Es müsste für eine Juristin und eine Innenminsterin eigentlich ein entbehrlicher Hinweis sein, ich bitte Sie aber schon im eigenen Interesse um Kenntnisnahme des § 3i des Verbotsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung, da er eine Pflicht zur Anzeige bei den Behörden von Verbrechen im Sinne des Verbotsgesetzes normiert. Wird die Anzeigepflicht vorsätzlich unterlassen, so beträgt der Strafrahmen 1 bis 10 Jahre Haft.

Siehe:
Wir sind kein Polizeistaat! Noch sind wir eine Demokratie!
http://shortr.de/polizeistaat

hie krems, da bregenz.

Dort glaubt man, man ist in der Parteizentrale der FPÖ!
Ausländer und Menschenfeindliche Hasstiraden pur und wüste Beschimpfungen der Regierung sind an der Tagesordnung!
Typisch von den dummen jugendlichen inszeniert, die sich wie Autoren glauben und auf Erfolg hoffen Österreich damit beinflussen zu können!
Ein Kindergarten also und die Forenmanager machen nicht gerade viel dagegen!
Vielleicht haben sie die gleiche Meinung und machen deshalb nichts dagegen?

Der selbe Irrsinn im Forum der "Qualitätszeitung" Presse. Das kann man nur mehr Neonazi-Forum nennen. Nicht Neonazi-Meinungen erscheinen oft nicht, wie viel User berichten- einseitige Zensur zugunsten Schaffung eines rechtsextremen Klimas!

Soviel zu unserer "Demokratie".

"Es wächst zusammen, was zusammen gehört."

Wenn Staaten wie Deuschland die Möglichkeit haben, Internetseiten zu sperren, sollte dies in Österreich auch möglich sein.
Apell an die Politik: Lasst diese Alpen.donau.Info Seite bei allen Internetanbietern sperren - ihr habt die Mitteln dazu -

und im moment duerfen provider seiten eben nicht sperren. sie koennen seiten abstellen, aber nur wenn diese im inland sind und koennen rechtshilfeanuchen an das jeweilige land stellen.

und wie soll ein gesetz ausschauen, das dem staat erlaubt provider anzuweisen, seiten zu sperren? wenn sie gegen das verbotsgesetz verstossen, kinderpronografische seiten? okay, das waere eine loesung. aber ich bin mir sicher das ein solch gesetz weiter gefasst wird und nicht nur diese beiden thematiken umfassen wird.

und wie geschrieben: nichts leichter, als solche internetsperren umgehen.

es gibt nichts leichteres, als die in österreich sitzenden administratorInnen auszuforschen ..

nur der wille fehlt ..

genauso wie der wille der fpö, eine verlinkung von der neonaziseite auf ihre seite zu blockieren ..

und wie soll die fpoe verhindern das auf ihre seite verlinkt wird? das geht gar nicht.

die andere frage ist, ob die fpoe das will..

wählen im Bund SPÖ es ist die Partei die Ihnen an näcshten zu stehen (scheint) deswegen ist die SPÖ keine Kummerlpartei

jedenfalls wurde haider mitte der 90er jahre von vielen neonazis noch verachtet, weil er zu moderat gewesen wäre.

bei strache scheint es diese bedenken - wenn ich mir das publikum bei seinen veranstaltungen anschau - nicht mehr zu geben.

Vielleicht muss er dazu einfach den Mölzer anrufen um ihm das sagen...als möglicher Mitbetreiber der Seite...


Die Seite einfach sperren. Dann ist eine Ruhe.

na, da schau ich jetzt aber ... jutta berger tritt als geniale aufdeckerin in die fußstapfen von woodward und bernstein ... alle achtung!

Fliegen kreisen um die Sch****.

dass ein paar aufwachen!

Nur wer für Deutsch-National steht, wählt FPÖ!

Wer wirklich für die Heimat ist, wählt Gsiberger ...

für den Begriff "die Heimat" ist, hat einen Klescher.

Trauen Sie sich das auch manch stolzen Türken in's Gesicht zu sagen? ;-)

hier als Beispiel sofort "die Türken" ein und nicht etwa Schweizer, Monegassen, Schweden oder Australier?
Immer wieder kriecht es hervor, das rassistische kleine A-Loch der Österreicher.

Wussten wir doch schon.

Demnächst berichtet uns der Standard von Kommunisten welche die KPÖ unterstützen.

Oder auch nicht den das zweite Verbrechen ist ja aus unbekannten gründen legal.

warum auch, sind ja ihre leute...