VP-Justizsprecher: "Desertion ist ein Delikt"

02. September 2009 12:18

ÖVP skeptisch bei Rehabilitation von Wehrmachts­deserteuren - Justizministerium prüft Neuregelung - Grüne "erschüttert"

Wien - Die ÖVP reagiert vorerst abwartend auf die Debatte um die Rehabilitation von Wehrmachts-Deserteuren. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte am Mittwoch für eine "lückenlose Rehabilitation" der Opfer der NS-Militärjustiz plädiert. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sagt zwar eine Prüfung der Rechtslage zu, dämpft aber die Erwartungen auf eine rasche Lösung. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer verweist auf das 2005 beschlossene "Anerkennungsgesetz" und will sich ansehen, ob in diesem Zusammenhang tatsächlich Gesetzeslücken bestehen, oder ob es sich nur um "Einzelfälle" handelt.

Justizministerium prüft

Das Justizministerium prüfe derzeit, "ob und wie es eine neue gesetzliche Regelung geben kann", sagte Bandion-Ortner-Sprecher Paul Hefelle am Mittwoch. "Wir kennen die Kritik am Anerkennungsgesetz und schauen uns an, wie man auf diese Kritik reagieren kann", so der Ministeriumssprecher. Allerdings strebe man einen möglichst breiten Konsens an und die Debatte der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es gerade in der Frage der Deserteure unterschiedliche Bewertungen gebe. Eine Lösung könne daher wohl "noch nicht übermorgen" am Tisch liegen.

VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer betont, dass im von der schwarz-orangen Koalition beschlossenen "Anerkennungsgesetz 2005" de facto ja auch Deserteure beinhaltet wären. Damit habe man viele Urteile aus der NS-Zeit aufgehoben, "wenn es unrecht war". "Wenn man jetzt von Lücken spricht, dann muss man sich sehr gut anschauen, ob es tatsächlich eine Lücke ist oder ein Einzelfall", so Donnerbauer. Er sei jedenfalls dagegen, sämtliche Urteile aus der NS-Zeit pauschal aufzuheben, sagte Donnerbauer.

"Desertion ist ein Delikt"

Dies gilt aus seiner Sicht auch für Deserteure. "Man soll sich das ansehen, aber Desertion ist ein Delikt, das es nach wie vor gibt", gibt Donnerbauer zu bedenken. Diese Frage könne man "nicht in Bausch und Bogen beantworten". Man müsse sich daher etwa ansehen, ob verurteilte Deserteure abgesehen von der Fahnenflucht noch andere Delikte - etwa Gewaltdelikte - begangen hätten. "Dass Widerstand gegen ein Unrechtsregime in Ordnung ist, darüber besteht im Prinzip kein Zweifel", so der VP-Justizsprecher.

Viele dieser Fragen habe man bereits 2005 geprüft, betont der Vorsitzende des Justizausschusses. Sollten neue Argumente am Tisch liegen, dann werde er sich das gerne ansehen, so Donnerbauer. "Wenn es allerdings alte Argumente sind, die schon in der Vergangenheit mit gutem Grund nicht tragfähig waren, dann wird sich daran nichts geändert haben."

Grüne sind erschüttert

"Erschüttert" über die Aussagen von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer zur Aufhebung von NS-Urteilen gegen Wehrmachts-Deserteure zeigt sich dessen Grüner Kollege Albert Steinhauser. Für Steinhauser ist es "vollkommen unverständlich, wie man ernsthaft die Verurteilungen der Deserteure gegen ein Unrechtsregime in Beziehung mit gegenwärtigen Strafdelikten eines demokratischen Staates setzen kann".

"Es muss sich seitens Donnerbauer wohl um Unwissenheit handeln, sonst wäre es blanker Zynismus", so Steinhauser in einer Aussendung. Für ihn entspricht Donnerbauers Linie der bisherigen Position der FPÖ. Er lädt Donnerbauer ein, gemeinsam die am Dienstag eröffnete Ausstellung über Wehrmachts-Deserteure zu besuchen und hofft, "dass dies eine Minderheitenmeinung in der ÖVP darstellt".

SPÖ "erfreut" über Gesprächsbereitschaft der ÖVP

Der SP-Abgeordnete und Mitglied des Nationalfonds-Kuratoriums, Johann Maier, ist "erfreut" über die Gesprächsbereitschaft der ÖVP über die Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren. Die Bedenken von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer weist Maier zurück. Er verweist auf eine Studie, wonach von 1.276 untersuchten Fällen von desertierten Österreichern nur in fünf Fällen Gewalt angewendet wurde und in zwei Fällen jemand zu Tode kam. "Faktum ist, dass basierend auf diesen Zahlen 99,61 Prozent der Deserteure sich keiner Gewalttat schuldig gemacht haben, lediglich 0,39 Prozent wendeten Gewalt an, um dem Terrorsystem zu entkommen", so Maier im SP-Pressedienst.

"Anerkennungsgesetz 2005"

Mit dem "Anerkennungsgesetz 2005" hatte die schwarz-orange Koalition auf das NS-Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945 und auf die "Befreiungsamnestie" 1946 verwiesen und klar gestellt, dass mit diesen Gesetzen alle Urteile von NS-Gerichten gegen Österreicher aufgehoben wurden, wenn diese "als Ausdruck typisch nationalsozialistischen Unrechts zu betrachten sind". SPÖ und Grüne stimmten damals gegen das Anerkennungsgesetz, weil Wehrmachtsdeserteure nicht explizit genannt wurden. Außerdem stellte sich später heraus, dass viele Urteile gegen Homosexuelle trotz dieses Gesetzes nicht als aufgehoben gelten, weil Homosexualität auch im Nachkriegs-Österreich bis 1971 strafbar war. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 988
Hoi S.
 
01.10.2009 19:19
Dummheit gehört auch bestraft ...

Wer solche Vergleiche anstellt wie Donnerbauer gehört eigentlich auch bestraft (Wenn Dummheit ein Delikt wäre ...). Denn wie jemand als Justizsprechen solch einen juristischen wie historisch unhaltbaren Vergleich abliefert, sollte er eigentlich seinen Rücktritt erwägen.

badat
03.09.2009 22:58
"Man soll sich das ansehen, aber Desertion ist ein Delikt, das es nach wie vor gibt"

Aber nur, wenn es sich um Desertion aus dem österreichischen Bundesheer handelt, Herr Donnerbauer. Das ist der Paragraph 9 des Militärstrafgesetzes, da steht explizit "österreichisches Bundesheer". Von "deutscher Wehrmacht" steht da nichts.

Poldi Fesch
06.09.2009 22:44
zu faul, um

auf die Freischaltung zu warten.
Aut war staats- u. voelkerrechtl. Teil d. dt. Reiches. Ich weisz nicht, wie oft ich das hier noch posten musz, das geht konkludent aus der Erklaerung der prov. Bundesreg, hervor. Die Verpflichtungen dem Reich gegenueber wurden per 01/05/45 ex NUNC fuer nichtig erklaert, dafuer kann ich nix

badat
07.09.2009 21:35

Wenn ich das mit ex nunc richtig verstehe, heißt das nur, daß die Urteile vor diesem Tag nicht aufgehoben wurden. Mir geht es aber um die Frage, warum diese Menschen auch danach gebrandmarkt waren. Wenn vom 1.5.1945 an alle Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Reich nichtig waren, gab es ja auch keinen Grund, die Vorstrafen weiterzuschreiben. Abgesehen davon hätte es hier auch keinen juristischen Gegner gegeben, der etwaige noch nicht erfüllte Verpflichtungen aus der Zeit davor eingeklagt hätte.

Poldi Fesch
08.09.2009 00:23
das danach gebrandmarkte

ist weniger ein iuridisches denn ein soziales Problem. Desertion war bis un die 70er eines der uebelsten Delikte ueberhaupt

Poldi Fesch
06.09.2009 12:10
aha, und was

steht deiner Meinung nach im kanad. Strafgesetz. Die US-Army ? Kanada liefert aus

andreas lamers
 
17.09.2009 17:41
kanada liefert nicht aus

was gerade unter bsuch wieder zu einiger disharmony gefuehrt hat weil die leute die nicht mehr nach irak wollten einfach ueber die grenze geangen sind und um asyl angesucht haben, da war ein bericht im fernsehen uber die folgen des krieges, soldaten die sich erhaengen oder erschiessen nachdem die aus den krieg zurueck sind, welche die ihre partner nicht mehr in der naehe ertragen, welche die sich in der eigenen ortschaft gefaerdet fuehlen, wohl eines der erschuettersten war der mann der wieder in den krieg gezogen ist, seiner frau gesagt hat sich scheiden zu lassen, weil er mit der angst in seiner heimatsadt nicht leben kann und er vermtulich nicht mehr zurueckkommen wird. und frau kinder und eltern bleiben zurueck und sehen seinem jeep nac

Poldi Fesch
17.09.2009 20:18
:)) wenn einer falsch

liest u. der andere falsch schreibt, wird das nix. Jetzt hab ich 4x war gerade zu Besuch statt was gerade unter bush.... auch Legastheniker ?
Ich weisz jetzt nicht, wo ich das gefunden habe, jedenfalls sagte diese Quelle, sicher NICHT Wiki, dasz die Einberufung nach Irak/Afghanistan kein Asylgrund fuer Kanada waere u. illegal eingereiste US-Buerger sich nicht darauf berufen koennten. Jetzt ist das abgelsaechsische Rechtsystem einigermaszen komplez. Da koennt es schon sein, dasz eine Jury ueber eine VO drueberjudiziert

badat
06.09.2009 20:54
Der Vergleich hinkt nicht, er ist beinamputiert

Ein vergleichbarer Fall wäre es eher noch, wenn jemand vor dem Vietnamkrieg nach Kanada geflohen wäre, dann kanadischer Staatsbürger wurde und als solcher wegen seiner Desertion aus der US-Army eine kanadische Vorstrafe hätte. Das ist meines Wissens nicht der Fall.
Mir geht es einfach um die Frage, wie man in Österreich vorbestraft sein kann, wenn man keine in Österreich strafbare Tat begangen hat. Es sind auch Österreicher aus Patriotismus aus der Wehrmacht desertiert und waren dann in Österreich vorbestraft. Das ist einfach nur hirnrissig und zeigt, welches staatliche Selbstbewußtsein Österreich hat - keines.

badat
03.09.2009 22:44

Ich frage mich, wieso man überhaupt darüber diskutieren muß, ob Österreich diese Menschen rehabilitieren soll. Das 3. Reich war gegenüber Österreich feindlich gesinnt (seine Schergen haben immerhin den Regierungschef ermordet). 1938 ist dieser Feind in Österreich einmarschiert und hat das Land annektiert (so die offizielle Darstellung). Der Feind hat nun Österreicher in die Besatzungsarmee zwangsrekrutiert. Also womit bitteschön kann man es rechtfertigen diese Menschen nicht zu rehabilitieren? Die Deserteure haben den Dienst in der Besatzungsarmee verweigert, sie haben nach österr. Recht kein Gesetz gebrochen, also auf was wartet dieser Staat eigentlich noch???

walter1899
06.09.2009 18:58
Aber geh die Österreicher haben sich doch gefreut

wie a Schwammerl!
Kennst Du unser Volk nicht?
Wenn jemand dreimal das gleich erzählt glauben sie es schon und erzählen das wie die stille Post ausgeschmückt weiter!

Mucosaprolaps
04.09.2009 12:55

... nur war Österreich jahrzehntelang von ehemaligen glühenden Nationalsozialisten durchsetzt und fallweise sogar von ihnen regiert. Diese haben ihre Partei (FP), ihre Organisationen (Turnerbund, Burschenschaften usw) ...

Erst ab den 60er Jahren sprach sich überhaupt eine Mehrheit für die Republik Österreich aus; davor hätte wohl die Mehrheit Haiders "Missgeburt"-Sager zugestimmt. Entnazifiziert wurde nie, und viele wissen vom 2.WK kaum mehr, als dass da "mir" gegen "die Ami und die Juden und den Russn" gekämpft und verloren haben. Es gibt auch Familien, deren Oberhaupt reuloser SS-Veteran usw ist -- du kannst dir vorstellen, was deren Nachwuchs dann zu Themen wie "Rasse", "Ehre und Treue" usw zu hören kriegt :(

135
 
04.09.2009 11:49
Ganz einfach deswegen, weil sie als vorbestraft

gelten -

Marinos Yannikos
04.09.2009 11:12
warum man darüber diskutieren muß?

na weil die ÖVP es auf die FPÖ-Wähler abgesehen hat, bei allen liberal/sozial denkenden Menschen hat sie ja keine Chance mehr.

MarioV
04.09.2009 07:42

Leider ist diese Sichtweise nur in den Sonntagsreden Konsens. In der politischen Praxis stand immer die Sichtweise "WIR haben den Krieg verloren." im Vordergrund. Da schwingt immer ein heimliches Bedauern mit. Es ist irgendwie schizophren.
Und natürlich sind die Ereignisse von damals auch recht kompliziert. z.B. haben uns die Russen befreit oder besetzt? Irgendwie beides gleichzeitig.

135
 
03.09.2009 18:07
Andreas KHOL hat im gestrigen Club 2 eine

Stellungnahme abgegeben, die man sich genau anhören sollte.
Keimel tat sich schwer, ist er doch ein alter Mann, der auch politisch einen Weg für Andersdenkende als Kameradschaftsbundfunktionär mitging.
Es ist nicht leicht, mit einer Zeit abzurechnen in der man als Soldat involviert war.
Die Beispiele des "Kameradenverrats" erschienen konstruiert. So war es doch nicht.
Die Zeit brennt für noch Lebende und ihre Kinder und Enkel. rehabilitieren sofort!...

Soph Isticus
03.09.2009 19:29
ein bisserl mehr kritische einstellung wäre nötig!

die 1945 überlebenden Deserteure waren ca. 20.

die Betroffenen sind jetzt ca. 82-86 Jahre. Von einer Gruppe von 1,000 sind nach all dem was diese mitmachen mussten, vielleicht 2-3% am Leben.

Selbst wenn man jetzt diesen wenigen einen roten Teppich ausrollt, was eh nicht geschieht, haben die restlichen es nicht mehr miterlebt. Eine Schande für die Republik. Auch wenn Khol gestern etwas kulant getan hat...

135
 
04.09.2009 11:23
Ich bemühe mich, das Verhalten von

Menschen swie ich sehe zu erklären, auch wenn ich die Haltung überhaupt nicht akzeptieren kann.

Werfen Sie mir also nicht Kulanz vor und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich schon aufgrund des Schicksals vieler Freunde und der Kenntnis der Nazizeit , soweit es mir möglich war für die Rehabilitation von vernachlässigten Menschengrupen kämpfte.
Das gilt insbesondere für die vom Naziregegime justifizierten...

zensur bei der "fma betrugsverdacht" vertuschung
 
03.09.2009 16:33
wann bringt man den donnerbauer endlich ins lazarett. es ist doch

offensichtlich, dass es sich hier um eine delikate verletzung handelt.

Rock in the surf
03.09.2009 15:04
Zweiter Versuch!

Ich glaube, dass es notwendig ist zu differenzieren,
um das Opfer tatsächlicher Widerstandskämpfer wie
Fritz Molden u.a. nicht zu relativieren. Gründe für
Desertion waren sicher vielfältig und nicht in allen
Fällen ehrenhaft. Ein Gefechtsvorposten der seinen
Posten verläßt und seine Kameraden einer tötlichen
Gefahr aussetzt oder ein Sanitäter, der Verwundete
im Stich läßt, wären solche Beispiele.

Pro Freistaat Kärnten!
 
01.10.2009 15:39
Der Oberbefehlshaber

hat seine Soldaten einer tödlichen Gefahr ausgesetzt.


Rock in the surf
04.09.2009 11:38
Aus der Vielzahl von roten Strichen

erkenne ich, dass viele Besucher dieses Forums
hirnlosem Über-einem-Kamm-scheren gegenüber
einer differenzierten Betrachtungsweise den Vorzug
geben.

Skaidi
03.09.2009 19:30
Grausame Zeiten

Ich denke mich in folgendes Szenario: Bin junger Mann, find das Regime einfach nur zum Kotzen, ahne, daß es noch ziemlich grindig wird unter diesen Irren, Angst und Vorahnung überall, habe es nicht geschafft, irgendwie unterzutauchen, ins Ausland zu gehen ... werde eingezogen, lande an der Front, schieße auf Leute, schei** mir in die Hosen vor Angst, Alpträume, ... WAS MACHE ICH??!! Keine Ahnung. Bei nächster Gelegenheit abhauen? Könnte klappen, könnte mein Tod sein. Gibt es Kameraden, an die ich mich gebunden fühle? Kann ich die überzeugen, daß wir alle verschwinden? Gibt es Regimegläubige, die den Wahnsinn nicht wahrhaben wollen und mich verraten würden? -- Ich weiß nur eins: ICH WILL SOWAS NIE ERLEBEN!! Darum: FRIEDE!!

Sagan1
03.09.2009 16:08

gründe für das eintreten in die wehrmacht wahren wohl in den meisten fällen auch nicht ehrenhaft. wahrscheinlich wars in dn meisten fällen bure angst.
ich finde es weder verwerflich aus angst um sich um seine familie in die wehrmacht einzutreten noch finde ich es verwerflich zu desertieren.

Q.E.D.1
13.09.2009 17:50
Die Frage nach der Ehrenhaftigkeit

des Eintritts in die Wehrmacht stellte sich in der Regel gar nicht, da er aufgrund der Wehrpflicht
und nicht freiwillig erfolgte. Widerstandskämpfer
wie Stauffenberg, Bernardis und Sokoll sind natür-
lich bewunderswerte Persönlichkeiten, die Ihren
Kampf gegen ein Unrechtsregime z.T. mit dem Leben
bezahlten.

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