Parlament billigt Volksabstimmung für Wiederwahl Uribes

2. September 2009, 09:29

Präsident musste bereits für seine erste Wiederwahl die Verfassung ändern lassen

Bogota - Das kolumbianische Parlament hat in der Nacht auf Mittwoch einem Volksentscheid über eine Verfassungsänderung zugestimmt, die Staatspräsident Alvaro Uribe eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung stimmten 85 Abgeordnete dafür und fünf dagegen. Erforderlich waren mindestens 84 Ja-Stimmen.

Das kolumbianische Verfassungsgericht muss noch über die Rechtmäßigkeit des Referendums entscheiden. Die Präsidentschaftswahl ist für kommenden Mai vorgesehen. Bisher hat sich der 57-jährige Jurist Uribe nicht klar dazu geäußert, ob er eine nochmalige Wiederwahl anstrebt. Der RechtspPolitiker war 2002 erstmals an die Spitze des Staates gewählt worden. Bereits für die Wiederwahl 2006 hatte er die Verfassung ändern lassen. Kolumbien unter dem rechtsgerichteten Uribe gilt heute als engster Verbündeter der USA im von linken Staatsführern dominierten Lateinamerika.  (APA)

 

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Mike Müller
 
01
14.9.2009, 14:41
Was hat Uribe in 2 Amtsperioden(AP) erreicht? Schauen wir mal die Situation realistisch an (versuche es wenigstens)

- Sicherheit
Die Städte sind sicher geworden. die Strassen auch.
- 3 mill. Binnenflüchtlinge Platz 2 in der Welt.
Platz1 Dafur/Sudan Präsident wird per Haftbefehl gesucht.
- Immer noch Bürgerkrieg?
Die Qualität hat sich verändert aber die FARC ist noch da.
- Die Paras sind demobiliesiert?
Ein Teil ja aber wieder in neuen Gruppierungen aufgegangen
- Drogenbekämpfung:
Aufstockung der Unterstützung des US Militärs. Bedeutet er hat in 2 AP nichts erreicht, braucht noch mehr Hilfe von aussern
- Wirtschaft: Freihandelsabkommen mit USA wegen Menschenrechtsverletzungen gestoppt. -
- Armut Kein Vortschritt (kV)
- Bildung gekürzt (kV)
Hat jemand bitte noch was positives?
Austro Spanier/Hansito/Yomellamo Sie vielleicht?

Mike Müller
 
11
14.9.2009, 10:15
Nun habe ich alle postings gelesen. Nachdem mir woanders vorgeworfen wurde keine Ahnung von Kol. zu haben und Kol. zu hassen, versuchte ich nun die Vorteile von Uribe zu finden.

Er hat Sicherheit gebracht. Für viele Menschen in den Städten ja auf dem Land sieht es nicht so toll aus. Desperados. Er ist besser was auch immer als Chavez. Ich würde sagen genau so machtgeil. Er hat ein Mordrate die seine eigene Regierung ermittelt halbiert. OK kann man auch Erfolg nennen. So sonst noch was? Sorry egal wie man es sieht er hat 8 Jahre regiert 8 Jahre und das kam dabei raus? Gratulation den würde ich auch noch ein 3. 4. und 5. mal wählen. Vielleicht ist er ja nicht erfolglos sondern nur langsam und bedächtig.(Achtung Ironie)
Habe ich Erfolge vergessen? Bildung? Armutsbek.? Arbeit?
Man bedenke ca. 3 Mil. Flüchtlinge mehr hat nur Dafur und der Präsident dort wird vom Int. Gerichtshof per Haftbefehl gesucht.

Horst Holger
21
11.9.2009, 00:10
dem Hugo ist im weit entfernten Russland wohl langweilig

deshalb sendet er mal zwischendurch wieder ein paar Speerspitzen gen Kolumbien und unterbindet Anflugrechte nach Venezuela
http://www.eluniversal.com/2009/09/1... 3447.shtml

wider den rechten Kanaillen
13
Telepolis zum Drogenpräsidenten Uribe

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144849
"...Unter deutschen Bedingungen hätte die Opposition im Parlament Uribe leicht ausbremsen können, denn sein Vorstoß wurde nur knapp mit 85 gegen 5 Stimmen angenommen. Erforderlich waren 84 Stimmen. 76 Abgeordnete der Opposition boykottierten nach einer vierzehnstündigen Marathonsitzung die Abstimmung. Sie kritisierten, in Kolumbien werde Demokratie nur simuliert. Der Oppositionsführer und ehemaliger Verfassungsrichter Carlos Gaviria erklärte: "Es ist wirklich beschämend." Abgeordnete seien mit "Geschenken" zur Annahme gebracht worden. Gemeint waren fünf Abgeordnete der Partei "Cambio Radical" (Radikaler Wechsel), die extra ihre Partei verließen, um mit Uribe stimmen zu können..."

Nicolas Castillo
42
der von Ihnen angeführte Artikel ...

wurde von einem gewissen Ralf Streck verfasst, ein ebenso Möchtegernkenner Kolumbiens und gefühlter Vorzeigelinker, wie das halbe Forum hier.

Also, netter Versuch, aber unbrauchbar.

Nowotila
23

Ist der Streck nicht, ebenso wie Sie, mit einer Botschaftsangehörigen verheiratet? Wechselweise kolumbianisch, brasilianisch oder togolesisch, je nach Bedarf?

Nicolas Castillo
42
mit wem der gute Herr Streck ...

verheiratet ist, weiss ich nicht, ist mir auch egal. Ich bin überhaupt gar nicht verheiratet, also leben Sie ihre Paranoia doch an einem anderen aus.

_kalisto_
13
derselbe uribe...

...der den untergang der welt bejammerte und etwas von diktatur faselte als dieselbe sache im nachbarland venezuela stattfand!?

muahaha! ....na wenigstens hat der kerl koks gratis aus eigenproduktion!

Suse Hollerbusch
32
wann und wo hat denn Uribe gejammert ? ...

übrigens darf der Hausherr von Miraflores so oft er will, dass ist hier eine etwas andere Sachlage. Also informieren und nicht dumm labern.

sauraumpfa
00
und dazu noch

eine dritte amtszeit uribes - zo er doch vor nur einem jahr explizit ausschloss dass er nocheinmal kanditieren will - sogar bus&taxifahrer durchschauen das spiel, von intelektuellen will ich erst gar nicht sprechen.

Suse Hollerbusch
00
wo hat er das ausgeschlossen? Quellen bitte ...

sauraumpfa
00
machen sie sich selbst die muehe bitte ......

das hat man sogar in rcn & caracol gesehen - ist allerdings schon etwas laenger her!



sauraumpfa
00
apropos dumm herumlabern liebe suse..............

viele argumente scheinen auch sie nicht zu haben.
bitte sagen sie mir doch was hier die sachlage ist damit wir es alle begreifen koennen.

fakt ist, dass seit uribe am ruder ist das basisproblem gleich geblieben ist - keinerlei verbesserungen fuer den poebel - die arbeiterklasse sofern sie arbeit hat (sozialversicherung, rechte etc.), die syndicadistas werden immer noch in massen ermordet, was wiederum das grosskapital zu honorieren weiss, die farc und eln sind nach wie vor stark und finden unterstuetzung im lande, die paras machen die drecksarbeit fuer den staat und den geldadel und das halbe parlament ist im drogenhandel involviert und familie uribe gut freund mit fam. escobar.

Nicolas Castillo
01
na mein Lieber, ...

auch mal wieder da? Habe Sie schon vermisst. Und immer wieder mit den selben, fadenscheinigen Argumenten, die so nicht stimmen. Mensch Sauerampfer, das enttäuscht mich.

Nun gut, auch wenn es in Kolumbien noch viel zu tun gibt, und dass bestreitet keiner, hat sich in den letzten Jahren sehr wohl viel verändert. Man muss es nur wahrnehmen (wollen).

Geht es denn den Menschen in Venzuela besser, nach 10 Jahren Chavez? Tut es nicht, und das, obwohl die Voraussetzungen wesentlich Bessere sind (viel Öl, kein Bürgerkrieg ...). Also, mal tief luftholen und entspannt darüber nachdenken.

sauraumpfa
00
ja freilich lieber nico

war auch nie weg nur habe ich nicht immer zeit.
apropos fadenscheinig - geben sie mir doch ein paar gegenargumente zum geschriebenen - oder haben sie keine?

wird auch nicht so einfach sein, da es sich um allseits bekannte fakten handelt die auch sie wenn sie sich die zeit nehmen wuerden in unabhaengigen studien leicht finden koennen.

hier in kolumbien sieht eben alles ein bischen anders aus wenn man sich da taeglich mit den leuten unterhaelt.
zu chavez moechte ich hier nicht wechseln das dient ihnen nur als ablenkung um nicht zu den argumenten stellung nehmen zu muessen. (wo haben sie bei meinem kommentar von chavez etwas gelesen¿)

ich lade sie herzlich ein......

Nicolas Castillo
00
Sie laden mich herzlich ein? ...

wow, dass ist gut, aber sagen Sie das nicht zu oft, ich könnte schneller in Ihrer Nähe sein, als Sie das glauben ...

Das andere haben wir doch schon in den letzten Foren durchgekaut. Wie schon gesagt, es ist nicht alles wunderbar, habe ich auch nie behauptet, aber dass es positive Veränderungen gegeben hat, wollen Sie doch nicht ernsthaft bestreiten, oder?

*space
22
Weltweit gegen Uribe!

Reto Gerber
23

Wie tiefsinnig

wider den rechten Kanaillen
37
Drogenbosse dürfen das.

http://www.labournet.de/internati... uribe.html

http://www.ila-bonn.de/artikel/2... 5uribe.htm

http://www.wsws.org/de/2004/a... -a17.shtml

http://www.wsws.org/de/2004/a... -a17.shtml

http://www.gwu.edu/~nsarchiv... /index.htm

Der letzte Link: US-Geheimdienste listeten A. Uribe 1991 bei den führenden Drogenhändlern auf. Im Link findet sich auch das Orignaldokument aus den USA.

Ähnlich wie Noriega in Panama: Uribe weiß, die USA können ihn jederzeit Hops nehmen, wenn er sich nicht mehr wohlfeil verhält.Also verhält er sich wohlfeil.

huminold
43

Sollte man dann auch erwähnen:

"Wir haben keine glaubwürdigen Informationen, die den Vorwürfen aus einem __unausgewerteten___ Bericht von 1991 Gewicht verleihen oder sie erhärten."

Soll Uribe nicht frei sprechen, aber man soll die angeblichen "Beweise" auch als das nennen was sie eigentlich sind

wider den rechten Kanaillen
24
Horst Holger unterschlägt wieder das wichtigste

"...Das National Security Archive trat bei der Veröffentlichung des Berichts diesen Behauptungen entgegen. Die Gruppe wies darauf hin, dass die Autoren des Dokuments ihren Informationen genug Bedeutung und Gültigkeit zumaßen, um sie nach Washington zu senden, und versichert hatten, ihre Ergebnisse seien "in Verbindung mit anderen Diensten" überprüft worden. Der Bericht enthält Detailinformationen wie z. B. Personalausweisnummern, Geburtsdaten und Fotos, was darauf schließen lässt, dass er ebenso für Zwecke der Strafverfolgung als auch für den Einsatz bei der Einwanderungsbehörde gedacht war."

Wieso erhebt Washington die Daten, denen sie dann keine Gültigkeit mehr zuweist?

Uribe ist fällig, wenn er nicht mehr spurt.

huminold
32

"...dass die __Autoren___ des Dokuments ihren Informationen genug Bedeutung und Gültigkeit zumaßen, um sie nach Washington zu senden ...."

Also, dass die Schreiberlinge an ihr eigenes Werk glauben, wundert nicht unbedingt, oder ;-)

Und genau, der US-Geheimdienst wusste auch das es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt ;-)

Und genau, jedes mal wenn der Geheimdienst sagt, Chavez steht mit der FARC und dem Drogenhandel in Verbindung stimmt es auch (ah nein, dann natürlich nicht - gem. ihnen)

P.S. Und mit Verleumdung (H.H) werden ihre Postings auch nicht wahrer und zeigt eher ihr Niveau.

dr. kokos
 
01

bush und cheney haben gesagt, dass der geheimdienst wüsste, dass es im irak massenvernichtungswaffen gebe. das ist ein bisserl was anderes.

dr.nett
11

... und wenn ein Papier im Security Archiv der USA nach 13 Jahren auftaucht indem einige Agenten des CIA zwar ungeprüft - aber überzeugt - feststellen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat?

... oder gar das Chavez die FARC unterstütz hat.

Aber das wäre .............. ;-)))

Nowotila
34
Der letzte Link ist wahrlich gut:

Der Geheimdienst der USA glaubt anscheinend nicht an die Mär, die Uribe kolportiert, sein Vater wäre durch die FARC umgebracht worden.

Der Kasten sagt "the father was murdered for his connections with narcotraffickers".

Wer Uribe jetzt noch verteidigt, sollte auch nichts mehr gegen die Mafia sagen.

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