Neonazis unterstützen FPÖ

31. August 2009, 19:19
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Behörden hilflos gegen NS-Wiederbetätigung im Internet

Bregenz - Vorarlbergs FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger bekommt Schützenhilfe von einer mit der FPÖ verlinkten Neonazi-Homepage. Die Rechtsextremisten von Alpen-Donau.info ergehen sich in antisemitischer Hetze gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, und verteidigen Eggers Politik für "Heimische".

Bernhard Amann, Listenerster der für die Landtagswahl am 20. September erstmalig kandidierenden "Gsiberger", der Eggers antisemitische Äußerungen angezeigt hatte, wird auf der Seite massiv beleidigt. Der Sozialarbeiter erstattete gegen die unbekannten Website-Verfasser Anzeige wegen Verhetzung und NS-Wiederbetätigung.

Das Internet spielt, so Rechtsextremismusexperten, eine zentrale Rolle in der neonazistischen Subkultur. Die Betreiber der Websites tricksen die Behörden aus, indem sie US-amerikanische Provider nutzen. Da es in den USA keine NS-Verbotsgesetze gibt, scheitern Staatsanwälte mit Rechtshilfeverfahren. So musste kürzlich die Feldkircher Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Alpen- Donau.info abbrechen, weil die Beschuldigten nicht ausgeforscht werden konnten. (Jutta Berger/DER STANDARD-Printausgabe, 1.9.2009)

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