Wien - Das Bankgeheimnis wird gelockert, womit Österreich der "grauen Liste" der Steuer-Oasen entkommt. Voraussetzung dafür war heute der Beschluss des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes in einer Sondersitzung des Nationalrats. Da laut Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mittlerweile auch die erforderlichen zwölf Doppelbesteuerungsabkommen zur neuen Rechtslage mit anderen Staaten paraphiert sind, müsste die OECD Österreich demnächst von der wenig ruhmreichen "grauen Liste" streichen.
Bei der Lockerung des Bankgeheimnisses geht es im Wesentlichen darum, dass ausländische Behörden in Verdachtsfällen leichteren Zugriff auf Daten bei österreichischen Banken erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Verdächtigen nicht hier versteuern. Für Bankkunden, die in Österreich leben, ändert sich damit eigentlich gar nichts.
FPÖ dagegen
Die FPÖ blieb dennoch unverdrossen bei ihrem Nein zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz. Es werde ein "trauriges Kapitel" eines "weiteren Ausverkaufs Österreichs" geschrieben, klagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Denn mit dem heutigen Beschluss werde "in einem ersten Schritt das österreichische Bankgeheimnis zu Grabe getragen". Spätestens in einem Jahr werde man erneut im Parlament sitzen und über dessen "endgültiges Ende" debattieren, befürchtete Strache.
Diese Bedenken wurden von allen anderen Fraktionen als absurd zurückgewiesen. "Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass ausländische Steuersünder hier in Österreich ihr Geld verstecken können", wunderte sich VP-Klubchef Karlheinz Kopf über die freiheitliche Ablehnung. "Sie machen sich zum Schützer der internationalen Steuerhinterzieher, der Millionäre", tönte SP-Klubobmann Josef Cap. Grünen-Mandatar Alexander Van der Bellen zeigte sich erstaunt, dass sich die FPÖ zum "Schutzpatron ausländischer Steuerbetrüger" aufschwinge. "Mit dem heutigem Tag steht fest: Sie sind der Beschützer der Banken, sie beschützen Steuerhinterzieher", blies BZÖ-Obmann Josef Bucher ins selbe Horn.
Auftrag an den Rechnungshof
Wiewohl das Bündnis in der Sache mit Koalition und Grünen ganz eins war, fanden sich drei orange Abgeordnete, die mit den Freiheitlichen die Vorlage ablehnten. Grund: die fehlende Paktfähigkeit der ÖVP, erläutere BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Dabei geht es um Zugeständnisse von Rot und Schwarz an BZÖ und Grüne, damit diese die notwendigen Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit lieferten.
Während da die Prüfung des Bankenpakets durch den Rechnungshof mittlerweile ebenso außer Streit steht wie eine Erweiterung der Kompetenzen bei öffentlich dominierten Unternehmen, hakt es noch bei den erweiterten Prüfrechten bei kleineren Gemeinden. Nach zurückhaltenden Äußerungen aus der ÖVP in den letzten Tagen sieht das BZÖ fehlende Paktfähigkeit der Volkspartei. Deshalb seien die drei Nein-Stimmen heute einmal ein Warnschuss für spätere Gesetze, wo es wieder einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfe: "Wir werden nicht den billigen Jakob geben."
Vom weiteren Prozedere her wurden nun nach Ende der heutigen Sitzung die drei Anträge zur Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen den zuständigen Ausschüsse zugeleitet. Geht es nach dem Willen der Opposition, könnten sie dann schon beim nächsten Plenum am 23. September verabschiedet werden. Am leichtesten ginge das wohl bei der Prüfung des Bankenpakets, wo der Nationalrat nur einen entsprechenden Auftrag an den RH vergeben müsste.
Werbung für Finanztransaktionssteuer
Beschlossen wurde heute im Ministerrat auch, auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer zu werben. Diese könnte Österreich Schätzungen zufolge ein bis zwei Mrd. Euro bringen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Eine Mehrheit auf europäischer Ebene gebe es freilich noch nicht, die Diskussion stehe erst am Anfang.
Die Diskussion über eine europäische Finanztransaktionssteuer sei ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen im österreichischen Parlament, betonte Faymann. Man habe nun festgelegt, dass Experten entsprechende Vorschläge entwickeln sollen und die jeweiligen Minister auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer werben. Man wolle die Konjunktur nicht durch eine Massensteuer "abwürgen". Schätzungen zufolge könnte eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene 85 Mrd. Euro bringen, umgelegt auf Österreich etwa ein bis zwei Mrd.
Keine Mehrheit in der EU
Es sei "richtig jetzt Entscheidungen zu treffen, wie sieht die Finanzarchitektur von morgen aus", erklärte der Bundeskanzler. Von einer Mehrheit in der EU für eine Finanztransaktionssteuer sei aber noch keine Rede. Es gebe Länder, die diese Idee noch nicht angedacht hätten und die Diskussion stehe in Wahrheit am Anfang.
Faymann sprach sich abermals gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: "Es kann etwas realistisch und falsch sein und eine Mehrwertsteuererhöhung halte ich für falsch."
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekannte sich ebenfalls zu dem gemeinsamen Vorgehen auf europäischer Ebene. Denn ein nationaler Alleingang hätte keinen Sinn. (APA)