbrucker Kommunalbetriebe, Steweag-Steg, VKW, Grazer Stadtwerke und die Stadtwerke Feldkirch.

"Offensichtlich abgestimmt"

Diese Firmern hätten angekündigt, ihre Strompreise wegen des neuen Gesetzes um 0,2028 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen. Verwunderlich sei dabei, dass dies bei allen um exakt den gleichen Betrag in einem engen zeitlichen Zusammenhang geschehen sei, so der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß. Die Preiserhöhungen seien von den Unternehmen "offensichtlich abgestimmt vorgenommen" worden. Es liege der Verdacht nahe, dass es sich um einen kartellrechtlich relevanten Sachverhalt handle.

Die Bundeswettbewerbsbehörde werde deshalb gemeinsam mit der E-Control gegen diese Unternehmen vorgehen. Die elf Stromversorger wurden aufgefordert, "umgehend eine entsprechende Reduktion ihres Strompreises auf Grundlage der tatsächlichen jeweiligen Mehrkosten auf Grund des Ökostromgesetzes" vorzunehmen. Sollten die Tarife nicht innerhalb von vier Wochen gesenkt werden, müsse ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

Formel

Zur Berechnung der Mehrbelastung sei eine entsprechende Formel im Verband der Elektritzitätswerke Österreichs erstellt worden, "was uns als solches durchaus unproblematisch erschienen ist", so Boltz. Kartellrechtlich bedenklich sei aber die gemeinsame Errechnung von bestimmten Werten, die in die Variablen der Formel eingesetzt werden sowie die Verwendung dieser Berechnung, ohne dabei auf die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Versorgers Rücksicht zu nehmen, gibt Barfuß zu bedenken.

AK-Expertin Maria Kubitschek fordert die Stromfirmen auf, ungerechtfertigte Preiserhöhungen unter dem Titel Ökostrom sofort zurücknehmen. Die Haushalte würden durch die Energieabgaben ohnehin schon hoch belastet, während sich Großbetriebe von den erhöhten Energiesteuern wieder zwei Drittel zurückholen könnten. (APA)

  • Der oberste Kartellwächter Walter Barfuß droht elf Stromversorgern wegen vermuteter Preisabsprachen mit einem Verfahren.
    foto: derstandard/cremer

    Der oberste Kartellwächter Walter Barfuß droht elf Stromversorgern wegen vermuteter Preisabsprachen mit einem Verfahren.

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