Warum eine forcierte Senkung des Budgetdefizits - egal ob ausgaben- oder einnahmenseitig - die Rezession nur verschärfen und eine weitere Verschuldung erzwingen würde - Und was das mit Adam Riese zu tun hat - Von Gunther Tichy
Die gegenwärtigen Maßnahmen zur Rezessionsbekämpfung werden die Staatsschulden auf rund 80 Prozent ansteigen lassen, nicht zuletzt der Staatschuldenausschuss fordert angesichts dieser Entwicklung eine möglichst rasche Rückzahlung. Im Folgenden wird argumentiert, dass das so lange nicht gelingen kann, wie die Rezession anhält. Sowohl Ausgabenkürzungen - wie von Finanzminister Pröll beim Sommergespräch vehement befürwortet - als auch Abgabenerhöhungen würden die Rezession verschärfen und zu Steuerausfällen führen, die eine weitere Verschuldung erzwingt
Ausgangspunkt meiner Begründung für diese These ist eine kurze saldenmechanische Überlegung. Das Finanzierungssystem jedes Einzelnen, jedes Landes, wie auch der Welt als Ganzes, folgt einfachen arithmetischen Bedingungen: Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ist identisch gleich dem Finanzierungssaldo; dieser wiederum ist zwangsläufig gleich der Differenz zwischen der Veränderung der Finanzaktiva und der Veränderung der Finanzpassiva, also der zusätzlichen Ent- bzw. Verschuldung. Von den einzelnen Sektoren haben die Haushalte traditionell einen Finanzierungsüberschuss (zuletzt etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr) und die Unternehmen Finanzierungsdefizite (sechs Mrd. Euro pro Jahr), d. h. sie finanzieren ihre Investitionen teilweise über Kredite; der Staat hatte in den letzten Jahren ein Finanzierungsdefizit von rund 3,5 Mrd. Euro, das Ausland ein leichtes Finanzierungsdefizit (es entspricht der inländischen Leistungsbilanz mit umgekehrten Vorzeichen: Wenn Österreich mehr exportiert als importiert, hat es einen Leistungsbilanzüberschuss, das Ausland einen negativen Finanzierungssaldo, es nimmt weniger ein, als es ausgibt). Für alle vier Sektoren zusammen müssen die Einnahmen gleich den Ausgaben sein, der Finanzierungssaldo der Gesamtwirtschaft (inklusive Ausland) demgemäß null.
Bei diesen Identitäten der Saldenmechanik setzt die von den meisten übersehene Finanzierungsproblematik der Schuldentilgung ein: Will der Staat seine Schulden abbauen, muss er Budgetüberschüsse (positive Finanzierungssalden) erzielen; das setzt aber voraus, dass entweder die Haushalte um genau diesen Betrag weniger sparen oder dass sich Unternehmen oder das Ausland um genau diesen Betrag stärker verschulden (d. h. dass Österreich einen Leistungsbilanzüberschuss erzielt) - Adam Riese lässt nichts anderes zu. Welche dieser Alternativen wäre bei einem raschen Schuldenabbau zu erwarten?
Nach den vorliegenden mittelfristigen Prognosen wird die Arbeitslosigkeit auch 2011 und 2012 noch hoch, das Wachstum schwach und die Kapazitätsauslastung unzureichend sein. Selbst niedrige Zinsen werden in einer solchen Situation die Unternehmen nicht zu fremdfinanzierten Investitionen (Verschuldung) bewegen. Die Verringerung der Staatsausgaben würde daher das Wachstum weiter schwächen, mit der Folge sinkender Steuereinnahmen, die den Versuch des Schuldenabbaus weitestgehend konterkarieren.
Eine Alternative zur Unternehmensverschuldung wäre ein Finanzierungsdefizit des Auslands, also ein österreichischer Leistungsbilanzüberschuss.
Da jedoch alle europäischen Industriestaaten - und besonders markant die Vereinigten Staaten - vor demselben Problem einer Reduzierung der Staatsschulden stehen, kann für die nächsten Jahre nicht mit einer guten Weltkonjunktur gerechnet werden; es wird uns daher kaum gelingen, mehr zu exportieren, um einen höheren Leistungsbilanzüberschuss zu erreichen.
Bleibt als dritte Alternative eine Reduzierung des Finanzierungsüberschusses der privaten Haushalte.
Das bedeutet weniger Sparen und mehr Konsum, und wäre die einzige Begleitmaßnahme zum Staatsschuldenabbau, die mit guter Konjunktur und geringer Arbeitslosigkeit vereinbar wäre. Allerdings ist sie im Zeitalter der Verunsicherung, der sinkenden Lohnquote und der zunehmend ungleichen Einkommensverteilung nicht sehr wahrscheinlich und auch politisch nicht leicht durchzusetzen.
Maastricht-Kriterien relativ
Schlussfolgerung: Saldenmechanische Überlegungen zeigen deutlich, dass der Versuch eines raschen Abbaus der Staatschulden in einer Phase schwacher Konjunktur mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu einer langen Periode gedämpften Wachstums, anhaltender Arbeitslosigkeit und schwacher Steuereinnahmen führen würde als zu dem gewünschten Schuldenabbau.
Als Argumente für einen raschen Abbau der in der Rezession angehäuften Staatsschulden werden die Maastricht-Kriterien vorgebracht, die Zinsenbelastung des Budgets und Befürchtungen, dass die internationalen Finanzmärkte sonst "das Land abstrafen" würden (so der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer in der Presse vom 9. 7. 2009). Diese Argumente sind nicht falsch, bedürfen aber doch einer Relativierung und einer Abwägung der jeweiligen Folgen.
Die Maastricht-Kriterien waren nie unumstritten und wurden auch nie strikt eingehalten; es bleibt abzuwarten, wie viele Staaten zu welchem Zeitpunkt die geforderte Schuldenquote von 60 Prozent wieder erreichen werden und wie die EU-Wirtschaftspolitik auf die Nichterreichung reagieren wird. In der Vergangenheit ist die Staatsschuldenquote in jeder Rezession gestiegen, und sie konnte in der jeweils darauf folgenden Konjunktur bestenfalls marginal gesenkt werden: In Österreich stieg sie von zehn Prozent in der ersten Hälfte der 70er-Jahre auf 50 Prozent Ende der 80er- und 60 Prozent seit den 90er-Jahren; stets - bei 20 ebenso wie bei 60 Prozent - klagte man über Zinsenbelastung und Finanzierbarkeit, forderte eine drastische Einschränkung der Staatsausgaben - und gewöhnte sich dennoch bald an die höhere Quote.
Ähnlich wird es wohl auch mit den rund 80 Prozent geschehen, die der Staatsschuldenausschuss in seinem Bericht für 2013 erwartet. Und wenn die Quote in Österreich nicht höher sein wird als im Ausland, wird es wohl auch zu keinem "Abstrafen" kommen.
Doch wie immer die Reaktion von Politik oder Ausland ausfallen mag: Der Versuch eines Staatsschuldenabbaus in der Rezession kann nicht gelingen; zuerst müssen wir die Rezession überwinden, dann erst können wir an die Beseitigung ihrer Folgen schreiten. (DER STANDARD Printausgabe, 3.9.2009)
* Gunther Tichy, ehemals Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni
Graz und Leiter des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung an der
Akademie der Wissenschaften, ist derzeit Konsulent des
Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).
