Mainz - Der frühere Chef der deutschen Sozialdemokraten, Kurt Beck, steht Bündnissen seiner Partei mit der Linken in den Bundesländern Saarland und in Thüringen offen gegenüber. "Wenn man regieren kann, muss man es auch wollen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montagabend in Mainz. Die SPD müsse für den Fall neuer Linksbündnisse eine "Rote-Socken-Kampagne" der Union im Bundestagswahlkampf nicht mehr fürchten: "Ich schließe aus, dass das noch mal verfängt."

Entscheidend für das Eingehen einer rot-roten Koalition seien die Inhalte: "Man muss schauen, ob ein politischer Neuanfang funktioniert." Beck unterstützte die Linie der thüringischen SPD, ein rot-rotes Bündnis nur einzugehen, wenn Landeschef Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die Sozialdemokraten seien in Erfurt in einer politischen Schlüsselrolle: "Gegen die SPD geht in Thüringen nichts."

Weniger "Trümpfe"

Beck hob hervor, nach den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen seien die Karten im Bundestagswahlkampf neu gemischt: "Wir wollen sehen, ob man mit ein paar Trümpfen weniger das Spiel doch noch gewinnen kann. Das soll es alles schon gegeben haben." Die Erwartung von CDU und FDP, der Bundestagswahlkampf sei ein Selbstläufer, sei durch die Wahlergebnisse im Saarland und in Thüringen unterminiert worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident forderte seine Partei auf, die Union im Bundestagswahlkampf mit sozialen und wirtschaftlichen Themen zu stellen. "Ich hoffe, dass es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kommt." Die SPD müsse für Mindestlöhne, Mitbestimmung und die Beibehaltung des Kündigungsschutzes eintreten. In der aktuellen Wirtschaftskrise habe sich insbesondere die Mitbestimmung als segensreich erwiesen.

CDU: "Klare Abgrenzung zur Linkspartei"

Nach den deutlichen Zugewinnen der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen schießt sich indes die um die schwarz-gelbe Mehrheit auf Bundesebene bangende Union auf die Sozialisten ein. "Die CDU muss sich stärker als bislang mit der Linkspartei von heute auseinandersetzen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff dem "Handelsblatt" (Deinstagsausgabe). Statt auf die DDR-Tradition der Linkspartei zu verweisen, müsse die CDU darauf hinweisen, dass die wirtschaftliche Lage dort, wo diese Partei mitregiert "verheerend" sei. Ziel der Union müsse es zudem sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen, so der CDU-Vizechef.

Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach plädierte für eine klare Sprache hinsichtlich der Wahlalternativen. Diese würden nicht nur CDU und SPD heißen, "sondern Rot-Rot-Grün oder bürgerliches Lager", sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde "den Verlockungen der Macht nicht widerstehen", wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: "Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt." Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.(APA/AP)