Bildungsstandards und Zentralmatura deutlich teurer als erwartet

Verdoppelung des BIFIE-Budgets - Datenschutz soll ausdrücklich gesetzlich verankert werden

Wien - Die Entwicklung und Einführung der ab 2014 geplanten teilzentralen Reifeprüfung sowie die Umsetzung der ab 2011 geplanten Bildungsstandards werden deutlich teurer als geplant. Das geht aus einem am Dienstag von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zur Begutachtung ausgesendeten Gesetzesentwurf hervor, mit dem das Basisbudget des für die beiden Projekte verantwortlichen Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) in den Jahren 2010 bis 2012 von derzeit 6,5 Mio. Euro pro Jahr auf 13 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden soll.

Der zusätzliche Auftrag für das BIFIE, die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung zu planen und zu implementieren, sowie die "gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich gestiegenen Kosten der Bildungsstandards" für die 4. und 8. Schulstufe würden die höhere Dotierung notwendig machen, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf für eine Novelle zum BIFIE-Gesetz 2008. Zu den Kernaufgaben des BIFIE zählen neben Bildungsstandards und Reifeprüfung die frühkindliche Sprachförderung, der Nationale Bildungsbericht, die Evaluierung der Neuen Mittelschule und die Umsetzung und Auswertung internationaler Bildungsstudien wie PISA. Der Finanzbedarf des Instituts wird dafür 2010 und 2011 jeweils 15,1 Mio. Euro betragen, 2012 auf 18,65 Mio. Euro und 2013 auf 20,12 Mio. Euro ansteigen und 2014 17,54 Mio. Euro ausmachen.

Mehrkosten bei Zentralmatura und Bildungsstandards

Die Entwicklung und Umsetzung der neuen Reifeprüfung an allgemeinbildenden (AHS) und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) wird zwischen 2009 und 2014 demnach insgesamt 29 Mio. Euro kosten. Bisher hatte man für die Entwicklung von elf Klausurgegenständen für die AHS in den Jahren 2009 bis 2013 mit Kosten in Höhe von 13,7 Mio. Euro gerechnet. In den bisherigen Kostenschätzungen waren die Aufwendungen für die Entwicklung von Kompensationsprüfungen bei einer negativen Beurteilung (Kosten: 500.000 Euro pro Jahr 2012 bis 2014) sowie für die Entwicklung von neun Klausurgegenständen im BHS-Bereich (13,8 Mio. Euro von 2010 bis 2014) nicht enthalten.

Auch die Bildungsstandards werden deutlich teurer: Wurden bei Verankerung der Standards im Schulunterrichtsgesetz ursprünglich noch 16,45 Mio. Euro in den Jahren 2009 bis 2012 geschätzt, sollen nun in diesem Zeitraum 24,11 Mio. Euro notwendig sein und 2013 und 2014 jeweils weitere neun Mio. Euro dazu kommen. In Summe liegen die Kosten damit bis 2014 bei 42 Mio. Euro. Die Gründe für die Verteuerung liegen laut Erläuterungen in den Änderung des Überprüfungs-Designs, den nun vorliegenden präziseren Kostenschätzungen und dem erst jetzt erkennbaren Ausmaß an notwendigen begleitenden Unterstützungsmaßnahmen.

Datenschutzgrundsätze sollen im Gesetz verankert werden

Nachdem es bei den Testungen zu den Bildungsstandards und beim PISA-Test in diesem Frühjahr Kritik von Eltern an Zusatzfragen, Befürchtungen hinsichtlich der Anonymität und Testboykott-Aufrufe gegeben hat, soll nun mit der Gesetzesnovelle "die Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes" ausdrücklich verankert werden. Zugleich soll klargestellt werden, dass Schüler nur an Überprüfungen der Bildungsstandards, damit zusammenhängenden anonymen Kontexterhebungen sowie an nationalen und internationalen Bildungsvergleichsstudien verpflichtend mitzuwirken haben. An anderen Erhebungen des BIFIE müssen die Schüler nur dann teilnehmen, wenn dies von der Unterrichtsministerin angeordnet wird.

Ministerium: Budgeterhöhung durch mehr Aufgaben

Für das Unterrichtsministerium ist die Anhebung des Budgets des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) nicht auf eine Verteuerung der geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit neuer Matura und Bildungsstandards zurückzuführen. Das höhere Budget sei einerseits auf zusätzliche Aufgaben und andererseits auf interne Umschichtungen im Budget zurückzuführen, betonte ein Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) am Dienstag gegenüber der APA.

So seien etwa mit der Entwicklung der teilzentralen Matura im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen (BHS) neue Aufgabenfelder dazugekommen. Die Kosten dafür müssten aufgrund der schnelleren Umsetzung vorgezogen werden. Die höheren Aufwendungen bei den Bildungsstandards beträfen Mittel, die unter anderem Titel bereits im Ressort selbst geplant gewesen seien und künftig beim BIFIE budgetiert würden, etwa im Bereich Lehrer-Fortbildung. Dies sei eine sauberere Lösung, weil damit die Budgetierung beim BIFIE konzentriert würde, betonte man beim Unterrichtsministerium. (APA)

 

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