Wien - Ab sofort ist der Besuch eines Kindergartens in Wien für alle Altersgruppen gratis - oder zumindest deutlich günstiger. In den städtischen Einrichtungen werden 26.146 Kinder bzw. deren Eltern keine Beiträge (abgesehen vom Essensbeitrag, Anm.) mehr zahlen. Im privaten Bereich sind es rund 19.000 Plätze, die kostenlos angeboten werden. Das berichtete Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (S) am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz.
"Auch kleine Anbieter sind zum Teil beitragsfrei", betonte der Ressortchef. Dies war nicht unbedingt abzusehen: Denn gerade kleinere Gruppen hatten geklagt, dass sie weniger Geld bekommen. Größere Träger erhalten nämlich, aufgrund der angenommenen größeren Gesamtkosten, mehr Subventionen. Zu den für alle geltenden 226 Euro pro Kind kommt ein abgestufter Verwaltungszuschuss. Inzwischen haben sich manche der Kleinstanbieter unter einem Dach vereinigt, um den höheren Zuschuss zu lukrieren.
Insgesamt werden ab Herbst knapp über 58.000 junge Wienerinnen und Wiener in den Kindergarten gehen. Rund 14.000 bekamen Plätze, für die weiterhin zu zahlen ist - wenn auch meist deutlich weniger als bisher. Das Angebot ist insgesamt für den Herbst "weitgehend abgedeckt", versicherte Oxonitsch.
Der Ausbau laufe aber jedenfalls weiter, hieß es. Allein heuer soll es bis Jahresende 2.200 neue Betreuungsplätze geben, was der Stadt 13 Mio. Euro kostet. Auch das Personal wird aufgestockt. 2009 sind laut Oxonitsch insgesamt 323 Neuaufnahmen geplant.
Opposition ortet gebrochene SPÖ-Versprechen
Wenig Grund zur Freude sehen die Oppositionsparteien aufgrund des ab sofort kostenlosen oder gebührenreduzierten Besuchs eines Kindergartens in Wien. Sowohl ÖVP als auch FPÖ konstatierten am Dienstag via Aussendungen, dass Bürgermeister Michael Häupl (S) sein Versprechen, wonach künftig alle Kinder einen Gratis-Platz bekommen würden, gebrochen habe. Die Grünen diagnostizieren zudem eine Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Einrichtungen.
ÖVP-Gemeinderätin Monika Riha bezeichnete die Maßnahme der Stadt als "halbe Lösung für eine große Herausforderung". Es müssten zum Teil weiterhin Gebühren bezahlt werden. Sie forderte darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und verwies darauf, dass nach wie vor 10.000 solcher fehlen würden.
Für FPÖ-Bildungssprecher Johann Gudenus hat Häupl "den Mund eindeutig zu voll genommen". Trotz mangelhafter räumlicher und personeller Voraussetzungen zur Schaffung eines flächendeckendes Angebots "war es dem Bürgermeister anscheinend wieder ein Anliegen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und sich als Ankündigungsweltmeister zu profilieren", so der Freiheitliche. Er fordert ebenfalls einen Rechtsanspruch auf den Gratiskindergartenplatz - allerdings nur für Inländer.
Die Grüne Kinder- und Jugendsprecherin sah die Maßnahme als "Schritt in die richtige Richtung", hielt jedoch - wie ihre Oppositionskollegen - eine Erhöhung bei Plätzen und Personal für nötig. Die Ungleichbehandlung von städtischen und bestimmten privaten Betreibern führe zu Doppelanmeldungen, weshalb auch kleinen Kindergruppen ermöglich werden müssen, den Besuch gratis anzubieten.