Das Vertrauen in die uneinigen Europäer sinkt

31. August 2009, 18:00
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In den transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und den Europäern hat sich seit der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten „die Lage dramatisch zum Besseren geändert"

Alpbach - Das ist die Diagnose von Professor Michael Haltzel von der Johns Hopkins Universität in Washington: Obama habe viele seiner Wahlversprechen wie Schließung von Guantanamo, Rückzug aus dem Irak, Wiederaufnahme des Multilateralismus zumindest auf den Weg gebracht, worauf die Partner jenseits des Atlantiks dringend gewartet hätten. Das habe das Vertrauen zur gemeinsamen Lösung anstehender Probleme deutlich gestärkt.

Darüber waren sich die Teilnehmer der montäglichen Debatten zu transatlantischen Beziehungen und Sicherheitspolitik in Alpbach praktisch einig. „Wir werden George W. Bush nie verzeihen, dass er uns nicht erlaubt hat, den USA zu vertrauen", ergänzte der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Aber umso mehr drängt sich jetzt die Frage in den Vordergrund, wie man konkret weiterkomme und in welchem Zustand die Partner sich wiederfinden.

Horst Teltschik, der Berater des früheren deutschen Kanzlers Helmut Kohl, fand darauf eine für Europa vernichtende Antwort. „In allen EU-Ländern herrscht Einigkeit: Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme der Zeit im Alleingang zu lösen", sagte er, „und die EU ist zwangsläufig ein globaler Akteur" - bei Finanzen, Krise, Energiefragen, Klimaschutz, Sicherheit. Dennoch „erleben wir eine starke Renationalisierung", jedes Land leiste sich etwa eine eigene Sicherheitspolitik, das Verhältnis von EU und Nato sei unklar, die Führungsschwäche der Union offenkundig. „Es ist absurd, geradezu makaber, was wir erleben", erklärte Teltschik. Wie sich der Zustand der strategischen Unentschiedenheit sich auch auf das Nato-Land Türkei und seine Bürger auswirkt, zeigte Ahmet Evin von der Universität Istanbul auf: „Das Vertrauen der Türken in Europa ist stark gesunken." Folge: Solange die Europäer nicht mit einer Stimme sprechen, werden sie mit ihren Vorschlägen nur begrenzt ernstgenommen. Bütikofer: „Wenn wir uns selber nicht vertrauen, warum soll man uns vertrauen?"

Karl Rose von Shell zeichnete zwei mögliche Zukunftsszenarien für Europa. Erstens: Die Regierungen verharren in ihren nationalen Positionen, reagieren zu langsam auf den Wandel, auf Migration, auf Umweltprobleme. Dadurch fehle es an Wachstum, die Spannungen nähmen zu, der Wohlstand der Massen ab, sagt er voraus. Zweitens: Es gelingt den EU-Staaten doch noch, ihre Interessen offensiv zu bündeln, die Fragmentierung der Gesellschaft in geordnete Bahnen zu lenken, die EU-Integration voranzutreiben. Nur so sei mehr Wohlstand erreichbar, Radikalismen vermeidbar.
Am Montag endete in Alpbach auch die Klausur des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten.

Barack Obama hat als US-Präsident neuen Schwung in die globale Politik und das Verhältnis zu Europa gebracht. Umso drastischer werden nun die Defizite der europäischen Staaten und der EU auf der Weltbühne sichtbar. (Thomas Mayer und  Julia Raabe, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2009)

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    US-Präsident Barack Obama hat den Europäern zwar transatlantisches Vertrauen zurückgebracht. Spitzen in Europa, wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi, setzen mehr auf nationale Stärke.

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