Staatsanwalt erstattet Anzeige: Aktenvermerk veröffentlicht

31. August 2009, 20:12
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Verdacht des Missbrauchs des Amtsgeheimnisses

Wien - Die Veröffentlichung von dem "Spitzel"-Untersuchungsausschuss übermittelten Aktenteilen beschäftigt nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Denn die Staatsanwaltschaft Wien hat Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Missbrauch des Amtsgeheimnisses erstattet, erklärte am Montag die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Luise Nittel.

Konkret geht es um einen Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 29. August über einen - wie die Zeitung schreibt - "streng vertraulichen Aktenvermerk" von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in der Causa Kasachstan. Es handle sich um geheime Aktenteile - sogar Teile des staatsanwaltlichen Tagebuches - zu einem brisanten und noch offenen Ermittlungsverfahren, welche die Staatsanwaltschaft dem U-Ausschuss übermittelt habe, sagte Nittel.

In einem solchen Fall müsse man auf eine "Indiskretion" reagieren. Deshalb sei Anzeige erstattet worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob die Amtsverschwiegenheit gebrochen wurde. (APA)

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